Radikale Forderung wegen Koalitionsgesprächen: „Sämtliche Ergebnisse streichen“
Union und SPD sind bei ihren Verhandlungen über eine neue Regierung auf der Zielgeraden. Die Wirtschaft kritisiert bisherige Ankündigungen.
Berlin – Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall hat die Spitzen von Union und SPD aufgefordert, die Koalitionsverhandlungen zu den Wirtschaftsthemen noch einmal neu zu starten: „Die Parteichefs müssen die Kurve kriegen und sämtliche Zwischenergebnisse streichen, die die Wirtschaftskrise noch verschärfen“, so Hauptgeschäftsführer Oliver Zander gegenüber der Bild-Zeitung.
Gesamtmetall-Verband kritisiert Kurs der Wirtschaftspolitik: Kohleausstieg bis 2038 nicht zu halten
„Gleichzeitig müssen sie die Kostenprobleme des Standorts bei Energie, Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen endlich lösen und die Bürokratie endlich massiv schreddern“, so Zander weiter. Sein Kollege, Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf, stellt besonders den Kohleausstieg bis 2038 infrage. „Der Kohleausstieg ist nicht zu halten“, sagte Wolf der Süddeutschen Zeitung am Montag (31. März).
Wolf glaube nicht, dass bis dahin erneuerbare Energien alles abdecken können, wenn durch die Elektromobilität viel mehr Strom benötigt werde, argumentierte er mit Blick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen von SPD und Unionsparteien sowie deren Kurs in der Klima- und Wirtschaftspolitik. Und Gesamtmetall ist nicht der einzige Verband, der sich inmitten der Koalitionsverhandlungen kritisch zu den geplanten Wirtschaftsmaßnahmen äußert.
Unzufrieden mit bisherigen Koalitionsverhandlungen: Wirtschaftsverbände appellieren an Union und SPD
Auch eine Allianz von Wirtschaftsverbänden versucht den Druck auf die Union unter dem wahrscheinlich künftigen Kanzler Friedrich Merz und der SPD für grundlegende Reformen zu erhöhen. In einem Brief zahlreicher Verbände an die Parteispitzen von CDU, CSU und SPD heißt es, bisherige Nachrichten aus den Koalitionsverhandlungen ließen befürchten, dass Betriebe ihre Investitionen wie zuletzt ins Ausland verlagerten oder ganz aufhörten und Investoren um Deutschland einen Bogen machten.
„Alles, was Wachstum behindert, muss unterlassen werden. Das Tariftreuegesetz, ein Mindestlohn von 15 Euro oder die Mütterrente sind vor diesem Hintergrund abzulehnen.“ Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Der Brief stammt vom „Aktionsbündnis Wirtschaftswarntag“. Unter diesem Motto hatten zahlreiche Verbänden vor zwei Monaten mit Kundgebungen in mehreren deutschen Großstädten für einen Wechsel in der Wirtschaftspolitik demonstriert.
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Koalitionsverhandlungen: Arbeitgeberverband fordert „mehr als Schulden“
„Wir glauben Ihnen, dass Sie einen Aufbruch für Deutschland anstreben, dass Sie Deutschland zu einem wirtschaftlich und verteidigungsstarken Land machen wollen“, heißt es in dem Schreiben. Mit Blick auf das riesige Kreditpaket für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz heißt es weiter: „Aber gute Wirtschaftspolitik braucht mehr als Schulden. Wir benötigen Rahmenbedingungen, die es für Unternehmen aus dem In- und Ausland attraktiv machen, hier zu investieren und dem Mittelstand unseres Landes eine Zukunftsperspektive geben.“
Aufgeführt werden bekannte Forderungen wie ein umfassender Bürokratieabbau, Steuersenkungen, eine Verringerung der Sozialabgaben und Energiekosten oder mehr Flexibilität im Arbeitsrecht.
Koalitionsverhandlungen auf Zielgrade: Knackpunkt zwischen Union und SPD bleibt Unternehmenssteuer
Ob die CDU, CSU und SPD sich bei den geforderten Themen einen Schritt auf die Wirtschaft zu bewegen, wird sich am Montag zeigen. Dann biegen die Koalitionsverhandlungen auf die Zielgerade ein. Zum Beginn der Woche setzen nämlich die Hauptverhandler ihre Gespräche fort.
Zu den größten Knackpunkten zählen neben den Finanzen auch die Wirtschaft. Die Union will zur Ankurbelung der Wirtschaft eine Senkung der Unternehmenssteuern von derzeit rund 30 auf 25 Prozent. Dies soll 2026 mit der Senkung um einen Prozentpunkt beginnen. Die Sozialdemokraten wollen hier jedoch erst ab dem 1. Januar 2029 mit einer Senkung um einen Prozentpunkt starten. Damit würde die Unternehmenssteuer bis zum Ende der Legislaturperiode nur auf 29 Prozent gesenkt.
Auch wenn Verbände Druck machen und weiter umfassende Reformen fordern, zeigt sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zuversichtlich zum Ausgang der Koalitionsgespräche: „Jetzt ist der Geist des Möglich-Machens gefragt. Dafür muss man Gemeinsames in den Vordergrund stellen und Trennendes in den Hintergrund schieben.“ Es gehe nun um „Kompromiss statt Konfrontation“. Deutschland brauche eine stabile Regierung, sagte er der Rheinischen Post. (bg/dpa)