Neue Steuersätze für 7300 Grundbesitzer
„Aufkommensneutral“ – so lautet die landesweit ausgegebene Parole, wenn die Gemeinden jetzt ihre Grundsteuer-Hebesätze nachjustieren. Um die Einnahmen auf dem bisherigen Niveau von knapp drei Millionen Euro zu halten, muss die Marktgemeinde kräftig an der Schraube drehen.
Holzkirchen – Es ist nicht weniger als ein Neustart des gesamten Systems Grundsteuer, den eine Gesetzesreform jetzt ausgelöst hat. Die Finanzämter haben vorgelegt und die Messbeträge für alle Grundstücke festgesetzt. „Entscheidend ist künftig die Größe der Grundstücke, nicht mehr der Einheitswert“, erklärte Holzkirchens Bürgermeister Christoph Schmid (CSU) jetzt im Gemeinderat, als die Entscheidung für die neuen Hebesätze anstand.
Enormer Aufwand für Kämmerei
Nicht als Gesamtpaket, sondern schubweise übermittelte das Finanzamt die jeweiligen Messbeträge ins Rathaus; Grundlage dafür sind Grundsteuer-Erklärungen, die jeder Grundstücksbesitzer abzugeben hatte. Über 7300 „Steuerfälle“ muss das Rathaus neu bescheiden, was Kämmerer Dominik Wendlinger und seinem Team anstrengende Monate bescherte. „Eine sehr herausfordernde Arbeit“, betonte der Bürgermeister, „der enorme Aufwand ist in der Steuer übrigens nicht eingepreist.“
Wie Wendlinger betonte, sind bei der Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Flächen) von 615 Fällen bis dato erst 433 im System erfasst. Der Rest hängt noch in der Bearbeitung bei den Finanzämtern, aufgrund von Einsprüchen, oder bedarf der Rückfrage wegen fehlerhafter Angaben der Besitzer. „Manche Fehler sind wirklich gravierend“, berichtete Wendlinger.
Dunkelziffern bei Grundsteuer-Arten noch hoch
Ähnlich verhält es sich bei der Grundsteuer B für bebaute Flächen, zu denen künftig auch die Wohnhäuser landwirtschaftlicher Anwesen zählen. Bei der B rechnet der Kämmerer insgesamt mit fast 6700 Fällen, von denen immerhin schon 6220 im System stehen. „Leider sind derzeit die Dunkelziffern bei beiden Grundsteuer-Arten noch hoch“, sagte Wendlinger. Er habe deswegen bei der Prognose der zu erwartenden Grundsteuer-Zuflüsse Sicherheitspuffer eingebaut.
Laut Berechnung fehlen 400.000 Euro
Legt man die vorliegenden Bescheide zugrunde, fehlen der Marktgemeinde bei der Grundsteuer laut Wendlingers Hochrechnung ab 2025 rund 400.000 Euro; ins Gewicht fällt dabei eher die Grundsteuer B, die heuer etwa 2,32 Millionen Euro ausmacht; die Grundsteuer A kommt nur auf 63 000 Euro. Nicht alle Grundstücksbesitzer würden entlastet, betonte Wendlinger. „Einige zahlen weniger als bisher, andere mehr. Insgesamt aber würden wir weniger einnehmen.“ Das aber wäre nur der Fall, wenn die Marktgemeinde ihren Multiplikator der vom Finanzamt übermittelten Messbeträge, den Hebesatz, unverändert bei 300 (A) und 350 Prozent (B) belassen hätte.
Erhöhung um jeweils 50 Prozentpunkte
Um das Volumen auf dem Niveau von 2024 zu halten und die Grundsteuer vorerst „aufkommensneutral“ fortzuführen, schlug der Kämmerer eine Erhöhung der Hebesätze ab 2025 um jeweils 50 Punkte vor. „Wir glauben, wir sind damit trotz der noch fehlenden Daten nahe an der Realität“, sagte der Bürgermeister. Josef Sappl sen. (CSU) vermisste Beispielrechnungen, um sich ein Bild von der Belastung der Bürger machen zu können: „Warten wir doch mit der Erhöhung, bis wir gesicherte Daten haben“, schlug er vor. Das könne dauern, machte der Kämmerer deutlich: „Um alle Daten zu erfassen, werden wir zwei Jahre brauchen.“
Simon Ammer (SPD) wies darauf hin, dass die Anpassung der Hebesätze „de facto keine Erhöhung darstellt, sondern nur eine neue Berechnung“. Es sei für die Gemeinde ein „erster Schuss“, den man jedes Jahr nachjustieren könne. Der Bürgermeister erinnerte daran, dass die Marktgemeinde die Grundsteuer seit 2014 stets beim gleichen Volumen belassen habe, „trotz der Inflation und des Kaufkraft-Verlustes“. Gegen die höheren Grundsteuer-Hebesätze stimmten nur die beiden CSU-Räte Josef Sappl sen. und Michael Wohlschläger sowie Josef Meier (Grüne).