„Habe damit massives Problem“: Lory fordert Senkung der Grundsteuer-Hebesätze
Belastet die Gemeinde Peiting ihre Bürger mit der Grundsteuer über Gebühr? Ja, findet Christian Lory (Unabhängige Peitinger). Mit seiner Forderung nach einer Senkung der Hebesätze löste der Gemeinderat eine längere Debatte in der Haushaltssitzung aus.
Peiting – Lory erinnerte, dass der Gesetzgeber die Kommunen aufgefordert habe, die reformierte Grundsteuer aufkommensneutral zu gestalten. Er habe ein „massives Problem“ damit, dass die Bürger nach den zuletzt beschlossenen Erhöhungen etwa bei den Kita-Gebühren weiter belastet würden, sagte er und forderte, die Hebesätze entsprechend zu senken. „Wir müssen da eine andere Lösung finden.“
Im Gremium stand Lory mit seiner Forderung allerdings allein auf weiter Flur. Bürgermeister Peter Ostenrieder (CSU) zeigte sich verwundert über den Vorstoß, schließlich habe der Gemeinderat im vergangenen Jahr einstimmig entschieden, die Hebesätze zu belassen, wohl wissend, dass dies zu Mehreinnahmen führe.
Antrag für Senkung der Hebesätze
Die gewünschte Aufkommensneutralität sei recht und gut, funktioniere aber nicht, wenn man gleichzeitig die Kommunen mit zusätzlichen Aufgaben belaste. Wer die Hebesätze senken wolle, müsse auch sagen, wie die fehlenden Einnahmen gegenfinanziert werden sollen, forderte er. Dem pflichtete auch Herbert Salzmann (SPD) bei. „Wenn der Staat das will, muss er die Kommunen entsprechend unterstützen.“ Doch Lory überzeugte das nicht. Er kündigte an, im Herbst, wenn alle Zahlen zur Grundsteuer endgültig vorliegen, einen Antrag auf Senkung der Hebesätze stellen zu wollen.
Lory war am Ende der einzige, der Salz in die Suppe goss. Durch die Bank äußerten sich die Fraktionen positiv zum Haushalt. Dass man in Zeiten einer Rezession elf Millionen Euro investieren könne, sei eine Sache, auf die man stolz sein könne, sagte Franz Seidel (BVP), der sich dankbar für den Zusammenhalt im Ort zeigte.
Das Zahlenwerk sei ein Ergebnis richtiger Entscheidungen der vergangenen Jahre, hob Michael Deibler (CSU) hervor. Man habe nicht nur einen soliden Haushalt, sondern auch eine funktionierende Infrastrukur. Sein Fazit: „In Peiting passt‘s.“
Auch Claudia Steindorf (SPD) freute sich über die positive Entwicklung. Finanziell sei die dünne Luft einer milden Frühlingsbrise gewichen. Bedauerlich fand sie, dass die Aufarbeitung der NS-Zeit in Peiting, die die SPD bereits 2021 beantragt habe, auf das nächste Jahr verschoben worden sei. „Das muss dringend angegangen werden.“ Das sah auch Ostenrieder so. Erste Vorarbeiten würden noch heuer starten.
Susann Tabatabai-Schweizer (Grüne) fand ebenfalls positive Worte für die finanzielle Situation des Markts. Man dürfe nicht vergessen, dass man eine Pandemie hinter sich habe. „Viele Kommunen stehen nicht so gut da, wir sollten dankbar sein.“
Keine Veranlassung zur Entwarnung sah Marion Gillinger (ÖDP). Auch in Zukunft werde man sehr genau abwägen müssen, wie man die Gelder verteile. Ins gleiche Horn stieß auch Alfred Jocher (Unabhängige). „Ich hoffe, dass der nächste Gemeinderat noch walten und nicht nur verwalten kann.“
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Viel werde davon auch von der Politik in Land und Bund abhängen, machte Ostenrieder deutlich, der in seiner Haushaltsrede nicht an Kritik an den lähmenden Verwaltungsprozessen sparte. Sein Wunsch: „Gelder müssen dorthin, wo durch aktive Kommunen direkt etwas für die Menschen daraus gemacht wird. Nicht dorthin, wo man mehr über Vereiteln als über Verteilen nachdenkt.“