Selfie-Verbot und Talkshow-Sperre: Was während der Koalitionsverhandlungen tabu ist
Rund 250 Leute aus Union und SPD erarbeiten derzeit einen Koalitionsvertrag. Nach außen hin sollen sie dicht halten.
Berlin – Friedrich Merz hatte bei einem Wahlsieg eine zügige Regierungsbildung versprochen. Daran arbeiten die Teams von Union und SPD nach den Sondierungen mit Hochdruck, in weniger als zwei Wochen soll ein Ergebnis der Koalitionsverhandlungen auf dem Tisch liegen – und nichts soll die Gespräche bis dahin behindern oder gar gefährden.
Um nichts dem Zufall zu überlassen, erließen die Parteispitzen von CDU/CSU und SPD strenge Auflagen für die 256 Verhandlerinnen und Verhandler, damit nichts nach außen dringt und die Verhandlungen möglicherweise torpediert. Man erinnere sich an die Jamaika-Verhandlungen 2017, die nicht gerade von Diskretion geprägt waren und schlussendlich platzten. Die „Handreichung zu den Koalitionsverhandlungen 2025“ liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Zuvor hatten die Rheinische Post (RP) und Politico darüber berichtet.
Schwarz-rote Koalitionsverhandlungen: Politikerinnen und Politiker sollen „keine Selfies etc.“ machen
„Keine Statements, keine Pressekonferenzen, keine Kommunikation von Zwischenergebnissen, keine Selfies etc.“, heißt es demnach in dem Dokument. Man solle auf Talkshow-Auftritte, Interviews und Hintergrundgespräche mit Journalisten verzichten, schreibt die RP. Mögliche Plaudereien könnten sich so stark auswirken, „dass die Verhandlungen ernsthaft belastet werden. Das wollen wir verhindern“, habe es aus Unionskreisen geheißen. Merz habe demnach dazu aufgefordert, die Kommunikation in den nächsten Tagen weiter einzuschränken.
Auch die Sozialdemokraten ziehen mit: Gegenüber der RP sagte Fraktionsvize Dirk Wiese: „Für einen erfolgreichen Fortgang der Koalitionsgespräche in den Arbeitsgruppen wäre es ratsam, wenn wir uns alle gemeinsam an die Vertraulichkeit halten.“ Das sei etwa auch bei der Bildung der Ampel „ein Pfund“ gewesen. In dieser Zeit könnten alle auf Talkshows verzichten, denn die Bürgerinnen und Bürger wollten zeitnah Ergebnisse sehen.
256 Verhandlerinnen und Verhandler von CDU, CSU und SPD sind mit der Erarbeitung eines Koalitionsvertrags beschäftigt. Es gibt 16 Arbeitsgruppen mit je 16 Mitgliedern; sieben von der SPD, sechs von der CDU und drei von der CSU, soll Merz in einer Fraktionssitzung erklärt haben.
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Ergebnis der Koalitionsverhandlungen von Schwarz-Rot soll bald kommen
Die 16 Arbeitsgruppen sollen bis spätestens Montag, 24. März, ihre Arbeit abschließen. Bis Sonntag, 16. März, sollen die AG-Vorsitzenden eine „erste Agenda erarbeiten“, der Steuerungsgruppe um CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, SPD-Generalsekretär Matthias Miersch, Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zuleiten und dabei „mögliche Konfliktpunkte“ identifizieren. Die Sitzungen sollen in den Parteizentralen oder im Bundestag stattfinden. Die Arbeitsgruppen legen selbst fest, wann sie ihre Arbeit aufnehmen.
Zum Ende der Koalitionsverhandlungen soll ein „Finanzcheck“ vorgenommen werden. Erst danach werde verbindliche über finanzwirksame Maßnahmen entschieden. Am Ende ihrer Beratungen sollen die Arbeitsgruppen ein Papier vorlegen, das „möglichst kurz und präzise ist“. Sie gehen dann zunächst an die Steuerungsgruppe und von dort an die Verhandlungsgruppe, der auch die Parteichefs Friedrich Merz (CDU), Lars Klingbeil und Saskia Esken (SPD) sowie Markus Söder (CSU) angehören. (ial mit dpa)