Ampel macht Tempo: Zeitplan für Haushalt 2024 soll schnell geklärt werden – Beratung über Schuldenbremse
Mit weniger Geld als erhofft muss die Ampel die Planungen für den Haushalt 2024 angehen. Dabei geht es auch um den Umgang mit der Schuldenbremse.
Berlin – Die Vorweihnachtszeit läuft und eines ist sicher: Für die Ampel-Koalition wird sie alles andere als besinnlich. Denn die Zeit drängt. Für die drei Parteien geht es ans Eingemachte. Also den Haushalt 2024. Und um den dürfte gerade angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Umwidmung von Schulden heftig gerungen werden. Am heutigen Freitag, zum Start in den letzten Monat des Jahres, geht es zudem um den Nachtragshaushalt 2023. Diesen hat die Ampel vorgelegt, sodass der Bundestag darüber beraten kann.
Ampel und Haushalt 2024: „Sehr ambitionierter Zeitplan“ laut Esken
In der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ erklärte Saskia Esken, der Zeitplan über die Verabschiedung des Haushalts für kommendes Jahr solle in Kürze festgelegt werden. „Das wird in der kommenden Woche zu klären sein“, ließ die SPD-Chefin wissen. Weiter sprach sie von einem „sehr klaren Zeitplan, der sehr ambitioniert ist. Und wir hoffen, dass wir ihn einhalten können.“ Mit dieser Hoffnung sind SPD, Grüne und FDP sicher nicht allein.
Die Regierung muss ein Loch in zweistelliger Milliardenhöhe umtänzeln. So war es laut Gericht in Karlsruhe nicht erlaubt, 60 Milliarden Euro von Corona-Krediten in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) zu verschieben. Auch die Füllung anderer Sondertöpfe mit Notlagenkrediten aus der Vergangenheit erklärte das Gericht für verfassungswidrig.
Ampel und Schuldenbremse: Göring-Eckardt verweist auf Ukraine-Krieg
Finanzminister Christian Lindner geht aktuell von einem „Handlungsbedarf“ von 17 Milliarden Euro aus. Eine wichtige Frage wird sein, ob Rot und Grün den FDP-Chef und seine Partei davon überzeugen können – wie nun im Nachtragshaushalt 2023 geplant – die Schuldenbremse ein weiteres Mal auszusetzen.
Esken jedenfalls betonte in ihrem TV-Auftritt, die Krisen würden andauern. Ähnlich sieht es Katrin Göring-Eckardt, die auch im kommenden Jahr hohe Belastungen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg erwartet. „Wenn man der Meinung ist, dass man weiter Waffen liefern will, ich glaube, da sind wir uns einig, wenn man der Meinung ist, dass man Wiederaufbau gewährleisten will, dann ist das eine außerordentliche Situation“, machte die Bundestags-Vizepräsidentin der Grünen klar.
Zur Frage der Schuldenbremse hatte Lindner jüngst gesagt, er sei „noch nicht davon überzeugt“, dass die Voraussetzungen für einen Notlagenbeschluss 2024 vorliegen würden. Die Liberalen sehen ähnlich wie die Union zunächst einmal Sparpotenzial bei den Sozialleistungen wie etwa dem Bürgergeld.
Ampel will Haushalt aufstellen: Buschmann bremst Erwartungen an schnelle Einigung
Justizminister Marco Buschmann sagte der Wirtschaftswoche (Artikel hinter einer Bezahlschranke), der Haushalt 2024 müsse „noch einmal substanziell überarbeitet“ werden. Der FDP-Politiker geht jedoch nicht davon aus, dass dies schnell funktioniert: „Sollte dies noch in diesem Jahr gelingen, wäre das eine gewaltige Leistung. Ich halte es aber für realistischer, dass es etwas länger dauern wird.“
Zugleich zeigte er sich „persönlich skeptisch“, dass die erneute Ausrufung einer Notlage „rechtssicher gelingen kann“. Buschmann rät daher den anderen Regierungsmitgliedern: „Wir sollten besser darauf hinarbeiten, für den Haushalt 2024 ohne Notlagenbeschluss auszukommen.“
Außerdem sprach er sich einmal mehr gegen Steuererhöhungen aus. Diesen Schritt halte der Liberale für einen „Fehler. Denn das wäre das Gegenteil dessen, was unsere Unternehmen in diesen schwierigen konjunkturellen Zeiten benötigen.“ Vielmehr sieht Buschmann „verfassungskonforme Spielräume“ bei der Kürzung von Leistungen für Flüchtlinge und Asylbewerber.
Ampel und der Ukraine-Krieg: SPD-Politikerin wirbt für „punktuelle“ Notlage
Katja Mast hingegen ist dafür, „dass wir die Schuldenbremse auch für das kommende Jahr punktuell aussetzen können“. Wie die SPD-Parlamentsgeschäftsführerin dem Tagesspiegel (Artikel hinter einer Bezahlschranke) sagte, „stehen wir vor großen Herausforderungen und müssen in die Zukunft investieren“. Ihr geht es bei der dieser „punktuellen“ Notlage um die Ausgaben im Zusammenhang mit der Ukraine.
Dem Bericht zufolge kommen für die militärische und die humanitäre Hilfe sowie das Bürgergeld für rund 700.000 nach Deutschland geflüchtete Ukrainer mehr als 20 Milliarden Euro zusammen. Allein die erwähnten Sozialleistungen würden laut dem Finanzministerium sechs Milliarden Euro ausmachen.
„Das Verfassungsgericht hat deutlich gemacht, dass wir weiterhin von der Notlagen-Regelung für den Haushalt Gebrauch machen können“, betont Mast. Diese müssten jedes Jahr neu erklärt werden, könnten aber eben „auch länger als ein Jahr andauern. Sie müssen sehr gut begründet sein“.
Merz über Ampel-Haushalt: „Der Staat hat ein Ausgabeproblem“
Zweifel an einer erneuten Notlage hegt Friedrich Merz. Der CDU-Chef und Oppositionsführer mahnte bei „Maybrit Illner“: „Der Staat hat kein Einnahmeproblem, sondern er hat ein Ausgabeproblem.“ Es müsse möglich sein, „jetzt mal 17 Milliarden Euro an anderer Stelle“ einzusparen. (mg, mit dpa und afp)