Wegen Habecks AKW-Aus: CDU und CSU planen Untersuchungsausschuss gegen „Ampel“
Kritik an Robert Habeck: Die Union aus CDU und CSU fordert einen Untersuchungsausschuss zum polarisierenden AKW-Ausstieg Deutschlands im Bundestag.
Berlin - Es ist die nächste Breitseite der Union aus CDU und CSU gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Konkret: Die beiden konservativen Schwesterparteien fordern von Habecks Ministerium die Offenlegung aller Akten, die den Ausstieg Deutschlands aus der Atomkraft im Jahr 2023 betreffen.
Kritik an Grünen: CDU und CSU wollen Untersuchungsausschuss „Habeck-Akten“
„Die uns vorliegenden Informationen drängen die Schlussfolgerung auf, dass die Bundesregierung in einer entscheidenden Frage unserer nationalen Energiesicherheit nicht zum Wohle Deutschlands, sondern ausschließlich nach der Logik grüner Parteipolitik entschieden hat“, heißt es in einem Brief von CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt an die Bundestagsfraktion, aus dem die Nachrichtenagentur Reuters zitiert.
Die Union kritisiert, dass das Wirtschaftsministerium Habecks angeforderte Unterlagen für die Aufklärung offener Fragen und Bedenken angeblich nur lückenhaft übersandt habe. Merz und Dobrindt erklärten in ihrer Aussendung: „Daher empfehlen wir der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ‚Habeck-Akten‘.“
Atomkraftwerke in Deutschland: Unter Robert Habeck im April 2023 abgeschaltet
Im April 2023 wurden die letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland abgeschaltet: Isar 2 nahe des niederbayerischen Landshut, Emsland westlich von Bremen und Neckarwestheim 2 südlich von Heilbronn. Sie sollten nach den Plänen der Ampel-Koalition ursprünglich am 31. Dezember 2022 heruntergefahren werden. Aufgrund der Energiekrise im Umfeld des Ukraine-Kriegs wurde ihre Laufzeit aber nochmal um ein paar Monate verlängert.
Immer wieder hatten Unions-Politiker im Umfeld besagter Energiekrise und in der Gemengelage einer stagnierenden deutschen Wirtschaft einen möglichen Weiterbetrieb der AKWs in die Debatte eingebracht, zum Beispiel der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) oder der ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU).
AKW-Aus in Deutschland: CDU und CSU kritisieren Robert Habeck deutlich
Was die Union Habeck vorwirft: Die Ministeriumsspitze um den Grünen-Politiker soll Hinweise oder sogar Warnungen von Beamten vor dem Atomausstieg missachtet haben, wonach auch ein Weiterbetrieb der drei damals noch bestehenden Atomkraftwerke mögliche gewesen wäre. Habeck hatte der CDU und der CSU, die im Bundestag in der Opposition sind, zwischenzeitlich versichert, alle Daten zur Beurteilung der Entscheidung gegen die AKWs zur Verfügung zu stellen. Das soll nach Ansicht der Union bisher aber nur unzureichend geschehen sein.
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Auch vor diesem Hintergrund brodelt im politischen Berlin derzeit ein öffentlicher Zwist zwischen der Union und Habeck, der die CDU jüngst als „Geisterfahrerpartei“ bezeichnet hat. Währenddessen hatte der Klima-Expertenrat Habeck und die Ampel-Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP ermahnt, dass die Prognosen zu den deutschen Klimazielen für 2030 zu optimistisch seien. Kommt es jetzt zu einem Untersuchungsausschuss im Parlament zum AKW-Aus unter Habeck in Deutschland? Für die Einsetzung eines solchen Untersuchungsausschusses braucht es die Zustimmung von einem Viertel der Bundestagsabgeordneten. Was bei aktuell 733 Abgeordneten mindestens 184 Parlamentarier wären. Die Union hat derzeit 195 Mandate im Bundestag in Berlin inne. (pm)