Union und SPD planen gewaltige Bafög-Erhöhung – und andere weitreichende Änderungen
Schwarz-Rot will es jungen Menschen in der Bildung einfacher machen und mehr Geld zur Verfügung stellen. Doch das ist nicht die einzige Neuerung.
Kassel – CDU, CSU und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag viel vorgenommen. So soll auch die Bildung in Deutschland vorangebracht werden. Die Parteien haben sogar schon einen konkreten Zeitplan entwickelt: Zum Wintersemester 2026/27 soll etwa die Wohnkostenpauschale für Studierende mit BAföG auf 440 Euro pro Monat erhöht werden.
Union und SPD wollen BAföG laut Koalitionsvertrag „in einer großen Novelle modernisieren“
„Wir wollen das BAföG in einer großen Novelle modernisieren“, schreiben Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag. „Die Wohnkostenpauschale erhöhen wir zum Wintersemester 2026/27 einmalig auf 440 Euro pro Monat und überprüfen diese regelmäßig.“ Die Freibeträge sollen zudem „dynamisiert“ werden. Bislang gab es höchstens 380 Euro Wohnkostenpauschale. Eine Neuerung enthält der Koalitionsvertrag auch beim Schwerbehindertenausweis
Den Grundbedarf für Studierende planen Union und SPD in zwei Schritten (hälftig zum Wintersemester 2027/28 und 2028/29) zudem dauerhaft an das Niveau der Grundsicherung, die das Bürgergeld ersetzen soll, anzugleichen. Genauso wird der Grundbedarf für Schülerinnen und Schüler in gleichem prozentualem Umfang erhöht. Zudem soll die Darlehensdeckelung unverändert bleiben.
Jährliche Folgeanträge für Bafög sollen vereinfacht werden
Und was soll genau mit dem BAföG passieren? Die Bezüge wollen die Koalitionäre „weiter vereinfachen, digitalisieren und beschleunigen“, heißt es. So sollen die jährlichen Folgeanträge vereinfacht werden. Der Antrag für die Studienstarthilfe soll dabei in den BAföG-Antrag integriert werden. Die Hinzuverdienstgrenze bleibt laut dem Papier die Minijobgrenze gekoppelt.
Beschleunigen wollen Union und SPD den Gesetzesvollzug für das Auslands-BAföG. Dieser soll außerdem zentral im Bundesverwaltungsamt verankert werden. Beim KfW-Studienkredit als Ergänzung in besonderen Situationen will sich die kommende Regierung „für faire Konditionen einsetzen“ und auch ein Produkt mit Zinsbindung zur Verfügung stellen.
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Aufstiegs-Bafög soll attraktiver und unbürokratischer werden
Das Aufstiegs-Bafög soll mit einer Reform attraktiver und unbürokratischer werden. Union und SPD schreiben, dass sie „die Gebührenfreiheit der Aufstiegsfortbildung einsteigen, Unterstützungsinstrumente für Teilzeitmaßnahmen schrittweise erweitern und eine zweite Aufstiegsfortbildung auf gleicher Fortbildungsstufe zunächst für Mangelberufe förderfähig machen“ wollen.
Nicht nur BAföG soll zudem revolutioniert werden. Die Parteien geben den Wunsch an, die Vergütungsstruktur im Praktischen Jahr (PJ) modernisieren zu wollen, damit diese „mindestens dem BAföG-Satz entspricht“. Zudem wollen die Parteien eine gerechte und einheitliche Fehlzeitregelung schaffen.
Hehre Ziele für die neue Regierung – wie viele dieser Wünsche und Versprechungen sich in den vier Jahren Regierungszeit umsetzen lassen, oder woher das Geld für die zusätzlichen Zuschüsse kommen soll, bleibt abzuwarten. Auch konkrete Strom-Pläne hat die künftige Merz-Regierung bereits. (cgsc)