Nach Abstimmung im Bundestag: Heftige Kritik an Friedrich Merz – „Disqualifikation“ für Kanzleramt

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Von: Felix Busjaeger

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Friedrich Merz steht nach der gemeinsamen Abstimmung im Bundestag mit der AfD in der Kritik. In Deutschland gibt es Demos. Alle Entwicklungen im Ticker.

Update vom 2. Februar, 10.07 Uhr: Nach der verlorenen Abstimmung im Bundestag und drei Wochen vor der Bundestagswahl in Deutschland hat Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz dennoch eine „Garantie“ für eine Wende in der Wirtschaftspolitik und in der Asylpolitik im Falle seiner Kanzlerschaft angekündigt. Gegenüber Bild sagte er: „Ich gebe den Wählerinnen und Wählern in Deutschland die Garantie, dass es in der Wirtschaftspolitik und in der Asylpolitik eine wirkliche Wende gibt. Wir brauchen in Deutschland einen Politikwechsel.“

Nach Abstimmung im Bundestag: Merz zunehmend in der Kritik

Erstmeldung: Berlin – Die Abstimmung im Bundestag am vergangenen Freitag steckt der Republik weiter in den Knochen: Bundesweit wird seither debattiert, ob durch den Vorstoß beim Migrations-Gesetz von Friedrich Merz (CDU) die politische „Brandmauer“ bereits gefallen oder beschädigt wurde.

Am Wochenende nach der denkwürdigen Abstimmung im Bundestag über eine Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD streiten die Parteien um die Deutungshoheit. Derweil gerät Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz immer mehr unter Druck – und in Deutschland gehen die Menschen aus Protest gegen die CDU auf die Straße.

Nach Abstimmung im Bundestag: Merz in der Kritik 

War die Abstimmung im Bundestag über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ von Friedrich Merz am vergangenen Freitag ein politischer Dammbruch? Der Unionskanzlerkandidat selbst sprach in dem Zusammenhang mit den Ereignissen im Bundestag von einer „Sternstunde des Parlaments“, SPD-Politiker werfen dem CDU-Chef hingegen einen Tabubruch vor.

Das Gesetz erhielt am Freitag im Bundestag in zweiter Lesung keine Mehrheit, obwohl sich auch die Abgeordneten der AfD bis auf eine nicht abgegebene Stimme geschlossen dafür aussprachen. Aus der Unionsfraktion gab es nach Angaben des Bundestags keine Gegenstimmen. Allerdings gaben zwölf CDU-Abgeordnete ihre Stimme nicht ab.

Für Merz ist nach der Abstimmung im Bundestag damit klar: Wenige Wochen vor der Bundestagswahl hatte er bei dem Thema nicht die volle Unterstützung seiner Fraktion. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius bezeichnete das Vorgehen des CDU-Chefs als Jammer für die Union und einen Schaden für die gesamte Demokratie. Der Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck geht sogar einen Schritt weiter und spricht Merz die Eignung als Bundeskanzler ab.

Merz: Nach Bundestags-Abstimmung sieht Habeck Wortbruch

Es sei Wortbruch begangen worden, warf der Wirtschaftsminister dem CDU-Chef bei einer Wahlkampfveranstaltung am Samstagabend in Köln vor. „Nicht einmal, sondern zweimal. Nicht aus Versehen, sondern mit Absicht. Gegen alle Warnungen“, erklärte Habeck. „Ich frage mich: Wer wählt einen Menschen zum Bundeskanzler, der sein Wort zweimal bricht?“, sagte er mit Blick auf die Abstimmung im Bundestag und Friedrich Merz. „Das ist eine Disqualifikation für das Amt des Bundeskanzlers.“

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Habeck sagte aber auch, Fehler könnten passieren – es sei die Frage, wie man damit umgehe. Wenn Merz und FDP-Chef Christian Lindner „und die anderen, die da jetzt mit gestimmt haben“ erklärten, dass das ein Fehler gewesen sei, der nicht wieder passiere – dann werde er sich nicht „hinstellen und mit Häme oder Spott oder mit Rücktrittsforderungen darauf reagieren“, sagte Habeck.

„Schlacht um Deutungshoheit“: Chats der FDP nach Merz-Abstimmung enthüllt

Im Zusammenhang mit der Abstimmung im Bundestag über das Gesetz von Friedrich-Merz hat derweil ein Reporter des Stern interne Nachrichten der FDP-Fraktion enthüllt. Inwieweit diese authentisch sind, ist gegenwärtig noch unklar. Allerdings zeigen die mutmaßlichen Nachrichten, dass FDP-Vize Wolfgang Kubicki im Chat mit Sarkasmus reagiert. „Wir verlieren gerade den gewaltigen Move von heute Nachmittag. Sehr schade“, schreibt der Bundestagsvizepräsident der FDP und wird dann ironisch. „Ich schlage vor, dass jetzt Marie-Agnes, Franziska Brandmann, Johannes Vogel und Konstantin Kuhle die Wahlkampfführung übernehmen. Ich räume schon mal mein Büro auf.“

FDP-Chef Christian Lindner sprach demnach von einer „Schlacht um die Deutungshoheit“. Zugleich warb er um Verständnis für seine Entscheidung – aber auch für die Abweichler in den Reihen der FDP-Fraktion.

Merz unter Druck: Durch Abstimmung im Bundestag eklatante Schwächen enthüllt

Gegenüber dem Deutschlandfunk hat der Politologe und Publizist von Lucke nach der Abstimmung im Bundestag erklärt, dass Merz‘ Stand nun schwer beschädigt sei. Merz habe mit seinen Bemühungen, eine andere Migrationspolitik für Deutschland durchzusetzen, eklatante Schwächen in seinen strategischen Fähigkeiten offenbart, so der Experte. Und weiter: Friedrich Merz habe es versäumt, die ganze Angelegenheit vom Ende her zu denken. Durch die Abstimmung über das Merz-Gesetz habe es der Kanzlerkandidat der Union geschafft, alle seine Gegner zu mobilisieren.

Merz selbst äußerte sich gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) zuletzt auch zu der Kritik von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU). „Sie drückt ein Unbehagen aus, das von vielen – auch von mir – geteilt wird.“ Er habe der SPD und den Grünen in den vergangenen drei Jahren immer wieder Gesprächsangebote unterbreitet, die vor allem Kanzler Olaf Scholz (SPD) stets abgelehnt habe, so Merz.

Kritik an Abstimmung im Bundestag – Demos in Deutschland

Am Wochenende nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD im Bundestag sind Zehntausende für Vielfalt und eine klare Abgrenzung nach rechts auf die Straße gegangen. Allein in Essen nahmen laut Polizei 14.000 Menschen an einer Demonstration teil. In Hamburg sprachen die Veranstalter von 80.000 Menschen – nach Polizeiangaben kamen dort 65.000 Menschen zusammen. Unter anderem war auf Transparenten zu lesen: „SCHmerz lass nach“ oder „Kein Merz ab März“.

Inwieweit sich die Abstimmung im Bundestag und das Verhalten von Friedrich Merz auf die Umfragen vor der Bundestagswahl ausüben wird, lässt sich aktuell nur schwer beantworten. Im Sonntagstrend des Instituts Insa für die Bild am Sonntag kommen CDU/CSU wie in anderen Umfragen der vergangenen Tage unverändert auf 30 Prozent. Die Befragung sieht Gewinne für die SPD (17 Prozent, plus 1), die zuletzt bei 15 bis 16 Prozent stand, und für die AfD (22 Prozent, +1). (fbu mit Agenturen)