Lauterbach auf dem Abstellgleis? Gerüchte über mögliche Ministerposten – auch Faeser betroffen
Union und SPD verhandeln über eine Koalition. Es kursieren bereits einige Namen, wer unter einem Kanzler Friedrich Merz in die Regierung kommen könnte.
Berlin – Am Donnerstag (13. März) begannen die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD. Und mit ihnen die Gerüchteküche über mögliche Ministerinnen und Minister in der nächsten Bundesregierung. Aus der Zusammensetzung der Verhandlungsgruppen und Informationen aus Parteikreisen leiteten die Bild und die Frankfurter Allgemeine Zeitung am Freitag ab, wer etwas werden könnte in der Regierung eines möglichen Kanzlers Friedrich Merz (CDU).
Lauterbach muss sich bei Koalitionsverhandlungen hinten anstellen
Als gesetzt gelten für die Union demnach Generalsekretär Carsten Linnemann und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. In der SPD ist eher klar, wer nicht mehr neben Parteichef Lars Klingbeil auf der Regierungsbank Platz nehmen wird. Der noch amtierende Gesundheitsminister, Karl Lauterbach etwa, habe, so sei es der Springer-Zeitung zufolge aus der Partei zu hören, hinter Katja Pähle, Fraktionschefin in Sachsen-Anhalt zurückstecken müssen. Die SPD setzt eine 50-prozentige Frauenquote bei den Leitungen der Verhandlungsteams durch. Gegenüber dem Spiegel wollte Lauterbach kürzlich nicht beantworten, ob er Minister bleibe und bleiben wolle.
Muss Nancy Faeser auch wegen der Migrationspolitik der Union gehen?
SPD-Innenministerin Nancy Faeser verhandelt nicht in ihrem Bereich, sondern stattdessen über Bürokratieabbau mit. Das wertet die Boulevardzeitung als Signal, dass sie den Posten wohl verliere. Offen ist auch, ob die SPD das Innenministerium an die Union abtreten müsste, da dort auch Migrationspolitik gemacht wird. Im Sondierungspapier fanden sich bereits mehrere relativ offensichtlich verfassungs- oder europarechtswidrige Forderungen der Union wieder, die eine Sozialdemokratin wohl nur mit politsprichwörtlichen Bauchschmerzen und gegen Widerstand aus der Partei durchsetzen könnte.
Der FAZ zufolge war die Ministerienaufteilung, teils sogar ihr thematischer Zuschnitt, noch unklar. Daher gelte Dobrindt zwar als gesetzt für einen Posten, da CSU-Chef Markus Söder ein wichtiges Ministerium für seinen Berliner Statthalter verlangt habe. Aber es blieb offen, welches Amt der Oberbayer übernehmen könnte. In der SPD hingegen gelte der aktuelle Ostbeauftragte der Bundesregierung Carsten Schneider als aussichtsreicher Kandidat. Er sitzt für die SPD in der Steuerungsgruppe der Verhandlungen.
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Verbleib von Boris Pistorius in der Bundesregierung offen
Einige weiteren Verhandlerinnen werde in ihrer Partei die Fähigkeit beziehungsweise der Willen zu einem Regierungsamt nachgesagt. Da sind etwa der ehemalige CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn, der die Wirtschaftspolitik-Verhandlungen auf Unionsseite leitet oder Verena Hubertz, SPD-Bundestagsfraktionsvize für Wirtschaftsfragen, die als Stellvertreterin des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer mit Spahn verhandelt. Hubertz werde in der Partei noch einiges zugetraut, so die Zeitung. Julia Klöckner, ehemalige CDU-Agrarministerin, scheidet hingegen offenbar aus. Laut einem Bericht des Spiegels soll sie von der CDU zur Bundestagspräsidentin vorgeschlagen werden. Unklar war am Freitag, ob der amtierende Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) im Amt bleiben kann. (kb)