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„Habeck ist bei uns durch“: Minister schwänzt Wohnungsbautag wegen Ampel-Krise

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Von: Amy Walker

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Nur wenige Stunden vor seinem geplanten Auftritt beim Tag der Wohnungswirtschaft hat Wirtschaftsminister Robert Habeck abgesagt. Die Branche ist enttäuscht.

Berlin – Gespannt hatte die Baubranche am Mittwoch (29. November) nach Berlin geblickt – in der Hoffnung, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) beim diesjährigen „Tag der Wohnungswirtschaft“ auf der Bühne zeigen würde, dass sie sich auf ihn und sein Ministerium verlassen können. „Der bezahlbare Wohnungsbau befindet sich im freien Fall“, sagte GdW-Präsident Axel Gedaschko noch vor der Veranstaltung. Die Politik müsse endlich handeln.

Doch am Ende die Enttäuschung, die neuste in einer langen Reihe für die kriselnde Baubranche. Habeck sagte nur wenige Stunden vor seinem geplanten Auftritt ab. „Habeck ist bei uns durch. Genauso wie große Teile dieser Regierungskoalition“, sagt ein Vertreter der Bauwirtschaft gegenüber IPPEN.MEDIA. „Das ist schon grenzwertig“.

GdW: „Wir wären froh gewesen, wenn Habeck gekommen wäre“

Auf Anfrage beim Veranstalter, dem Bundesverband der Wohnungswirtschaft GdW, bestätigt ein Pressesprecher, dass Habeck am Vormittag kurzfristig abgesagt habe, da er den Koalitionsausschuss am Abend vorbereiten musste. Dafür habe man durchaus Verständnis, heißt es vom Verband weiter. „Aber wir wären schon froh gewesen, wenn Habeck gekommen wäre. Vor allem, nachdem die Bundesbauministerin schon vor einer Woche abgesagt hatte“. Ein Grund, weshalb Bauministerin Klara Geywitz (SPD) nicht kommen konnte, habe nach Angaben des GdW gefehlt.

Bei der Veranstaltung hat die GdW erneut auf ihre Forderungen zur Ankurbelung des Wohnungsbaus aufmerksam gemacht: Sofortige Zinsverbilligungen, die auch direkt an Mieter und Mieterinnen weitergegeben werden, damit Wohnraum auch bezahlbar bleibt. „Der Staat bekäme durch einen auf diesem Wege angeregten Neubau-Aufschwung deutlich mehr an Steuern und Sozialabgaben zurück, als die Zinsverbilligung kostet“, sagt GdW-Präsident Axel Gedaschko. Zugleich müssten die Neubaustandards vereinfacht werden, um schnelles und kostengünstiges Bauen zu ermöglichen.

Auch Thomas Reimann, Präsident des hessischen Baugewerbes, sagte IPPEN.MEDIA, dass er auf einer Tagung mit Investoren gesprochen habe, die „nahezu alle sofort investieren würden“, wenn es verlässliche Rahmenbedingungen gebe. „Mit geringeren Kosten beim Grundstück und niedrigen Baukosten sowie einer funktionierenden Digitalisierung für schnellere Verfahren, würde auch wieder der Wohnungsbau in Schwung kommen“, denkt er. Es werde kein Geld von der Regierung gebraucht – Geld, das es vor allem jetzt sowieso nicht mehr gibt. Es muss einfach nur eine stabile, verlässliche Stimme in Berlin geben. „Wir brauchen einen Wirtschaftsminister, der sich mit Elan für die Bauwirtschaft einsetzt“.

Zwangssanierung der EU ist wieder Thema

Beim Tag der Wohnungswirtschaft ging es auch um die geplante Gebäuderichtlinie der EU, die gerade in Brüssel verhandelt wird. In einem ersten Entwurf der Kommission wurde vorgeschlagen, dass alle Wohngebäude schrittweise saniert werden müssen, nach dem Prinzip von „Worst First“. Also: Die Gebäude mit der schlechtesten Energiebilanz sollen als Erstes zur Modernisierung gezwungen werden. Nach Protest unter anderem von Deutschland war man eigentlich von dieser Zwangssanierung abgerückt – doch angeblich ist es nicht ganz vom Tisch. Nach Angaben des GdW ist es unter anderem das Wirtschaftsministerium von Habeck, das die Zwangssanierung auf EU-Ebene noch nach vorne treiben will.

„Das hatte klare Konsequenzen: denn die Wohnungsunternehmen wussten gar nicht mehr, wo sie das dafür notwendige Eigenkapital hätten hernehmen sollen. So war es unmöglich, eine klare Investitionsstrategie zu verfolgen. Nennt sich Planungsunsicherheit. Das ist das Gegenteil von gutem Investitionsklima“, sagte GdW-Präsident Gedaschko beim Wohnungsbautag mit Rückblick auf die ewigen Diskussionen zum Thema Sanierung. Dass es jetzt scheinbar immer noch nicht geklärt ist, ob ein Modernisierungszwang kommen soll, dürfte die Branche noch unglücklicher machen.

Verlässlichkeit und Planungssicherheit, das sind die beiden Schlüsselbegriffe in diesen Tagen. Egal, wohin man hört, das ist das, was die Branche jetzt sucht. Angesichts des neuen Haushaltsdramas ist davon aber jetzt noch weniger zu spüren. Das hat im Wohnungsbau langsam auch Konsequenzen: Es wird Personal abgebaut, Mitarbeitende werden in Kurzarbeit geschickt. Ganz zu schweigen von den Unternehmen, die aufgrund fehlender Aufträge Insolvenz anmelden mussten.