Grüne zahlen’s Merz und Söder heim – ab jetzt aber bitte alle zusammenreißen!
Schwarz-Rot erlebt im Schulden-Chaos einen Zitterstart. Etwas mehr Professionalität wäre hilfreich. Denn Trump und Putin warten nicht auf Deutschland.
München – Am Ende des Psychokriegs um das schwarz-rote XXL-Schuldenpaket steht ein grüner Kapitulationssieg: 100 Milliarden fürs Klima schaufeln CDU, CSU und SPD frei, mehr als sich die Grünen je hätten erträumen können. Respekt. Das ist Balsam auf manche Wunde, die Robert Habeck und die Seinen im Wahlkampf davongetragen haben. Stellt sich die Frage: Wer ist jetzt eigentlich in der Regierung – und wer in der Opposition?
Grüne zahlen‘s Merz und Söder heim
Friedrich Merz aber startet, selbst wenn ab sofort alles besser läuft, mit einer schweren Hypothek in seine Kanzlerschaft: Zum Vorwurf des Wahlbetrugs und der Verschwendungssucht gesellt sich nun noch die Kritik, eine schwierige Verhandlungssituation dilettantisch gemanagt zu haben.
Man muss es leider so sagen: Der Aschermittwoch der CSU und Merz‘ spätes Zugehen auf die Grünen sind teuer geworden. CDU und CSU werden viel Mühe darauf verwenden müssen, in den Koalitionsverhandlungen den Eindruck zu korrigieren, dass die neue Regierung das Geld der Steuerzahler mit noch volleren Händen zum Fenster hinauswirft, als es die Ampelkoalition mangels sprudelnder Geldquellen tun konnte.
Weil Sparen nicht die Kernkompetenz der SPD ist, müssen CDU und CSU in den Koalitionsverhandlungen ab sofort jeden Kieselstein nach Einsparmöglichkeiten umdrehen. Sie müssen sicherstellen, dass die vielen Milliarden wirklich bei Verteidigung und Infrastruktur ankommen, und aufhören, wie in der Sondierungsvereinbarung alle möglichen Lobbys bis hin zu den Wirten mit Steuerzahlergeld zu bestechen. Und hoffen, dass die Karlsruher Verfassungsrichter das schwarz-rot-grüne Schuldenkonstrukt absegnet.
Merz kann immer noch ein großer Kanzler werden
Merz hat trotz des schwierigen Starts noch die Chance, ein großer Kanzler zu werden: Er betritt die Weltbühne in einem Moment, da Europa verzweifelt nach einem Anführer sucht, der in der Lage ist, Putin und Trump einzuhegen. Wenn er sich in der Außenpolitik profiliert, kann der 69-Jährige die vielen innenpolitischen Pleiten, Pech und Pannen auf seinem Weg ins Kanzleramt vielleicht vergessen machen.
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Wer ist jetzt eigentlich in der Regierung – und wer in der Opposition?
Doch müssen sich dazu auch alle anderen Akteure im politischen Berlin bewusst werden, was für Deutschland in dieser historischen Stunde auf dem Spiel steht. Ja, Demokratie ist mühsam. Doch das Schauspiel der letzten Tage dürfte bei vielen unserer Freunde für Kopfschütteln gesorgt haben.
Ein Kommentar von Georg Anastasiadis.