Türkheimer Marktgemeinderat beschäftigt sich mit „neuer“ Grundsteuer - Hebesätze bleiben - Messbeträge steigen
Top-Thema der Sitzung des Türkheimer Gemeinderats Anfang Oktober war die Beratung und Festsetzung der Hebesätze für die ab 2025 geltende „reformierte“ Grundsteuer in der Marktgemeinde.
Türkheim - Kämmerer Claus-Dieter Hiemer umriss in aller Kürze die Entwicklung des neuen Steuerrechts, nachdem das Bundesverfassungsgericht 2018 das geltende Steuerrecht für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber zur Neuregelung verpflichtet hatte. In der Folge gelten künftig neue Grundsteuermessbeträge, die für eine kleinere Eigentumswohnung oder eine „normale“ Doppelhaushälfte keine oder kaum Änderungen mit sich bringen werden. Für ein altes, großes Einfamilienhaus mit großem Grundstück, Objekte mit großen Nutzflächen oder große Gewerbeeinheiten liege der Messbetrag allerdings höher.
Türkheimer Marktgemeinderat beschäftigt sich mit Grundsteuer
Die Versprechen der Bundes- und Landespolitik, die neue Grundsteuer werde „aufkommensneutral“ sein, schickte Hiemer seinen Ausführungen voraus, bedeute nicht, dass die individuelle Steuer des Grundstückeigentümers gleich bleibe. Vielmehr sei damit gemeint, dass eine Gemeinde ihr Grundsteueraufkommen ab 2025 „insgesamt stabil“ gegenüber den Vorjahren halten könne. Damit die Steuer gleich bleibt, wäre eine Hebesatzsenkung notwendig.
Für Türkheim liegen die auf dem Einheitswert von 1964 basierenden Hebesätze für die Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Grundstücke) und B (bebaute und unbebaute gewerbliche und private Grundstücke) seit 1973 unverändert bei 300 Prozent und damit weit unter dem Kreis- und Landesdurchschnitt. Nur durch Bautätigkeit sei das Grundsteueraufkommen in der Gemeinde gestiegen. Vor dem Hintergrund der erwarteten Neuverschuldung Türkheims von 13 Mio. Euro bis 2027 empfahl Hiemer, die bisher geltenden Grundsteuer-Hebesätze beizubehalten. So könne die Gemeinde um 350.000 bis 380.000 Euro höhere Einnahmen generieren. „Mehreinnahmen, die wir auch dringend brauchen!“ appellierte er an den Gemeinderat. Auch die schwächelnde deutsche Wirtschaft, stark steigende Personalkosten und das manchen Kommunen drohende Rekorddefizit lassen beim Kämmerer die Alarmglocken schrillen.
Türkheimer Gremium entscheidet sich für Beibehaltung der Hebesätze
Die höhere Grundsteuer stelle eigentlich keine Steuererhöhung dar, sondern federe nur die Inflation ein Stück weit ab. Hiemer: „Wir waren eigentlich zu lange zu günstig!“ Früher habe die Grundsteuer bis zu einem Zehntel der Einnahmen im Verwaltungshaushalt ausgemacht, so Hiemer weiter, zuletzt weniger als vier Prozent. Früher sei zudem mehr von den Grundsteuereinnahmen am Ort geblieben, heute gingen durch die Kreisumlage fast 45 Prozent weg. Für den einzelnen Steuerzahler seien die Auswirkungen aus seiner Sicht allerdings nicht so dramatisch wie befürchtet.
Hiemer konnte mit seinem Vortrag den größten Teil des Gemeinderats überzeugen. Am Ende beschloss das Gremium bei vier Gegenstimmen die Beibehaltung der Hebesätze.
Türkheimer Marktgemeinderat plädiert für Beitritt zu Regionalwerk Unterallgäu
Bei fünf Gegenstimmen plädierte der Gemeinderat für den Beitritt Türkheims zum Regionalwerk Unterallgäu, sofern die Marktgemeinde nicht mehr als 100.000 Euro in das Gründungskapital der Gesellschaft einzahlen müsse. Damit könne man rechnen, wenn sich mindestens 13 Kommunen des Landkreises an dem Regionalwerk beteiligen würden. Das sei zu erwarten, hatte der designierte Geschäftsführer des geplanten Unternehmens Dietmar Schell in der vorhergehenden Sitzung des Gemeinderats erklärt, da sich wohl die Hälfte der 52 Gemeinden des Landkreises und der Landkreis selbst an dem Regionalwerk beteiligen würden (wir berichteten).
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Bürgermeister Kähler warb vor der Abstimmung noch einmal für das Vorhaben. Es sei eine „echte Gemeinschaftsaufgabe und eine Investition in die Zukunft“. Bisher hätten immer andere Investoren an der Energiewende verdient, künftig werde man selbst an der Wertschöpfung beteiligt. Die „Bürgerenergie Türkheim“ sei mit dem Beitritt zum Regionalwerk „nicht raus“, versicherte er der Dritten Bürgermeisterin Gudrun Kissinger-Schneider auf ihre entsprechende Frage. Das Regionalwerk soll am 16. Dezember 2024 gegründet werden.
Renaturierung des Langweidbachs soll ab 2026 realisiert werden
Das Weilheimer Ingenieurbüro Kokai wurde bereits 2022 mit der Erstellung eines Gewässerschutzkonzeptes für den Markt Türkheim beauftragt. Kokai-Mitarbeiterin Leona Zingraff stellte jetzt ein detailliertes Konzept zur Renaturierung des Langweidbachs vor. Das Konzept soll nach Eingang der wasserrechtlichen Genehmigung ab 2026 in drei Tranchen realisiert werden. Die erwarteten Kosten von rund 350.000 Euro netto finanziert die Marktgemeinde – aufgesplittet auf die Haushalte der Folgejahre – bis zum Eingang der erwarteten Fördergelder (70 bis 90 Prozent) vor.
Stundenpensum für Quartiersmanagerin erhöht
Dem Antrag der Quartiersmanagerin Marion Hemmer-Bachmann, ihre wöchentliche Arbeitsstundenzahl von 14 auf 25 zu erhöhen, folgte der Rat geschlossen. Ihre Arbeit wurde gelobt; manchmal frage er sich, so der Bürgermeister, was die Gemeinde ohne ihren Einsatz täte. Die Arbeit erfordere aber ein höheres Stundenpensum.
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