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Nächster Heizungs-Rückschlag für Habeck: Plan für Wärmepumpen-Förderung wohl nicht haltbar

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Von: Amy Walker

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Das Heizungsgesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck tritt ab 2024 in Kraft. Doch die Förderung dafür ist noch nicht bestätigt – und steht wegen der Haushaltskrise auf der Kippe.

Berlin – Nächstes Drama um das Heizungsgesetz aus dem Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne): Wegen der Haushaltskrise ist nicht klar, ob die versprochenen Förderungen für den Heizungstausch wie geplant starten können oder nicht. Denn obwohl das Gesetz an sich – das Gebäudeenergiegesetz (GEG) – schon im September beschlossen wurde, gilt das nicht für die Förderungen, die in einem eigenen Gesetz, der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG), beschlossen werden müssen. Das ist bis heute noch nicht passiert.

Wirtschaftsministerium muss Förderung um mehrere Monate verschieben

So bangen nun gesamte Branchen, die sich mit dem neuen Gesetz auf mehr Aufträge gefreut haben, um ihre Existenz. So hat sich die Wärmepumpen-Branche, die durch die Debatte um das Heizungsgesetz dieses Jahr massive Auftragseinbrüche feststellen musste, eigentlich auf 2024 gefreut. Das GEG war beschlossen, die neuen Förderungen waren eigentlich festgelegt – der Boom konnte kommen. Dann kam das Haushaltsurteil und darauffolgend die Ausgabensperre. Im neuen Jahr wird noch kein fertiger Haushalt stehen, das BEG wird möglicherweise auch nicht vor Jahresende beschlossen.

Aus Branchenkreisen kursiert daher schon seit einigen Tagen die Information, dass die Förderungen nicht, wie von Habeck versprochen „lückenlos“ zum 1. Januar 2024 an den Start gehen – sondern eine Verschiebung um mindestens zwei Monate im Raum steht. Ähnliches berichtete am Wochenende auch die Bild-Zeitung.

So steht in einem Papier aus dem Wirtschaftsministerium, das Ippen.Media vorliegt, wörtlich: „Der Start der technischen Antragsstellung für die Heizungsförderung verzögert sich aus technischen Gründen um zwei Monate. Die Antragsstellung für die größte Gruppe der Antragssteller, Selbstnutzer in Einfamilienhäusern, wird voraussichtlich erst ab 27.02.2024 möglich sein. Für Selbstnutzer in Mehrfamilienhäusern wird die Antragsstellung ab Ende April, die für Vermieter und gewerbliche Antragssteller ab Ende Juli möglich sein.“

Ob das am Ende wirklich so kommt, lässt sich nicht mit Sicherheit sagen. Denn die Entwicklungen zum Haushalt 2024 sind aktuell sehr dynamisch – das, worauf sich die drei Parteispitzen Scholz, Lindner und Habeck am Ende einigen werden, könnte noch ganz anders aussehen.

Für die betroffenen Branchen wäre diese Verschiebung um zwei bis sechs Monate aber ein herber Rückschlag. Denn viele Hausbesitzer warten auf die neue Förderungen, bevor sie sich mit dem Heizungstausch in der eigenen Immobilie auseinandersetzen. Zudem hat die Debatte um das neue GEG viele Menschen verunsichert – eine verlässliche Förderung könnte mehr Sicherheit ins System bringen.

BDH: Wärmepumpen-Aufträge sind eingebrochen

Das belegen auch die aktuellsten Zahlen des Bundesverbands der Deutschen Heizungsindustrie (BDH). So stieg der Einbau neuer Wärmepumpen bis September 2023 um 86 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf 295.500 abgesetzte Geräte. Doch aus Sicht des Verbands sind diese positiven Zahlen noch auf Aufträge aus dem Vorjahr und Anfang des Jahres zurückzuführen. Außerdem bleiben Gasheizungen den Wärmepumpen zahlenmäßig überlegen: Bis September wurden davon nämlich 625.000 verkauft.

„So hat die langwierige und öffentlich geführte Debatte rund um das GEG dafür gesorgt, dass viele Hausbesitzer sich im Jahresverlauf für eine Heizungsmodernisierung entschieden haben, um den Anforderungen des GEG zuvorzukommen. Diese Dynamik schwächt sich jedoch zunehmend ab“, sagt der Verband. „Diese Entwicklung lässt sich auch an den rückläufigen Förderanträgen für Wärmepumpen beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ablesen. Diese bewegen sich seit Monaten auf einem sehr niedrigen Niveau.“

Appell aus der Branche: Endlich Planungssicherheit beim Heizungsgesetz

BDH-Hauptgeschäftsführer Markus Staudt hat schon im Oktober deshalb für mehr Planungssicherheit plädiert: „Neben der Verunsicherung durch die politische Debatte sorgt die allgemeine wirtschaftliche Situation für Zurückhaltung bei Heizungsmodernisierungen. Deswegen muss die Politik jetzt Fakten schaffen und die ordnungspolitischen Anforderungen des GEG wie angekündigt mit einer attraktiven Förderung flankieren, die alle technologischen Lösungen des GEG umfasst. [...] Die Menschen brauchen Planungssicherheit bei der Investition in eine neue Heizung“.

Neben der Heizungsindustrie sind aber auch andere Bereiche von dem noch immer fehlenden BEG betroffen. So sind die Energieberater ebenfalls von der Haushaltssperre betroffen, genauso wie Handwerker, die von Heizungs-Aufträgen abhängig sind. Blickt man auf die Förderungen für Sanierungen als Ganzes, dann sind auch weite Teile der gesamten Baubranche betroffen – der es aktuell wegen der hohen Zinsen, gestiegener Baukosten und der Bürokratie sowieso schon schlecht geht.