Schnelle Einigung benötigt: Kommunen erhöhen bei Koalitionsverhandlungen Druck auf Merz
Die deutschen Kommunen drängen Union und SPD zu einer schnellen Einigung in den Koalitionsgesprächen. Am Montag soll schon die Schlussrunde der Gespräche beginnen.
Berlin - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat Union und SPD angesichts der Vielzahl von Herausforderungen zu einer baldigen Einigung auf einen Koalitionsvertrag gedrängt. „CDU, CSU und SPD sollten sich rasch in den letzten noch offenen Punkten verständigen“, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe). „Die Menschen in unserem Land, aber auch die Kommunen, erwarten, dass sich mit Blick auf die zahlreichen internationalen und nationalen Herausforderungen nun schnell eine handlungsfähige Regierung bildet.“
Wichtig ist aus Bergheggers Sicht eine Verständigung „auf wesentliche Eckpunkte, die dazu beitragen, Deutschland in eine gute und starke Position“ zu bringen. „Es ist aus unserer Sicht nicht notwendig, alles bis ins kleinste Detail zu definieren.“ Gerade die vergangenen Jahre hätten gezeigt, dass eine Regierung in der Lage sein müsse, schnell auf neue Entwicklungen zu reagieren. „Das lässt sich in einem Koalitionsvertrag nicht vorausplanen.“
Kommunen drängen auf Einigung in den Koalitionsverhandlungen – brauchen „tragfähige Finanzausstattung“
Mit Blick auf die Kommunen äußerte Berghegger „die klare Erwartung, dass es gelingt, eine dauerhaft tragfähige Finanzausstattung zu verabreden“. Das Investitionspaket sei ein erster und wichtiger Schritt gewesen. „Nun muss sichergestellt werden, dass die Mittel einfach und unbürokratisch investiert werden.“
Beim Thema Migration erwarte der Städte- und Gemeindebund, „dass es gelingt, die illegale Einreise nach Deutschland zu ordnen, zu steuern und deutlich zu begrenzen“. Dazu zählten in Abstimmung mit den europäischen Partnern „wirksame Maßnahmen an den Grenzen, eine deutlich beschleunigte Überprüfung des Bleiberechtes und eine zügige Rückführung der Menschen, die nicht in Deutschland bleiben dürfen“. Gleichzeitig bräuchten die Kommunen mehr Unterstützung bei der Integration der Menschen mit Bleibeperspektive.
Neue Regierung in Sicht? CDU, CSU und SPD vor Schlussrunde von Koalitionsgesprächen
Angesichts steigender AfD-Umfragewerte und wachsenden Unmuts an der Unionsbasis starten die Top-Verhandler von CDU, CSU und SPD in die Schlussrunde der Koalitionsgespräche. Führende Unionspolitiker versuchen, Befürchtungen zu dämpfen, CDU-Chef Friedrich Merz könne den im Wahlkampf versprochenen Politikwechsel in Kernbereichen wie der Migrations-, Wirtschafts- und Verteidigungspolitik nicht gegen die SPD durchsetzen. Für zusätzliche Unruhe sorgt eine Umfrage, in der die AfD erstmals mit einem Wert von 24 Prozent gleichauf mit der Union liegt.
CSU-Chef Markus Söder zeigte sich mit Blick auf die für Montag angesetzte Schlussrunde in den Koalitionsverhandlungen zuversichtlich. „Nach einer intensiven Woche in Berlin mit vielen langen Tagen heute eine kurze Verhandlungspause. Nutze die Zeit zum Nachdenken, bevor es ab morgen in die Schlussrunde geht“, schrieb Söder am Sonntag auf X.
Auftreten der CDU in den Koalitionsverhandlungen – viel Kritik von der eigenen Basis
Doch vor allem die Basis der CDU zeigt sich mit den bisherigen Ergebnissen unzufrieden. Von den erwarteten bürgerlich-konservativen Lösungen, mit denen die Partei stets wirbt, würde man aktuell wenig sehen. Laut Insider-Informationen der Welt hagelte es deshalb am Mittwochabend bei einer Video-Konferenz mit dem Titel „CDU Live – Update zu den Koalitionsverhandlungen“ mächtig an Kritik aus den eigenen Reihen.
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In der Konferenz hätten der Mitgliederbeauftragte Philipp Amthor und Schatzmeisterin Franziska Hoppermann unter anderem versucht, das beschlossene milliardenschwere Schuldenpaket für die Infrastruktur zu verteidigen. Der Kompromiss mit der SPD über das „Sondervermögen“ sei als „Schutzschirm“ gedacht, einerseits eine „solide Grundlage“ für die Verteidigungsausgaben zu haben und andererseits, um „die Schuldenbremse im Kern“ zu erhalten, wird Amthor von der Welt zitiert.
Ein Scheitern der Koalitionsgespräche wollen und können sich beide Seiten aber nicht leisten. SPD-Chefin Saskia Esken sagte am Samstag am Rande der Verhandlungen in der CDU-Zentrale in Berlin: „Um die AfD wieder kleiner zu machen, kommt es darauf an, dass wir jetzt liefern. Dass wir einen Koalitionsvertrag aufschreiben, uns Vorhaben vornehmen, die wir auch erfüllen können.“ Als weiterhin offene Punkte nannte sie die Stabilisierung der Rente, eine gerechtere und verlässlichere Bildung sowie die Arbeitsplatzsicherung. (erpe/dpa/AFP)