Habeck kontert „Geisterfahrerpartei“: CDU für Wirtschaftskrise verantwortlich
Robert Habeck kontert die CDU-Kritik an seiner Energiepolitik. Energiepolitisch sei die Union eine „Geisterfahrerpartei“. Die Union sei dabei, Fehler zu wiederholen.
Potsdam – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck steht wegen der schwachen wirtschaftlichen Lage in der Kritik. Die Debatte um die veröffentlichten Unterlagen zur Entscheidung über die Laufzeitverlängerung der letzten drei Atomkraftwerke hat noch mehr Unruhe ins Wirtschaftsministerium gebracht. Im Wahlkampf vor der Europawahl geht der Grünen-Politiker nun in die Offensive. Die CDU bezeichnet er dabei als „Geisterfahrerpartei“.
Die Verantwortung für die Energiekrise und deren Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft sieht Habeck bei der CDU. „Friedrich Merz, die Union ist verantwortlich für die schwerste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten“, sagte der Grünen-Politiker auf dem kleinen Grünen-Parteitag am Samstag, 1. Juni, in Potsdam. Er fügte hinzu: „Die Union steht für einen energiepolitischen Windflug in den letzten Jahrzehnten dieses Landes, der schweren Schaden angerichtet hat.“
Habeck sieht ausbleibendes Gas aus Russland als Ursache für Energiekrise – und die CDU in der Verantwortung
Habeck führte aus, dass die Wirtschafts- und Energiekrise der letzten anderthalb bis zwei Jahre auf eine Ursache zurückzuführen sei: „Das Gas aus Russland kam nicht mehr“. Dieser Mangel habe dazu geführt, dass Gas zu „teilweise exorbitanten Preisen“ nachgekauft werden musste. Dies habe die wirtschaftliche Produktion verteuert und zum Einbruch der Konjunktur geführt. Die Erhöhung der Zinsen zur Bekämpfung der Inflation habe die „letzten Reste von Investitionsbereitschaft“ vernichtet.
CDU und CSU sieht der Grünen-Politiker als führende Kraft in der Großen Koalition dabei in einer Schlüsselrolle. „Alles geht zurück auf einen historischen Fehler der großen Koalition“, so Habeck. „Wir hätten uns niemals abhängig machen dürfen von Putins Gas.“ Die fehlende Aufarbeitung dieser Geschichte sei empörend.
Medienberichte zeigen: CDU-geführte Regierung ignoriert Warnung vor politischer Strategie Russlands
In seiner Rede verwies Habeck auf Medienberichte über veröffentlichte Regierungsakten zum Prozess um die Gaspipeline Nord Stream 2. Entgegen der Erklärungen der damaligen Großen Koalition sei es kein „privatwirtschaftliches Projekt“ gewesen, sondern politisch vorangetrieben worden, berichtete etwa die Süddeutsche Zeitung. Besonders unter Habecks Vorgänger Sigmar Gabriel (SPD), aber auch CDU-Politiker Peter Altmaier habe es eine Nähe zwischen dem Wirtschaftsministerium und der Nord Stream 2 AG gegeben.
Nicht nur westliche Partner wie Polen und die USA hätten vor der Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas gewarnt. Im August 2021 habe es auch einen internen Vermerk gegeben, der vor politischem Druck durch die Verknappung des Gases aus Russland gewarnt hatte. Diese Warnung sei jedoch nicht ernst genommen worden. Zu diesem Zeitpunkt war Peter Altmaier, ein CDU-Mann, Wirtschaftsminister und Angela Merkel war Bundeskanzlerin.
Habeck-Mitarbeiter kritisieren CDU wegen Abhängigkeit von russischem Gas
Die Grünen nutzen diese Erkenntnisse nun, um die Angriffe der CDU aufgrund der Energiekrise abzuwehren und der Unionspartei die Verantwortung zuzuschreiben. So zitiert die Welt aus einem Brief von Habecks Staatssekretär Stefan Wenzel auf eine Anfrage des CDU-Energiepolitikers Thomas Gebhart zu Unterlagen über die Entscheidung des Atomausstiegs: „Man erlaube sich, ‚die Entscheidung der Bundesregierung, die Laufzeiten der letzten drei Kernkraftwerke über den 31. Dezember hinaus zu verlängern, in den Gesamtkontext der Energiekrise einzuordnen.‘“
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„Das Risiko, dass Russland Energie als Mittel der Erpressung anwendet, wurde also ausdrücklich erkannt“, erklärte der Mitarbeiter aus dem Habeck-Ministerium mit Blick auf die Akten zu Nord Stream 2. „Dennoch wurde die Versorgungssicherheitsprüfung, entscheidende Voraussetzung für die noch ausstehende Zertifizierung der Nord-Stream-2-Pipeline durch die Bundesnetzagentur, noch im Herbst 2021 energisch vorangetrieben.“
Habeck lobt eigenen Umgang in der Energiekrise und wirft CDU „Windflug“ in der Vergangenheit vor
Habeck sieht die Grünen als einzige Partei, die die Gefahr erkannt habe. „Deutschland wäre im Sommer 22 in eine Energiekrise geschlittert, die diesem Land den Boden unter den Füßen weggerissen hätte. Deutschland hätte sein Wohlstandsmodell abschreiben können“, sagte der Wirtschaftsminister mit Blick auf den Fall, dass die Grünen nicht in der Regierung gewesen wären. „Und man darf sagen, Putin hat genau das vorgehabt.“
Habeck warnte davor, dass die Union dabei sei, „den gleichen Geisterflug der Vergangenheit“ fortzusetzen. Er warf den Konservativen vor, den Ausbau erneuerbarer Energien „kaputt zu machen“ und die „industrielle Umstellung“ infrage zu stellen. „Die Union ist energiepolitisch eine Geisterfahrerpartei“, betonte Habeck in seiner Rede vor dem kleinen Parteitag vor der Europawahl. Er warf Friedrich Merz vor, die Klimakrise nicht ernst zu nehmen. (ms)