Erste Sondierungsgespräche von Union und SPD: Teilnehmerliste bekannt

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Von: Paula Völkner

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Im Bundestag treffen sich Unterhändler von Union und SPD zu Sondierungsgesprächen. Koalitionsverhandlungen sollen folgen. Die aktuelle Lage im Ticker.

Berlin – Nur wenige Tage nach der Bundestagswahl machen Union und SPD heute den Auftakt zu möglichen Koalitionsverhandlungen und beginnen mit Sondierungsgesprächen. Bei dem Treffen am Freitag (28. Februar) dürfte es vor allem darum gehen, erste grobe Linien und einen Zeitplan für die Koalitionsverhandlungen abzustecken. Wann diese beginnen, ist noch offen. Laut Bericht der Bild-Zeitung könnte es allerdings bereits am Montag so weit sein.

Erste Sondierungsgespräche: SPD-Ministerpräsidentin fordert Zugeständnisse von Merz‘ Union

CDU-Chef Friedrich Merz hat wiederholt deutlich gemacht, dass er angesichts der großen Herausforderungen keine Zeit verlieren und bis Ostern eine Regierung bilden möchte. Dafür müssten SPD und Union sich zügig verständigen. Partei- und Fraktionschef der SPD, Lars Klingbeil, betonte hingegen wiederholt, dass es keinen Automatismus einer Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten gebe.

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, die zum Sondierungsteam der SPD zählt, forderte vorab Zugeständnisse von der Union. Mit dem Motto „Vogel, friss oder stirb“ werde der CDU-Chef die SPD nicht für sich gewinnen, sagte sie gegenüber dem Tagesspiegel.

Erste Sondierungsgespräche: Wer für Union und SPD an dem Treffen teilnimmt

Zu den Sondierungsgesprächen am Freitag entsenden beide Seiten je neun Verhandler. Um 11 Uhr geht es im Jakob-Kaiser-Haus im Bundestag los. Für die Union sitzen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur neben CDU-Chef Merz der CSU-Vorsitzende Markus Söder sowie die Generalsekretäre Carsten Linnemann (CDU) und Martin Huber (CSU) am Tisch. Hinzu kommen Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien und CSU-Vize Dorothee Bär. 

Sondierungsgespräche von Union und SPD: die Teilnehmerliste der Sozialdemokraten

• Partei- und Fraktionschef Lars Klingbeil
• Co-Parteichefin Saskia Esken
• Verteidigungsminister Boris Pistorius
• Generalsekretär Matthias Miersch
• SPD-Vize und Arbeitsminister Hubertus Heil
• SPD-NRW-Chef und Bundes-Vize Achim Post
• SPD-Vize und Saarland-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger
• Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig
• Bundestagspräsidentin Bärbel Bas

Für die SPD sondieren die Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken, außerdem Verteidigungsminister Boris Pistorius und Arbeitsminister Hubertus Heil. Ebenfalls im Verhandlungsteam: Generalsekretär Matthias Miersch, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, die beiden Ministerpräsidentinnen Manuela Schwesig und Anke Rehlinger sowie der Chef der NRW-SPD, Haushaltsexperte Achim Post.

Sondierungsgespräche von Union und SPD: die Teilnehmerliste der Union

• Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz
• Generalsekretär Carsten Linnemann
• Parlamentarischer Geschäftsführer Thorsten Frei
• CDU-Vize und Landesbildungsministerin Karin Prien
• Sachsens Landeschef Michael Kretschmer
• CSU-Chef und Bayern-Ministerpräsident Markus Söder
• CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt
• CSU-Generalsekretär Martin Huber
• CSU-Vize Dorothee Bär

Schwierige Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD

Wenn Merz die Verhandlungen bis Ostern abschließen will, bleiben gerade einmal sieben Wochen Zeit. Zwischen Union und SPD werden schwierige Verhandlungen erwartet – bei Themen wie Migration, Schuldenbremse und Ukraine-Politik gibt es deutliche Differenzen. Außerdem wurde im Wahlkampf viel Vertrauen zwischen den Parteien zerstört. Die SPD warf Merz einen Wort- und Tabubruch wegen einer gemeinsamen Abstimmung mit der AfD im Bundestag vor. Der CDU-Chef wetterte zuletzt scharf gegen „linke Spinner“ und handelte sich dafür den Vorwurf der SPD ein, wie ein „Mini-Trump“ aufzutreten.

Nach dpa-Informationen sollte es bei dem ersten Treffen am Freitag auch darum gehen, atmosphärische Unstimmigkeiten aus dem Wahlkampf und den Tagen nach der Wahl zu bereinigen. (dpa/pav)