Kabinett kommt zusammen: Folgt die Einigung zum Haushalt?
Ein Milliardenloch klafft im Haushalt für das kommende Jahr. Die Ampel-Spitzen ringen um Lösungen, während der Druck stetig wächst.
Berlin – Die Bundesregierung kommt am Mittwoch zu einer Kabinettssitzung zusammen. Mit Spannung wird erwartet, ob dabei auch ein Kompromiss der Ampel-Spitzen zur Haushaltskrise behandelt wird. Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) ringen um Wege aus dem Milliardenloch im Etat für das kommende Jahr. Damit der Haushalt noch in diesem Jahr beschlossen werden kann, würde das Kabinett idealerweise am Mittwoch grünes Licht für die Pläne geben.
Möglich wäre aber auch ein Beschluss im sogenannten Umlaufverfahren, also auf schriftlichem Weg. Dann würde zuerst der Haushaltsausschuss und dann der Bundestag beraten, letzterer voraussichtlich in einer Sonder-Haushaltswoche direkt vor Weihnachten. Der Bundesrat könnte die Pläne am 22. Dezember absegnen.
Ampel-Koalition sucht Lösung für Haushaltsdebakel: Abstimmung könnte erst im Januar stattfinden
Lindner beziffert die Lücke im Etat für das kommende Jahr auf 17 Milliarden Euro. Sie entsteht durch das Karlsruher Haushaltsurteil und die Auswirkungen auf verschiedene kreditfinanzierte Sondertöpfe. Im Gespräch sind nun Einsparungen in diversen Feldern und auch die erneute Aussetzung der Schuldenbremse für 2024.
Mit jeder Stunde ohne Einigung wächst der Druck auf die Spitzen der Ampel-Koalition, das Milliardenloch im Haushalt zu stopfen. Will sie den Etat für das kommende Jahr beschließen, muss in den nächsten Tagen eine Lösung her.
Ebenfalls gehandelt wird, dass man sich vor Weihnachten noch politisch einigt – dann aber erst im Januar im Bundestag abstimmt. Auch damit könnte Scholz wohl leben. Womöglich könnte der Haushaltsausschuss den Etat zumindest in einer Bereinigungssitzung schon festzurren. (nak/dpa)