Desaster um Intel-Chipfabrik in Magdeburg stürzt Ampel in neue Krise – doch Habeck wittert seine Chance
Der Technologiegigant Intel verschiebt den Bau einer neuen Fabrik in Magdeburg um mehrere Jahre nach hinten. Für die Ampel ist das ein herber Rückschlag.
Berlin/Magdeburg – Einer der zentralen Aufgaben, die die Ampel-Koalition bewältigen wollte, war, die Abhängigkeit von Importen aus Asien in Schlüsselbereichen zu reduzieren. Besonders im Fokus: Die Chipindustrie und die Batteriebranche. Beides sind für die Energiewende und die Transformation der kommenden Jahre unerlässlich, für beide Bereich müssen deutsche Unternehmen aktuell vorrangig aus China importieren.
Intel verschiebt den Bau der Chipfabrik in Magdeburg – Auch bei Northvolt kriselt es
So hat die Regierung Großunternehmen mit Subventionen gelockt: Northvolt bekommt für den Bau einer Batteriefabrik in Schleswig-Holstein 700 Millionen Euro von deutschen Steuerzahlern bekommen, TSMC bekommt acht Milliarden für eine Chipfabrik bei Dresden, Intel sogar zehn Milliarden für eine Fabrik bei Magdeburg. Neben ökonomischer Unabhängigkeit versprechen die Firmen auch tausende Arbeitsplätze.
Jetzt kommen innerhalb einer Woche zwei Hiobsbotschaften: Northvolt muss sparen, es steht nicht fest, ob das Werk bei Heide in Schleswig-Holstein im Zeitplan realisiert werden kann. Und auch bei Intel sieht die Lage so düster aus, dass der Bau der Fabrik in Magdeburg vorerst auf Eis gelegt wird. Mindestens zwei Jahre lang soll nichts passieren, kündigte das Unternehmen am Montag (16. September) an.
Für die Ampel ist das ein Desaster. Vor allem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatten sich für das Intel-Werk eingesetzt, hatten sich für die dicken Subventionen eingesetzt. Jetzt muss aber – ganz typisch für die Ampel – wieder öffentlich darüber gestritten werden, was mit dem Geld jetzt passiert.
Ampel streitet über Intel-Subventionen: Lindner will Loch im Haushalt stopfen
„Alle nicht für Intel benötigten Mittel müssen zur Reduzierung offener Finanzfragen im Bundeshaushalt reserviert werden“, schrieb Finanzminister Christian Lindner (FDP) unmittelbar nach Bekanntwerden der Intel-Entscheidung im Kurznachrichtendienst X. „Alles andere wäre keine verantwortungsbewusste Politik.“
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Im Haushaltsentwurf für 2025 klafft eine Lücke von zwölf Milliarden Euro, von der die Regierung bisher nicht konkret weiß, wie sie geschlossen werden soll. Die Ampel setzt darauf, dass weniger Mittel abfließen als eigentlich geplant sind. Für Intel waren Regierungskreisen zufolge in diesem Jahr vier Milliarden der insgesamt zehn Milliarden Euro vorgesehen. Das würde also aus Sicht des Finanzministers einen Beitrag dazu leisten, die Lücke zu schließen.
Habeck wittert seine Chance: Auch im KTF ist ein Milliarden-Loch
Doch Habeck sieht das ganz anders. „Wir werden jetzt gemeinsam beraten, wie wir mit nicht genutzten Mittel sinnvoll und sorgsam umgehen und sie zum Wohle des Landes einsetzen“, sagte er. Im Umfeld seines Ministeriums hieß es, die Gelder müssten im KTF (Klima- und Transformationsfonds) bleiben und könnten nicht für den Kernhaushalt verwendet werden. Aus dem KTF werden zahlreiche Klimaprojekte finanziert, die für die Grünen besonders wichtig sind.
Denn auch im Finanzplan für das KTF klafft ein Milliardenloch: Neun Milliarden Euro fehlen in diesem Finanzplan, auch hier hofft die Ampel, dass am Ende weniger abgerufen wird, als geplant. Die zehn Milliarden für Intel würden diese Lücke komplett schließen – man kann sich vorstellen, dass das für Habeck eine Erleichterung wäre.
Nach einem Urteil des Verfassungsgerichts vom vergangenen Jahr wurden dort 60 Milliarden Euro gestrichen. Seitdem ringt die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP noch härter ums Geld.
Intel hat KI verschlafen: Tausende Stellen werden gestrichen
Intel kämpft mit einem Milliardenverlust und hat ein Sparprogramm eingeleitet. Mit dem Verkauf von Geschäftsteilen, der Streichung von Investitionen und dem Abbau von rund 15.000 Arbeitsplätzen will Gelsinger das Ruder bei Intel herumreißen. Intel hat seine Auftragsfertigung und die Produktentwicklung bereits getrennt und weist sie in der Bilanz separat aus. Außerdem wurde eine „Chinesische Mauer“ zwischen den Abteilungen errichtet, damit potenzielle Käufer eines Bereichs keinen Zugriff auf Geschäftsgeheimnisse der anderen Sparte erhielten.
Intel hat den Boom bei Künstlicher Intelligenz (KI) verschlafen. Dem Konzern mit Sitz im kalifornischen Santa Clara fehlt es an konkurrenzfähigen Hochleistungschips für diese rechenintensiven Anwendungen. Gleichzeitig schwindet die Nachfrage nach klassischen Prozessoren. Während Erzrivale AMD mit diversen Übernahmen zum Angriff auf den Weltmarktführer Nvidia bläst, muss Intel mehr als zehn Milliarden Dollar einsparen und jede sechste Stelle streichen. (mit Material von Agenturen)