AKW-Affäre erreicht den Bundestag: Habeck muss sich unangenehmen Fragen stellen
Die Debatte um die Abschaltung der AKWs und Robert Habeck erreicht einen neuen Höhepunkt. Die Kontroverse soll nun im Bundestag diskutiert werden.
Berlin – Robert Habeck muss sich der AKW-Debatte im Bundestag stellen. Am Mittwoch (15. Mai) wird über die Entscheidung des Bundeswirtschaftsministers, die Atomkraftwerke kaltzustellen, im Deutschen Bundestag diskutiert werden. Wenige Stunden vor der Diskussion sollen nun jedoch neue brisante Informationen rund um die Entscheidung veröffentlicht worden sein.
Bei dem Entschluss im März 2022, die AKWs abzuschalten, sollen nämlich die zuständigen Minister den Rat einiger Experten gänzlich ignoriert haben. Die Reaktorsicherheitskommission hatte sich für einen Weiterbetrieb der Atommeiler ausgesprochen, wie es aus einem Protokoll einer RSK-Sitzung vom 6. April 2022 hervorgeht. Diese Informationen sollen vom Wirtschaftsminister jedoch unterschlagen worden sein. Das Protokoll liegt der Bild-Zeitung vor und beschreibt die Sicherheitsbedenken Habecks als „nicht nachvollziehbar“.
RSK kritisiert Habecks AKW-Entscheidung in internen Dokumenten
So heißt es: „Insbesondere wird die Aussage des Bundeswirtschaftsministers, wonach ein Weiterbetrieb der Kernkraftwerke mit ‚höchsten Sicherheitsbedenken‘ verbunden sei, als nicht nachvollziehbar bezeichnet.“ Weiter bemängelt das RSK: „Mehrere RSK-Mitglieder kritisieren, dass die RSK nicht vor der Abfassung des Prüfvermerks von MWK und BMUV zu Rate gezogen wurde.“
Der Atomausstieg Deutschlands wurde bereits 2011 unter der Regierung Angela Merkels beschlossen, bis 2023 wurden die Atomkraftwerke sukzessive vom Netz genommen. Zuletzt wurden die Atommeiler Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 im April 2023 abgeschaltet. Robert Habeck verteidigt unterdessen die Entscheidung, dem Atomstrom abzusagen. Denn bisher haben sich alle „Unkenrufe“ nicht bewahrheitet, wie sich der Wirtschaftsminister gegenüber der Tagesschau äußerte.
AKW-Affäre: Hat Habeck interne Bedenken des AKW-Ausstiegs ignoriert?
Auslöser der AKW-Affäre war ein Bericht des konservativen Cicero-Magazins, indem Robert Habeck und die Grünen beschuldigt wurden, interne Bedenken über den Atomausstieg unter den Teppich gekehrt zu haben. Ein Dokument des Umweltministeriums (BMUV) vom 1. März 2022 offenbart, dass auch überprüft wurde, ob die verbleibenden Reaktoren noch weiter hätten laufen können. Ein finales Urteil geht aus dem Dokument nicht hervor, die Kraftwerksbetreiber lehnten dieses Szenario jedoch ab.
Zwei Tage später jedoch am 3. März soll der zuständige BMVU-Abteilungsleiter zu dem Schluss gekommen sein, dass eine Laufzeitverlängerung der übrigen AKWs „sicherheitstechnisch nicht vertretbar“ sei. In dieser Einschätzung sieht Cicero eine Manipulation. Von Seiten der CDU und CSU wurde der Bundeswirtschaftsminister seit den Cicero Enthüllungen scharf kritisiert. (sischr)