Merz will Kindergeld kürzen – eine Gruppe ist wohl im Visier der Union
Mit Friedrich Merz als Kanzler könnte es Änderungen für bestimmte Staatsleistungen geben. Beim Kindergeld wären Abstriche möglich – jedoch nicht für alle.
Berlin – Noch bevor Verkündung des vorläufigen Wahlergebnisses sind Pläne des künftigen Kanzlers Friedrich Merz durchgesickert. Bei der Rente könnten bestimmte Senioren von einer Änderung profitieren, das soll Rentner zum Arbeiten motivieren. Beim Bürgergeld drohen Kürzungen und auch beim Kindergeld könnte es auf Abstriche hinauslaufen.
Merz will Kindergeld für eine Gruppe kürzen – wer wäre betroffen?
Bereits in ihrem Wahlprogramm hatten die CDU und CSU angekündigt, das Kindergeld anheben zu wollen. „Unser Ziel ist, den Kinderfreibetrag in Richtung des Grundfreibetrags der Eltern zu entwickeln. Entsprechend heben wir auch das Kindergeld an, das künftig nach der Geburt automatisch ausgezahlt werden soll“, so der Wortlaut. Zudem will die Union den Kinderfreibetrag in Richtung des Grundfreibetrags der Eltern entwickeln. Allerdings ging die Union in dem Wahlprogramm nicht näher auf die Frage der Gegenfinanzierung ein.
„Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass das Kindergeld für im EU-Ausland lebende Kinder an die Unterhaltskosten des jeweiligen Landes angepasst werden kann“, steht im Wahlprogramm. Heißt konkret: Wenn das Kindergeld ins Ausland geht, wo die Lebenshaltungskosten aber unter dem deutschen Niveau liegen, soll der Zahlbetrag dahingehend angepasst werden. Sollte die Union die Erhöhung des Kindergeldes umsetzen, wäre es möglich, dass dafür das Kindergeld für im Ausland lebende Kinder gekürzt werden kann. Offizielle Ankündigungen in der Hinsicht nach der Bundestagswahl gab es bisher noch nicht.
Merz könnte das Kindergeld für eine Gruppe kürzen – was was bedeutet
Wer als Elternteil in Deutschland arbeitet und Steuern zahlt, hat Anspruch auf Kindergeld. Dabei müssen die Kinder nicht auch in Deutschland leben. Im gesamten Jahr 2023 sind 525,7 Millionen Euro Kindergeld auf Konten im Ausland geflossen. Das meiste Kindergeld, rund 40 Prozent, hat die Familienkasse im ersten Halbjahr 2024 nach Polen gezahlt: 111 Millionen Euro flossen auf Konten im Nachbarland.
Seit dem 1. Januar 2025 gibt es fünf Euro monatlich mehr Kindergeld und damit insgesamt 255 Euro. Darauf hatten sich die Parteien der einstigen Ampel-Koalition kurz vor dem Jahreswechsel, Mitte Dezember 2024, geeinigt. Der Staat unterstützt Eltern zudem mit dem Kinderfreibetrag. Auch der steuerliche Kinderfreibetrag ist für 2025 erhöht worden, dieser liegt jetzt bei 3336 Euro pro Elternteil, 6672 Euro werden im Jahr 2025 pro Kind vom zu versteuernden Einkommen abgezogen.
Kindergeld als Knackpunkt der GroKo? Konsens bei der Rente wird durchaus schwieriger
Mit Blick auf die künftigen Koalitionsgespräche stellt sich die Frage, welche Pläne beim Kindergeld umgesetzt werden. Kurz nach dem Wahlergebnis gab es Spekulationen, was den Weg einer GroKo für Merz erschweren könnte. Wie sehen die Parteipläne der Sozialdemokraten beim Kindergeld aus? Die SPD hatte angekündigt, mit der Kindergrundsicherung allen Kindern beste Chancen für ein gutes Aufwachsen zu sichern, etwa mit unbürokratischen Geldleistungen. Familien mit niedrigem Einkommen, insbesondere Alleinerziehende, sollen mit einer Kombination aus Kindergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld nicht mehr auf das Bürgergeld angewiesen sein.
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Der durchaus größte Knackpunkt dürften die Vorhaben für die Rente sein. Insbesondere die Stabilisierung des Rentenniveaus. Die SPD hatte vor der Bundestagswahl deutlich gemacht, dass sie das Rentenniveau stabil halten will. So hat SPD-Generalsekretär Matthias Miersch die Festschreibung des Rentenniveaus bei 48 Prozent des durchschnittlichen Arbeitseinkommens zur Bedingung für eine künftige Regierungskoalition gemacht.
Das Rentenniveau bei dauerhaft mindestens 48 Prozent zu sichern, stehe bei der SPD als „zentrales sozialpolitisches Ziel im Programm, bei der CDU unter Vorbehalt einer starken ökonomischen Entwicklung“, sagte bereits Renten-Experte Johannes Geyer vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) gegenüber BuzzFeed News Deutschland.
Die Union will zudem Menschen bzw. Rentner zum Arbeiten animieren. Dafür plant die CDU die sogenannte „Aktivrente“. Wer im eigentlichen Ruhestand freiwillig arbeitet, soll nebenbei bis zu einem Gehalt von 2000 Euro steuerfrei dazuverdienen können.