Merz‘ Kanzler-Pläne sickern durch: Diese Steuer will die Union senken
Das Wahlprogramm für Friedrich Merz als Unions-Kanzlerkandidat wird immer klarer. Offenbar soll es auch eine Steuersenkung beinhalten.
Berlin – Friedrich Merz geht für die Union als Kanzlerkandidat in das Rennen um die Bundestagswahl 2025. Das steht bereits fest, seitdem der CDU-Chef und sein einziger verbliebener möglicher Konkurrent, CSU-Boss Markus Söder, die Entscheidung in einer gemeinsamen Pressekonferenz im September bekanntgaben. Baustellen gibt es in Deutschland sicherlich genug. Und für den anstehenden Wahlkampf hält Merz sich nicht mit Versprechungen und Ankündigungen zurück. Immer mehr Details zu seinen Kanzler-Plänen kommen durch.
Wäre am Sonntag Bundestagswahl, dürfte Merz sich durchaus gute Chancen auf den Kanzler-Posten ausrechnen. In den aktuellen Umfragen liegt die Union als stärkste Kraft in Führung. Umfragen zeigen aber auch: Bei der Zustimmung als möglicher Kanzler hat Merz in der Bevölkerung noch Luft nach oben, auch wenn ihm in einigen Erhebungen mehr Kompetenz als dem amtierenden Kanzler Olaf Scholz zugesprochen wird.
Bürgergeld, Verbrenner-Aus, Atomkraft – und eine Steuer? Merz‘ Kanzler-Pläne werden klarer
Um die Beliebtheit zu stärken, prescht Merz bereits seit Längerem offensiv vor, was seine Vorstellungen für ein Deutschland unter seiner Kanzler-Führung angeht. Wiederholt etwa kündigte der Sauerländer an, das Bürgergeld in seiner aktuellen Form nicht weiter fortzuführen, sondern abschaffen zu wollen. Das System nannte er „völlig verunglückt“. Bereits in den Debatten zum Bundeshaushalt 2025 hatte Merz immer wieder erwähnt, wie viel Einsparungspotenzial er auf dem Gebiet sehe. In einem aktuellen Gastbeitrag im Handelsblatt legte er nun nach, behauptete, das Bürgergeld „bestraft die, die jeden Tag anpacken, kostet Milliarden und sendet falsche Signale in den Arbeitsmarkt“.
Weiter auf Merz‘ Dauer-Agenda: Das Verbrenner-Aus. Der CDU-Chef sprach sich bereits öffentlich dafür aus, das EU-weite Aus für Neuwagen mit Verbrennermotor ab 2035 zu überdenken. Gleichzeitig will er sich zumindest die Option offen halten, dass Deutschland auch beim bereits vollzogenen Atom-Ausstieg eine Kehrtwende einlegen könnte. Ein härteres Vorgehen gegen irreguläre Migration steht ebenfalls auf der Agenda. Das Wahlprogramm für Merz formiert sich also langsam. Schon im Herbst soll es einen ersten Entwurf geben. Auch Vorstellungen für die Rente könnte dieser enthalten. Nun soll aber ein weiterer Punkt, den Merz angehen will, durchgesickert sein.
Merz und Union wollen offenbar Erbschaftssteuer senken
Denn wie die Bild nun berichtet, wollen Merz und die Union im Falle einer Kanzlerschaft einer Steuer möglichst flott an den Kragen: der Erbschaftssteuer. Diese war zuletzt stark angestiegen – und diese will man bei der Union, sobald möglich, auch wieder stark schrumpfen lassen, wie es im Bericht heißt.
Als „zu hoch“ bezeichnete in diesem Zuge auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Erbschaftssteuer auf Eigenheime. „Die Menschen haben Angst davor, dass Immobilien nicht vererbt werden können, weil ihnen der Staat zu tief in die Tasche greift“, zitiert die Bild den CSU-Mann weiter, der die genannte Angst als „berechtigt“ bezeichnet und die Marschroute setzt: „Deshalb müssen wir die Erbschaftssteuer für Eigenheime reduzieren.“
Erbschaftssteuer-Änderungen unter einem Kanzler Friedrich Merz? Auch Freibetrags-Neuerung geplant
Der Plan sehe deshalb vor, dass man Eigenheime steuerfrei an die nächste Generation übertragen könne. Das soll die Bürger entlasten. Es gibt jedoch eine Einschränkung. Die steuerfreie Weitergabe wäre nur möglich, wenn das Eigenheim mindestens zehn Jahre selbst genutzt oder vermietet werde. Zwar würde dies Erben, die ein Haus lieber verkaufen als vermieten oder selbst bewohnen, benachteiligen. Allerdings sieht die Union laut dem Bericht auch höhere Freibeträge vor, die Erben, welche eher am Verkauf interessiert sind, profitieren ließen.
Meine news
Konkret sollen demnach die Freibeträge bei 825.000 Euro für Lebenspartner, 660.000 Euro für Kinder und 330.000 Euro für Enkelkinder liegen. Aktuell gilt ein derartiger Freibetrag nur für jedes Kind und liegt bei 400.000 Euro. Die Union will die Grenzen hier also deutlich erweitern. Vorschläge, die auch Jens Spahn, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt. „Leistung muss sich lohnen. Daher wollen wir zum Beispiel Überstunden und das innerhalb der Familie vererbte Eigenheim besser stellen. Solche konkreten Maßnahmen müssen sich auch im Wahlprogramm wiederfinden“, erklärte er.
Derweil sieht Kanzlerkandidat Merz sich auch Kritik ausgesetzt. Erst kürzlich empörte sich die scheidende Grünen-Chefin Ricarda Lang über den CDU-Boss. Auch ein Ökonom sieht in Merz einen „nicht zu behebenden Schaden“ für die deutsche Wirtschaft. (han)