Wegen Bürgergeld-Kürzung: Sozialverband warnt Merz
Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD stecken fest. Sozialkürzungen sind ein brisantes Thema. Die VdK-Chefin äußert vor allem Kritik an Merz.
Berlin – In den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD, die am Montag (24. März) auf Arbeitsgruppenebene abgeschlossen werden sollen, gibt es noch viele ungeklärte Punkte. Neben Migration sowie Steuer- und Finanzfragen könnte es auch bei den geplanten Kürzungen im Sozialbereich zu Konflikten kommen.
VdK-Chefin zu Sozialkürzungen: Merz könne mit Sondervermögen „Gesellschaft zusammenzuführen“
Diese Einsparungen könnten das Bürgergeld oder die Förderung des Heizungstauschs betreffen. Der Sozialverband VdK warnt eindringlich davor: „Mit der Schaffung des Sondervermögens hat Friedrich Merz wirklich alle Karten in der Hand, die deutsche Gesellschaft zusammenzuführen“, erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Sonntag (23. März). „Diese Chance sollte er sich nicht mit kurzfristig gedachten Kürzungen im Sozialhaushalt verspielen. Vielmehr muss er seine Karten überlegt und sozial gerecht ausspielen“, forderte Bentele.
Hintergrund: Die kürzlich erfolgte Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und das beschlossene Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaschutz schaffen zwar neue finanzielle Spielräume, doch auch diese sind begrenzt. Das Sondervermögen erstreckt sich über zwölf Jahre, was rechnerisch knapp 42 Milliarden Euro pro Jahr bedeutet. Dennoch sind Streichungen und Einsparungen notwendig, und die künftige Regierung unter CDU-Chef Friedrich Merz könnte bei den Sozialausgaben den Rotstift ansetzen.
Kürzungen hätten Folgen: Spielräume beim Bürgergeld sind „kleiner als viele suggerieren“
Solche Kürzungen hätten jedoch Konsequenzen: Bentele befürchtet negative Auswirkungen auf die Berufsqualifizierung der Empfänger. „Die Spielräume beim Bürgergeld sind kleiner, als viele suggerieren: an einem gesetzlich vorgeschriebenen Existenzminimum und bescheidenen Regelsätzen kann nicht mehr gekürzt werden. In Zeiten eines Arbeitskräftemangels sollte die neue Bundesregierung es tunlich vermeiden, an Qualifikationen und Weiterbildungen zu sparen“, betonte die VdK-Präsidentin.
Einsparungen beim sogenannten Heizungsgesetz seien ebenfalls undurchdacht und unnötig, fügte Bentele hinzu. „Durch die zusätzlichen Mittel aus dem Sondervermögen muss immer genug Geld für sozial gerechte Förderungen da sein“, sagte die Verbandschefin. Auch innerhalb der SPD, die derzeit mit der Union in Koalitionsverhandlungen steht, stößt die mögliche Streichung der Sozialausgaben auf Ablehnung.
SPD lehnt Sozialkürzungen ab: Thema könnte zu Streit bei der Bildung einer schwarz-roten Regierung führen
Bereits Mitte März schloss der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner eine Zustimmung seiner Partei zu pauschalen Sozialkürzungen aus. „Die SPD wird zu pauschalen Kürzungen bei Sozialleistungen nicht bereit sein“, erklärte Stegner dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel. Mit Blick auf die politischen Kräfteverhältnisse nach der Bundestagswahl sagte Stegner: „Wir haben zwar nur 16 Prozent, die Union hat aber auch nur 28 Prozent.“
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In Zeiten, in denen viele Menschen finanzielle Sorgen haben, „können wir nicht bei Geringverdienern oder Familien sparen“, betonte der frühere SPD-Vizechef. Natürlich müsse die künftige Regierung sparen, aber es komme darauf an, wie dies geschehe. „Es ist absurd zu glauben, beim Bürgergeld ließen sich viele, viele Milliarden sparen“, sagte Stegner: „Das wird nicht möglich sein, denn wir müssen Gesetzen und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes folgen.“ Die CDU hatte im Wahlkampf argumentiert, dass sich mit einer Reform des Bürgergelds erhebliche Einsparungen im Bundeshaushalt erzielen ließen.
Eine weitere rote Linie zog Stegner bei der Inneren Sicherheit. „Ein Sparkurs bei den Sicherheitsbehörden wäre den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu vermitteln“, sagte er. Stegner ist sowohl im bisherigen als auch im künftigen Bundestag vertreten und verhandelt derzeit für die SPD über die Bildung einer Koalition aus CDU, CSU und SPD. Er ist Mitglied der Arbeitsgruppe für Inneres, Recht, Migration und Integration. (bg/dpa)