Mindestlohn-Machtwort von Merz noch vor Koalitions-Start: „Haben wir so nicht abgemacht“
Bevor die neue Koalition aus Union und SPD im Amt ist, spricht Merz über umstrittene Punkte im Koalitionsvertrag. Ein SPD-Kernthema steht im Fokus.
Berlin – Die ersten Hürden haben Union und SPD bereits genommen, der Koalitionsvertrag steht. Jetzt müssen die Parteien noch darüber abstimmen. Die CSU hat ihren Segen bereits gegeben, die CDU soll am 28. April auf ihrem kleinen Parteitag zustimmen. Die SPD will ihre Mitglieder befragen. Vor allem die geplante Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro stellt die SPD als ihren Erfolg dar und will damit auch ihre Mitglieder überzeugen. Doch CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz tritt bereits auf die Bremse.
Merz spricht Machtwort bei Mindestlohn: „Haben wir so nicht abgemacht“
Bereits im nächsten Jahr soll der 15-Euro-Mindestlohn kommen. „Das haben wir so nicht verabredet“, sagte Merz im Gespräch mit der Bildzeitung. „Wir haben verabredet, dass wir davon ausgehen, dass die Mindestlohnkommission in diese Richtung denkt. Es wird keinen gesetzlichen Automatismus geben“, erklärte der wahrscheinliche Bald-Kanzler. Der Mindestlohn könne „bei dieser Höhe zum 1. Januar 2026 oder 2027 liegen.“
Die Entscheidung liegt also bei der Mindestlohnkommission. Im Koalitionsvertrag heißt es, dass sich genau diese Kommission „im Rahmen einer Gesamtabwägung sowohl an der Tarifentwicklung als auch an 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten orientieren“ wird. Das Ziel von 15 Euro Mindestlohn wäre daher 2026 erreichbar, eine endgültige Entscheidung ist es jedoch noch nicht. Er könnte daher 2026 auch unter 15 Euro liegen. Derzeit liegt der Mindestlohn bei 12,82 Euro.
Merz zum Koalitionsvertrag: Senkung der Einkommenssteuer „ist nicht fix“
Der Mindestlohn ist jedoch nicht das einzige umstrittene Thema zwischen Union und SPD. So sei auch die Senkung der Einkommenssteuer für kleine und mittlere Einkommen keine beschlossene Sache. „Nein, die ist nicht fix“, sagte er der Bild am Sonntag. Im Koalitionsvertrag ist die Senkung auf Mitte der Legislatur geplant. Weitere Details werden jedoch nicht genannt.
„Wir hätten das in der Koalition mit den Sozialdemokraten gerne von Anfang an verabredet“, sagte Merz über die geplante Steuersenkung. Es habe darüber jedoch Meinungsverschiedenheiten gegeben. „Deswegen haben wir es offengelassen“, fügte der CDU-Chef hinzu. „Die Einkommenssteuer, die wollen wir senken, wenn es der öffentliche Haushalt hergibt“, betonte Merz.
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Merz vor Start der schwarz-roten Koalition: Befürchtungen „nicht unberechtigt“
Die Befürchtung, dass viele Arbeitnehmer wegen steigender Sozialbeiträge und ausbleibender Steuersenkungen am Ende seiner Regierungszeit netto weniger in der Tasche haben werden, nannte Merz „aus heutiger Sicht sicherlich nicht unberechtigt“. Doch es werde „unsere Aufgabe sein, diese Befürchtung zu zerstreuen und das Richtige zu tun, damit am Ende dieser Wahlperiode die Menschen sagen: Es geht uns besser als zu Beginn.“ (vk/AFP)