Union und SPD kurz vor Verständigung auf Koalitionsvertrag: Debatte um zwei Themen
Ein neuer Koalitionsvertrag könnte bald zustande kommen. Die Union und SPD stehen wohl kurz vor der Einigung. Noch laufen Verhandlungen über Steuern und Rente.
Update, 18 Uhr: Die Bild berichtet, dass inzwischen nur noch die vier Parteichefs von der CDU/CSU und der SPD verhandeln und den letzten „Feinschliff“ am Koalitionsvertrag vornehmen. Demnach sitzen seit dem späten Nachmittag nur noch Friedrich Merz, Markus Söder, Lars Klingbeil und Saskia Esken am Tisch. Es geht wohl um Fragen wie die Verteilung der Ministerien.
Erstmeldung: Berlin – Die entscheidenden Momente in den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD stehen bevor. Eine Einigung scheint greifbar nah zu sein. Doch die Themen Steuern und Rente bleiben weiterhin problematisch und stellen für die 19 Chefverhandler eine Herausforderung dar.
Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD im Endspurt
Seit Dienstagvormittag, dem 8. April, tagen die Chefverhandler von Union und SPD in der CDU-Zentrale in Berlin. Die Bild berichtet von einem „festen Willen“ zur Einigung zwischen den Parteien. Wann genau diese Einigung erreicht wird, ist jedoch unklar. Aus dem Umfeld der Verhandler heißt es lediglich, dass es ein langer Abend oder sogar eine lange Nacht werden könnte.
Quellen, die den Verhandlern nahestehen, zeigen sich dennoch optimistisch. Man sei „guter Dinge“, die Differenzen bei Steuer und Rente in den abendlichen Gesprächen zu klären. Sollte keine Einigung erzielt werden, „dann geht es eben morgen weiter“, so ein Insider gegenüber der Bild. Bei einer erfolgreichen Einigung könnte der neue Koalitionsvertrag bereits am Mittwoch vorgestellt werden. Am 7. Mai könnte dann CDU-Chef Friedrich Merz im Bundestag zum neuen Bundeskanzler gewählt werden.
Union und SPD verhandeln um Koalition: „Die letzten Meter sind die anstrengendsten“
Der internationale Druck, insbesondere durch die neue US-Zollpolitik, erhöht die Dringlichkeit eines schnellen Abschlusses. „Es sollte schnell gehen, es muss gut werden“, betonte CDU-Politiker Jens Spahn in Berlin.
Seit fast vier Wochen verhandeln die Spitzenpolitiker von CDU, CSU und SPD über einen gemeinsamen Koalitionsvertrag, der die zentralen Vorhaben einer schwarz-roten Regierung festhalten soll. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sieht die Verhandlungen auf einem guten Weg. „Die letzten Meter sind die anstrengendsten, aber ich bin sicher, dass die Anstrengungen sich lohnen werden“, äußerte sie vor dem Konrad-Adenauer-Haus.
Union und SPD verhandeln um Koalitionsvertrag
Selbst wenn sich die Spitzen der drei Parteien auf einen Koalitionsvertrag einigen, ist die neue Regierung noch nicht gesichert. Der Vertrag muss noch von CDU, CSU und SPD genehmigt werden. Die SPD plant, alle Mitglieder darüber abstimmen zu lassen. Diese Mitgliederbefragung werde sicherlich noch einmal arbeitsintensiv, so Bas.
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„So wie ich meine SPD kenne, winken die nicht einfach durch, sondern die werden sich schon sehr kritisch den Vertrag anschauen“, erklärte sie. Die Verhandlerinnen und Verhandler müssen den Koalitionsvertrag gut erläutern und für Zustimmung werben.