Entgegen der Empfehlung: Eine Million Mehreinnahmen durch Grundsteuer
Eine Million Euro mehr will die Stadt durch die Neuerhebung der Grundsteuer einnehmen. Nun wurden die Hebesätze festgelegt. Kritik kam von der CSU.
Fürstenfeldbruck - Durch die Grundsteuerreform, die im Januar in Kraft tritt, muss die Stadt neue Hebesätze festlegen. Dabei setzt sie auch einen Beschluss aus dem Haushaltskonsolidierungskonzept um. Denn dieses fordert Mehreinnahmen im Stadtsäckel. Eine Million Euro soll durch die Erhöhung der Grundsteuer reingespült werden.
Die neuen Messbeträge wurden vom Finanzamt ermittelt. Behielte man den alten Hebesatz von 350 Prozent bei, käme es zu Mindereinnahmen, erklärte Kämmerer Marcus Eckert. Für die von der Staatsregierung empfohlene aufkommensneutrale Erhebung wäre ein Wert von 390 Punkten nötig. Um die im Rahmen der Haushaltskonsolidierung festgelegte Mehreinnahme von einer Million Euro zu erreichen, müsse man den Hebesatz auf 480 Prozentpunkte setzen.
CSU will es aufkommensneutral
Dagegen wehrte sich die CSU-Fraktion. „Wir stehen dafür, den Hebesatz so anzugleichen, dass wir plus minus null rauskommen“, sagte Andreas Lohde. Denn die Erhöhung werde nur auf die Mieter umgelegt. Er stellte den Änderungsantrag, die Grundsteuer B nur auf 390 Prozent festzusetzen.
„Ich habe ein Problem damit, wenn Dinge, die in unserem Konsolidierungskonzept stehen, gekippt werden und man sich nicht mehr dazu bekennt“, entgegnete OB Christian Götz. Finanzreferent Klaus Wollenberg (FDP) wies darauf hin, dass die Erhöhung der Grundsteuer Teil der Konsolidierung sei. Peter Glockzin (FW) rechnete schnell: „Das sind für ein Mehrfamilienhaus 20 Euro im Jahr.“ Also keine große Belastung.
Überschaubare Steigerung
Georg Jacobs (CSU) verteidigte den Antrag: Man wolle im ersten Jahr sehen, wo die Reise hingehe. Es sei verständlich, dass der Wunsch nach Steuermehreinnahmen mit der prekären Haushaltslage einherginge. „Aber das war nicht die Position der CSU.“ Die Mehreinnahmen gebe man ja auch für die Bevölkerung aus, entgegnete Karin Geißler (BBV). Philipp Heimerl (SPD) sprach von einer Summe, die für den Mieter überschaubar sei.
Lohdes Antrag wurde letztlich mit 3:10 Stimmen abgelehnt. Der Hebesatz wurde für die Grundsteuer B einstimmig auf 480 Prozent festgelegt. Die Grundsteuer A für die Landwirtschaft liegt künftig bei 340 Prozent. Hier gab es keine Diskussionen.