Koalitionsverhandlungen heute: Merz gegen „GroKo“ – Deadline nähert sich
Letzter Termin: Heute müssen die Verhandler von Union und SPD ihre Ergebnisse einreichen. Aber es gibt noch Probleme. Der News-Ticker.
Das Wichtigste in
diesem Live-Ticker
- Koalitionsverhandlungen heute: Wann gibt es erste Ergebnisse? – Vertreter von CDU/CSU sowie SPD beraten
- Regierungsbildung: Pressekonferenzen nach Koalitionsverhandlungen – SPD-Chef Lars Klingbeil tritt vor die Presse
- Regierungskoalition mit der SPD: Merz gegen „GroKo“ – CDU-Chef Friedrich Merz will anderen Namen
Berlin – In den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD zeichnen sich noch zahlreiche offene Fragen ab. Vor allem im Bereich Migration sowie Steuern und Finanzen gibt es noch Differenzen zu überbrücken. Doch viel Zeit bleibt den Arbeitsgruppen von CDU, CSU und SPD nicht mehr. Bis 17 Uhr sollen alle Vorschläge für einen möglichen Koalitionsvertrag der sogenannten Steuerungsgruppe vorgelegt werden.
Koalitionsverhandlungen heute: Wann gibt es erste Ergebnisse?
Union und SPD beenden an diesem Montag (24. März) die erste Phase ihrer Koalitionsverhandlungen. Bis 17.00 Uhr sollen die 17 Fachgruppen ihre Arbeit abschließen und ihre Ergebnisse einreichen. Weiter strittige Themen werden dann durch übergeordnete Gruppen weiter behandelt. Spitzenvertreter der voraussichtlich künftigen Koalitionspartner dürften sich im Laufe des Tages zum Stand der Beratungen äußern.
Regierungsbildung: Pressekonferenzen nach Koalitionsverhandlungen
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann tritt nach den Sitzungen von Parteipräsidium und Vorstand gegen 13.30 Uhr vor die Presse. Der SPD-Vorsitzende und Fraktionschef Lars Klingbeil wird gegen 17.40 Uhr vor den Kameras erwartet. Bis zum Ende der Woche soll in den Koalitionsverhandlungen eine dreitägige „Redaktionsphase“ stattfinden, in dem die Ergebnisse der Arbeitsgruppen zusammengefasst werden. Danach sollen strittige Punkte behandelt werden.
Regierungskoalition mit der SPD: Merz gegen „GroKo“
CDU-Chef Friedrich Merz indes wünscht sich für die von ihm angestrebte Regierungskoalition mit der SPD einen anderen Namen als „GroKo“. „Eine ‚GroKo‘ kann man die geplante Koalition mit diesen knappen Mehrheiten im Parlament ja eigentlich nicht mehr nennen“, sagte der Unionschef und Kanzlerkandidat der Bild mit Blick auf die Abkürzung für eine „Große Koalition“ aus Union und SPD. (Redaktion mit Nachrichtenagenturen)