Streit um Migration und EU - Koalitionsgespräche zwischen FPÖ und ÖVP stehen auf der Kippe
Die seit einem Monat laufenden Koalitionsgespräche zwischen FPÖ und ÖVP stehen auf der Kippe. Am Montag versuchten ÖVP-Chef Christian Stocker und FPÖ-Vorsitzender Herbert Kickl bei einem Spitzengespräch, die entscheidenden Weichen zu stellen. „Es geht neben der Ressortverteilung auch um sehr grundsätzliche Inhalte“, erklärte Stocker. Die Verhandlungen werden von vielen Konfliktpunkten überschattet. Dazu zählt die von der FPÖ geforderte Zurückweisung von Migranten an der Außengrenze und die Aussetzung des Asylrechts mithilfe eines Notgesetzes.
Wie geht die ÖVP mit Kickls EU-Kritik um?
Große Differenzen zwischen FPÖ und ÖVP gibt es auch in der EU- und der Außenpolitik. Die extrem kritische Haltung von FPÖ-Chef Herbert Kickl gegenüber der EU ist der ÖVP ein Dorn im Auge: Er könnte als Kanzler zusammen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban versuchen, wichtige EU-Entscheidungen zu blockieren - zum Beispiel zur Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen Russland. SPÖ und die liberalen Neos haben währenddessen erklärt, die seien bereit, erneut Koalitionsgespräche mit der ÖVP zu führen. Der Versuch einer solchen Dreier-Koalition war Anfang Januar gescheitert.
Vizekanzler warnt vor „historischer Schuld“ der ÖVP
SPÖ-Chef Andreas Babler betonte im ORF, dass es angesichts der möglichen FPÖ-ÖVP-Koalition für die SPÖ keine roten Linien mehr in neuen Gesprächen geben würde. Auch Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler warnte erneut: „Wenn die ÖVP die in Teilen rechtsradikale FPÖ und Herbert Kickl ins Kanzleramt hievt, dann lädt sie historische Schuld auf sich“.