Ampel-Verhandlungen geplatzt! Noch immer kein Haushalt für 2024
Laut Informationen aus Berlin brechen Vertreter der Ampel-Koalition die Verhandlungen über den Haushalt 2024 ab. Wie es weiter geht, ist völlig offen.
Berlin – Die Ampel-Koalition kann sich nicht auf einen Haushalt für 2024 einigen. Laut Informationen der Bild sollen die Verhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP abgebrochen worden sein. Die Zeitung beruft sich dabei auf eine vertrauliche Handynachricht, die unter Abgeordneten der SPD kursieren soll.
Demnach sei nicht damit zu rechnen, dass man noch dieses Jahr zu einem Ergebnis kommen werde, soll in der Nachricht stehen, die Katja Mast, parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, an ihre Kolleginnen und Kollegen verschickt hat. Wann weiter verhandelt werden kann, steht noch nicht fest.
Haushalt 24: Verhandlungen der Ampel-Koalition offenbar gescheitert
Im Haushalt für das kommende Jahr klafft ein Loch von 17 Milliarden Euro. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte die geplante Umwidmung von rund 60 Milliarden Euro aus Sonderfonds für verfassungswidrig erklärt. Deshalb muss die Bundesregierung jetzt nach einer alternativen Finanzierung für viele Großprojekte suchen. Für 2023 hat die Ampel einen Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht. Doch über die Kostenaufstellung für das kommende Jahr gibt es noch Unklarheit.
Schuldenbremse – ja oder nein: Scholz, Habeck und Lindner finden keine Einigung
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatten sich bislang nicht auf eine Lösung einigen können. Während SPD und Grüne zusätzliche Kredite über das Aussetzen der Schuldenbremse organisieren wollen, hält die FDP an dem Finanzinstrument fest und will lieber Kürzungen auf der Ausgabenseite vornehmen, insbesondere im Sozialbereich beim Bürgergeld.
Am Mittwoch hatten die Koalitionsspitzen bis zum späten Abend beraten. Inzwischen erscheint es aber unwahrscheinlich, dass der Etat für 2024 noch vor Jahresende in allen Instanzen bis hin zum Bundesrat beschlossen werden kann. In Koalitionskreisen wird darauf hingewiesen, dass die Abgeordneten im Bundestag genügend Zeit bekommen müssen, die Vorschläge der Ampel-Spitze zu prüfen. Ab Freitag trifft sich zudem die SPD zu ihrem dreitägigen Bundesparteitag – Scholz soll dort am Samstag reden.
Ampel startet ohne Haushalt ins Jahr 2024: Lindner wird Herr über die Ausgabe
Doch nun hat er wohl schlechte Nachrichten zu verkünden. Sollten die Verhandlungen vorerst geplatzt sein, dann steht die Regierung Anfang des neuen Jahres ohne gültigen Haushalt da. Heißt: Nur die Pflichtausgaben des Staates, von Gehältern über Rente bis zum Bürgergeld, werden automatisch erfüllt. Alle anderen Ausgabenwünsche müssen die Ministerien Lindner auf den Tisch legen. Der Finanzminister kann dann entscheiden: wird gemacht oder eben nicht. (dil/jeki/dpa)