„Heute wird es sehr anspruchsvoll“, sagt Dobrindt vor nächster Sondierungs-Runde
08.44 Uhr: Trotz konstruktiver Gespräche rechnet CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bei den laufenden Sondierungen von Union und SPD noch mit sehr schwierige Diskussionen. „Heute wird es sehr anspruchsvoll werden“, sagte er vor Beginn der nächsten Gesprächsrunde in Berlin. Zwar sei das Klima „nach wie vor gut und die Diskussionskultur auch“, gleichwohl bleibe es anspruchsvoll. „Je näher man sich den letzten Metern nähert, umso schwieriger werden die Aufgaben, die zu lösen sind, wenn man sich bekanntlicherweise ja das Schönste bis zum Schluss aufhebt.“
Die Sondierungen von Union und SPD laufen nun seit mehr als einer Woche - ursprünglich hatte es Hoffnungen gegeben, die Gespräche noch vor dem Wochenende zu Ende zu bringen. Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) wollte sich auch auf Nachfrage nicht zu einer Schätzung zum Zeitplan äußern. Auf die Frage, ob die Gespräche auf der Zielgeraden seien, sagte er nur knapp: „Ich hoffe es.“ Auch hinsichtlich der strittigen Themen wollten sich weder Frei noch Dobrindt äußern. In Anspielung an den internationalen Frauentag am heutigen Samstag sprach SPD-Chefin Saskia Esken von einem „Kampftag, einem Frauenkampftag“.
Dem Vernehmen nach haben die Sondierer am Vortag lange Zeit über den Knackpunkt Migration gesprochen - hier lagen vor der Bundestagswahl und auch danach die Positionen von SPD und Union weit auseinander. Neben der finalen Lösung inhaltlicher Fragen - auch zu den Themen Soziales, Arbeit oder Steuern - ist eine weitere Herausforderung die Ausformulierung eines gemeinsamen Abschlusspapiers, in dem beide Seiten die Leitplanken für die dann anstehenden Koalitionsverhandlungen aufstellen.
Hinter den Kulissen eskalieren CDU-Mitglieder wegen Merz: „Fühlen sich verarscht“
Samstag, 8. März, 07.31 Uhr: Die Kehrtwende von Friedrich Merz in der Schuldenpolitik sorgt innerhalb der CDU für massiven Ärger. Parteimitglieder äußern ihren Frust in Sitzungen, internen Chats und persönlichen Gesprächen mit Abgeordneten – die Enttäuschung ist groß. „Bild“ hat einige Aussagen zusammengeführt.
Der Hauptgrund für die Wut: Im Wahlkampf hatte Merz versprochen, keine Sonderschulden aufzunehmen und die Schuldenbremse nicht anzutasten. Nun hat er beide Versprechen gebrochen.
Ein CDU-Bundestagsabgeordneter aus Norddeutschland beschreibt die Lage gegenüber der „Bild“ drastisch: „An der Basis ist die Empörung riesengroß. Die Menschen fühlen sich verarscht. Ich fürchte: Es geht jetzt um die Existenz der CDU als Volkspartei.“ Auch in einem CDU-Ortsverband in Berlin herrschte in dieser Woche Frust pur. Der Vorsitzende berichtet: „Die Stimmung ist katastrophal, die Mitglieder sind völlig verunsichert.“
Ein CDU-Wirtschaftspolitiker zeigt sich fassungslos und berichtet, dass ihn zahlreiche verärgerte Mitglieder anrufen. Viele seien empört über die Entscheidung zur Schuldenbremse und zum Sondervermögen.
Auch in internen CDU-Chatgruppen entlädt sich der Unmut. Es fallen Kraftausdrücke wie „Sch...-Partei!“. Zudem drohen mehrere Mitglieder in einer Chatgruppe mit ihrem Parteiaustritt, falls Merz bei den Asyl-Zurückweisungen seine Forderungen gegen die SPD nicht durchsetzen könne.
Auffällig ist jedoch, dass sich öffentlich kein Abgeordneter zu dem Thema äußern will. Ein erfahrener CDU-Politiker erklärt, viele wollten die laufenden Sondierungen nicht gefährden. Andere wiederum hofften auf einen Posten in der neuen Regierung und hielten sich deshalb zurück, vermutet ein Parteistratege.
AfD will Bundestag-Sondersitzungen juristisch stoppen - auch Linke prüft Verfahren
15.26 Uhr: Die AfD-Fraktion will verhindern, dass mit dem „alten“ Bundestag noch versucht wird, weitreichende Grundgesetzänderungen herbeizuführen. In einem ersten Schritt hat die Fraktion nun die Präsidentin des Deutschen Bundestages, Bärbel Bas, heute mit anwaltlichem Schreiben aufgefordert, die geplanten Sondersitzungen des 20. Deutschen Bundestages abzusagen.
Sollte Bas der Sondersitzung keine Absage erteilen, werde zu Beginn der kommenden Woche in Karlsruhe ein Verfahren eingeleitet, mit dem Ziel die Einberufung des alten Bundestags zu untersagen. „Wir als Abgeordnete haben nicht genügend Zeit zur Einarbeitung und zur politischen Willensbildung, um über Grundgesetzänderungen zu entscheiden“, sagte er.
Neben der AfD erwägt auch die Linke juristische Schritte. „Wir prüfen momentan verschiedenste rechtliche Optionen, um vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Christian Görke der dpa.
Linnemann erwartet Einigung bei Sondierungen am Wochenende
14.40 Uhr: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zeigt sich zuversichtlich, in den Sondierungen von Union und SPD in den nächsten zwei Tagen eine Einigung zu erzielen. „Am Wochenende“, sagte Linnemann auf eine entsprechende Frage in einer Verhandlungspause bei den Gesprächen in Berlin. Genauer wollte er sich nicht festlegen. Man solle sich selbst nicht zu viel Druck machen, fügte er hinzu.
Die Sondierungen haben vor genau einer Woche begonnen. Darunter sind Gespräche zu verstehen, bei denen CDU, CSU und SPD ausloten, ob es genug Gemeinsamkeiten gibt, um in formelle Koalitionsverhandlungen einzusteigen, die zu einer schwarz-roten Regierung führen könnten.
CSU-Mann macht Bürgergeld-Ansage nach Berlin
13.16 Uhr: Die CSU in Bayern pocht darauf, dass die Unions-Seite bei den Sondierungen in Berlin bei wichtigen Themen hart bleibt und Union und SPD umfassende Reformen vereinbaren. „Wir als Union müssen uns auf unseren Markenkern und auch auf die Frage der Glaubwürdigkeit konzentrieren und unsere Positionen in den großen Linien umsetzen, etwa beim Thema Migration", sagte Klaus Holetschek, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, zu FOCUS online. „Wir brauchen die jetzt im Raum stehenden Mittel, aber wir dürfen nicht locker lassen bei den Reformen. Es geht nicht ohne tiefgreifende Struktur-Reformen im Land.“
Holetschek nennt in diesen Zusammenhang das Bürgergeld. „Wir müssen hier eine grundlegende Reform hinbekommen und uns wieder auf den Kern des Sozialstaates konzentrieren, nämlich den Begriff der Bedürftigkeit und Hilfe für Menschen, die Hilfe brauchen. Deshalb kann das Bürgergeld so nicht bleiben.“
Für die Union sei jedoch wichtig: “Es geht nicht darum, wer jetzt bei welchem Thema im Detail vorne liegt, um reine Stilfragen, sondern ums Land. Wir müssen zeigen, dass wir in der Lage sind zu handeln und der großen Verantwortung gerecht werden. Es ist die letzte große Chance, wirkliche Reformen auf den Weg zu bringen. Es ist entscheidend, dass die Menschen sehen, es bewegt sich was. Sonst stärken wir die Kräfte an den Rändern, die unser Land sicher nicht voranbringen wollen."
Union und SPD nähern sich bei sieben Migrationspunkten an
10.36 Uhr: Laut einem Bericht von „Table Media“ gibt es bei den Sondierungen zwischen Union und SPD eine erste Annäherung hin zu einer Migrationswende. Über sieben Maßnahmen habe man gesprochen:
- Dauerhafte Grenzkontrollen
- Mehr Befugnisse für die Bundespolizei
- Mehr Polizisten
- Ausweitung der Ausreisegewahrsam für Straftäter
- Verringerung der Klagemöglichkeiten gegen Abschiebungen
- Prüfung eines Drittstaatsverfahrens
- Ausweitung der Zahl sicherer Herkunftsstaaten
Eine endgültige Einigung ist dies allerdings noch nicht. Seit zehn Uhr tagen die Verhandler von Union und SPD wieder – ob es noch heute zu einer Einigung kommt, ist fraglich.
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