Koalitionsverhandlungen: Arbeitsgruppen reichen Ergebnisse ein

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Von: Franziska Schwarz

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News zu den Koalitionsverhandlungen: Bei den Themen Migration und Finanzen müssen Union und SPD noch reden. Die Zeit drängt. Der Ticker.

Berlin – In den Verhandlungen zwischen Union und SPD gibt es noch viele ungeklärte Punkte. Besonders in den Bereichen Migration sowie Steuern und Finanzen bestehen weiterhin Differenzen. Die Arbeitsgruppen von CDU, CSU und SPD haben jedoch nicht mehr viel Zeit. Bis 17 Uhr müssen alle Vorschläge für einen möglichen Koalitionsvertrag der sogenannten Steuerungsgruppe präsentiert werden.

Koalitionsverhandlungen heute: Deadline naht

An diesem Montag (24. März) beenden Union und SPD die erste Phase ihrer Koalitionsverhandlungen. Die 17 Fachgruppen sollen bis 17 Uhr ihre Arbeit abschließen und die Ergebnisse einreichen. Übergeordnete Gruppen werden sich dann mit den weiterhin strittigen Themen befassen. Im Laufe des Tages könnten sich führende Vertreter der voraussichtlich künftigen Koalitionspartner zum Stand der Beratungen äußern.

Stand der Regierungsbildung aktuell: Pressekonferenzen geplant

Nach den Sitzungen von Parteipräsidium und Vorstand wird CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann gegen 13.30 Uhr vor die Presse treten. Der SPD-Vorsitzende und Fraktionschef Lars Klingbeil wird gegen 17.40 Uhr vor den Kameras erwartet.

Eine dreitägige „Redaktionsphase“ soll bis zum Ende der Woche in den Koalitionsverhandlungen stattfinden, um die Ergebnisse der Arbeitsgruppen zusammenzufassen. Anschließend werden die strittigen Punkte behandelt. Das sind dann die weiteren Termine:

• 25. März: Nun beginnt die Redaktionsphase, für die drei Tage vorgesehen sind. In ihr werden die Ergebnisse der Arbeitsgruppen zusammengefasst und festgehalten, wo es noch Unterschiede in den Positionen gibt.
• 28. März: Jetzt soll eine mehrtägige „Clearingphase“ starten. Hier würden laut CDU „letzte Uneinigkeiten und unklare Formulierung ausgeräumt“.
• Anfang April: Die Schlussredaktion des Koalitionsvertrages beginnt. Danach soll ein fertiges Dokument vorliegen, über das die Parteien entscheiden sollen.
• 20./21. April (Ostern): CDU-Chef Friedrich Merz wollte ursprünglich spätestens bis Ostern eine neue Regierung bilden. Inzwischen wird eher von einem Zeitpunkt danach ausgegangen.

Merz will Schwarz-Rot – aber keine „GroKo“

CDU-Chef Friedrich Merz wünscht sich indes für die von ihm angestrebte Regierungskoalition mit der SPD einen anderen Namen als „GroKo“. Er sagte der Bild, eine „GroKo“ könne man die geplante Koalition mit diesen knappen Mehrheiten im Parlament ja eigentlich nicht mehr nennen“. Diese Abkürzung steht für eine „Große Koalition“ aus Union und SPD. (Redaktion mit Nachrichtenagenturen)