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Sondierungen aktuell: Einigung über Merz-Koalition heute möglich – Knackpunkt Migration

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Von: Jens Kiffmeier

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Showdown bei den Sondierungsgesprächen: Union und SPD sind zuversichtlich, dass die Merz-Koalition heute kommt. Der News-Ticker.

Berlin – Hartes Ringen um die Macht: Überschattet von einigen Misstönen sind die Sondierungen von Union und SPD für die Bildung einer schwarz-roten Koalition sind in eine entscheidende Phase eingetreten. Trotz offener Knackpunkte beim Haushalt und der Migration haben beide Seiten ihren Willen bekundet, zu Ergebnissen zu kommen. Eine Einigung scheint dabei heute nicht ausgeschlossen. Doch vor allem in der Union steht Parteichef Friedrich Merz erheblich unter Druck, nachdem er zuletzt den Sozialdemokraten starke Zugeständnisse gemacht hatte. Kommt ihm nun die SPD in einigen Streitfragen entgegen?

Sondierungen von CDU, CSU und SPD: Unterhändler halten Einigung heute für denkbar

Am heutigen Freitag (7. März) wollen die Unterhändler von CDU, CSU und SPD jedenfalls die Sondierungsgespräche fortsetzen. Bereits ab 10 Uhr wollen sie wieder zusammenkommen, nachdem sie am Vortag bis weit in den Abend hinein verhandelt hatten.

Mit einem umfangreichen Finanzpaket für die Bundeswehr und die Instandsetzung der Infrastruktur im ganzen Land hatten die Unterhändler den Weg für mögliche Koalitionsgespräche geebnet, was CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt optimistisch stimmte: „Die Stimmung ist gut. Es kommt aber darauf an, dass die Ergebnisse gut werden, und da haben wir alle eine Verantwortung wahrzunehmen“, mahnte er, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtete. Ähnlich positiv äußerte sich die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) zu den Sondierungen: „Wir sind vorangekommen.“

Migration und Bürgergeld – das sind die Streitpunkte für eine Merz-Koalition in den Sondierungsgesprächen

Trotz dieser Fortschritte in den Sondierungen bleiben zentrale Themen als mögliche Stolpersteine für eine mögliche Merz-Koalition offen. Genannt werden immer wieder der Bundeshaushalt, die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, das Bürgergeld, die Verbesserung der inneren Sicherheit und eine Begrenzung der irregulären Migration.

Sondierungen gehen in die heiße Phase

Vor allem bei der Migration lagen Union und SPD zuletzt weit auseinander. Während Merz im Wahlkampf eine harte Linie gegen illegale Einreisen forderte, sieht die SPD europarechtliche Hindernisse für ein solches Vorgehen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betonte: „Die irreguläre Migration lässt sich mit rechtsstaatlichen Mitteln und in enger europäischer Zusammenarbeit mit unseren Nachbarstaaten effektiv begrenzen.“ Sie verwies auf den Rückgang der Asylzahlen als Bestätigung für die Wirksamkeit der bisherigen Maßnahmen.

Nach Deal um Sondervermögen: Union erwartet von Merz jetzt Ergebnisse in Sondierungen

Vor allem Friedrich Merz steht in den Sondierungen intern unter Druck, nachdem sie bei den Finanzfragen größere Zugeständnisse an die SPD gemacht hat. Deshalb werden unionsintern jetzt Forderungen, die Kernanliegen von CDU und CSU durchzusetzen – und vor allem bei der harten Migrationslinie keine Abweichung zuzulassen. Der baden-württembergische CDU-Landeschef Manuel Hagel warnte bereits: „Noch ist nichts wirklich beschlossen.“

Schwierige Verhandlungen prägen Sondierung

„Wir sind der SPD in den bisherigen Verhandlungen weit entgegengekommen“, sagte auch der niedersächsische Abgeordnete Tilman Kuban, einst Vorsitzender der Jungen Union, dem Tagesspiegel. Und auch der frühere EU-Kommissar Günther Oettinger machte klar, dass die Union der SPD alles „ohne Gegenleistung“ gegeben habe. „Nun kommt es darauf an, in den nächsten Tagen ein Gesamtpaket zu verhandeln, das auch CDU und CSU mit Überzeugung vertreten können.“

Doch am Ende hängt alles am Geld. Zwar ist das schuldenfinanzierte Milliardenpaket für Verteidigung und Infrastruktur als Dreh- und Angelpunkt für eine mögliche Koalition eingeplant. Doch es muss im Bundestag noch verabschiedet werden. Dafür benötigen Union und SPD die Stimmen von Grünen oder FDP. Die Grünen äußerten jedoch Kritik am Vorgehen von Union und SPD und bemängelten das Fehlen von Klimaschutzmaßnahmen im geplanten Infrastruktur-Sondervermögen.

Finanzpaket muss durch Bundestag: Lammert hält Verfassungsklage gegen Sondervermögen für denkbar

Die Grundgesetzänderungen sollen am 13. März ins Plenum eingebracht und am 18. März vom Bundestag beschlossen werden. Auch im Bundesrat ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich, die ebenfalls noch nicht gesichert ist. Und selbst wenn die Mehrheiten zusammengebracht werden, drohen weitere Probleme. So rechnet der langjährige Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) damit, dass es gegen das Sondervermögen nach der Verabschiedung noch Verfassungsklagen geben könnte. Es gehöre „nicht viel Mut zu der Prognose, dass die Zulässigkeit eines solchen Verfahrens am Ende wieder in Karlsruhe landen wird“, sagt Lammert der Augsburger Allgemeinen. Dennoch führe an der im Augenblick verhandelten Lösung „wohl kein Weg vorbei“.

Die kommenden Tage werden zeigen, ob Union und SPD ihre Differenzen überbrücken und eine tragfähige Basis für eine mögliche Koalition finden können. (jek/mit Agenturmaterial)