US-Regierung erwägt Rückzug aus Nato-Führungsrolle: Republikaner über Trump-Pläne besorgt
Trumps Pläne für die Nato sorgen für Kritik. Ein bedeutender Posten steht auf dem Spiel. Die EU reagiert besorgt auf mögliche Änderungen.
Washington, D.C. – Führende republikanische Abgeordnete im US-Kongress haben mit deutlichen Worten auf Berichte reagiert, wonach das Verteidigungsministerium unter Präsident Donald Trump einen Rückzug aus der militärischen Führungsrolle innerhalb der Nato prüft. Konkret geht es um die mögliche Aufgabe des Postens des Supreme Allied Commander Europe (SACEUR), des Oberbefehlshabers der alliierten Streitkräfte in Europa.
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im US-Repräsentantenhaus, Mike Rogers, und der Vorsitzende des entsprechenden Ausschusses im US-Senat, Roger Wicker, zeigten sich besorgt. „Die US-Kampfkommandos sind die Speerspitze der amerikanischen Kriegsführung. Daher sind wir sehr besorgt über Berichte, wonach das Verteidigungsministerium einseitige Veränderungen bei strategisch wichtigen Fragen ohne Abstimmung mit dem Weißen Haus und dem Kongress erwägt“, schrieben sie in einer gemeinsamen Erklärung.
Trumps mögliches Signal des Rückzugs aus Europa
Laut einem Bericht von NBC News plant das Pentagon offenbar, eine umfassende Umstrukturierung, von der sowohl das US-Kampfkommando als auch die Hauptquartiere betroffen sein sollen. Zudem erwägt das Pentagon, die von den USA gehaltene Position des Oberbefehlshabers der Nato-Truppen in Europa aufzugeben. Diese Überlegungen scheinen vor allem durch Sparmaßnahmen motiviert zu sein, senden jedoch auch ein klares Signal an die anderen Bündnismitglieder.
Seit 75 Jahren besetzen die USA die Position des SACEUR, die alle militärischen Operationen der Nato in Europa überwacht. Diese Rolle wurde erstmals im Zweiten Weltkrieg von General Dwight D. Eisenhower, dem ehemaligen US-Präsidenten, übernommen und ist seitdem in amerikanischer Hand.
Sparmaßnahmen der US-Regierung: „Deutliches Signal an Europa“
Die US-Regierung verfolgt seit Amtsantritt einen strikten Sparkurs. Viele Beamte haben bereits ihre Stellen verloren oder sind in Sorge um ihren Arbeitsplatz. Dass nun auch die Nato von den Sparplänen betroffen ist, hat eine starke Symbolkraft.
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„Wenn die Vereinigten Staaten ihre Rolle als Oberbefehlshaber der Nato aufgeben würden, würde dies in Europa als deutliches Signal für den Austritt aus dem Bündnis angesehen werden“, schrieb der pensionierte Admiral James Stavridis, der von 2009 bis 2013 als SACEUR diente, in einer E-Mail an NBC News. Der Sender habe nach eigenen Angaben durch ein Briefing im Pentagon sowie durch Aussagen zweier mit den Plänen vertrauter Verteidigungsbeamter Einblick in mögliche Änderungen erhalten.
Trump-Regierung erwägt Wechsel bei Nato und Pentagon
Derzeit hat General Christopher G. Cavoli die Position inne, die auch die Überwachung der Unterstützung für die Ukraine umfasst. Seine Amtszeit endet im Sommer 2025. Ein genauer Zeitplan für einen möglichen Wechsel des SACEUR ist noch nicht bekannt. Das Pentagon plant zudem, fünf der elf Kampfkommandos zusammenzulegen, um Personalkosten zu sparen. Im ersten Jahr könnten dadurch bis zu 270 Millionen US-Dollar eingespart werden, was etwa 0,03 Prozent des 850 Milliarden US-Dollar umfassenden Jahresbudgets des Verteidigungsministeriums entspricht.
Kritiker der Umstrukturierungspläne sehen erhebliche Nachteile für die USA. Neben einem verringerten Einfluss in Europa könnten die USA auch den Zugang zu wichtigen Marine- und Luftwaffenstützpunkten in Italien, Deutschland, Polen und Spanien verlieren, erklärte der ehemalige Oberkommandeur der US-Armee in Europa, Ben Hodges. „Wenn man anfängt, die Kapazitäten der Planungs- und Aufklärungszentralen zu reduzieren, schadet uns das nur“, sagte Hodges. Eine offizielle Stellungnahme des Pentagons steht noch aus. (fsa)