Merz einigt sich mit den Grünen: Die Details zum Schuldenpaket im Überblick

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Von: Simon Schröder

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Nach langem Hin und Her sind sich die Grünen, SPD und die Union zum Sondervermögen einig. Bei einigen Details mussten Union und SPD Abstriche machen.

Berlin – Beim geplanten Schuldenpaket zwischen CDU, CSU und SPD ist eine Einigung mit den Grünen gefunden. Denn um die gigantischen Sondervermögen und die Reform der Schuldenbremse noch im alten Bundestag zu verabschieden, benötigt es eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. Und die ist anscheinend gefunden. Während die Union vor der Bundestagswahl noch behauptet hatte, es werde mit ihnen keine Reform der Schuldenbremse geben, musste CDU-Chef Friedrich Merz auch noch Zugeständnisse an die Grünen machen. Doch was soll jetzt eigentlich verabschiedet werden?

Union und SPD hatten bei den Sondierungsgesprächen eine Grundlage für die jetzigen Koalitionsverhandlungen geschaffen. Bei Themen wie der Migrationspolitik gab es erste Kompromisse. Bei einem Punkt war man sich relativ schnell einig: die Finanzen. Angesichts der geopolitischen Lage und der maroden Infrastruktur in Deutschland beschloss man, Milliarden zu investieren.

Investitionen in Milliardenhöhe von SPD und Union: Die Sondervermögen und Reform der Schuldenbremse

• Die zwei Sondervermögen: 500 Milliarden sollen über zehn Jahre in die Infrastruktur investiert werden. Hinzu soll eine noch unbekannte Summe für die Verteidigung kommen. Reuters berichtete von Investitionen in Höhe von ca. 400 Milliarden Euro – nur für die Bundeswehr.
• Die Reform der Schuldenbremse: Nur für Verteidigungsausgaben soll die Schuldenbremse gelockert werden. Künftig sollen Ausgaben für die Verteidigung nur noch bis zu einer Grenze von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts unter die Schuldenregel fallen. Alles darüber würde dann über neue Schulden finanziert, um den regulären Bundeshaushalt zu entlasten. Ein Prozent des BIP entsprächen ungefähr 45 Milliarden.
• Reform der Schuldenbremse für die Bundesländer: Damit die Bundesländer künftig auch Schulden für Investitionen aufnehmen dürfen, soll jedes Land in Höhe von 0,35 Prozent seines BIP Schulden machen dürfen. Bisher galt eine Schuldenaufnahme bei Bundesländern nur in Notsituationen.

Doch all das ist nicht ohne die Grünen möglich. Und die hatten angekündigt, dem Plan von Union und SPD nicht zuzustimmen. Jetzt mussten CDU-Chef Friedrich Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil nochmal nachbessern. Im Prinzip wollen die Grünen ähnliche Dinge. Doch bei einigen Details mussten SPD und Union nochmal Federn lassen.

Einigung bei Schuldenpaket: Kompromiss zwischen Grünen, SPD und Union zum Sondervermögen

• Sondervermögen Infrastruktur: Von den 500 Milliarden für die Infrastruktur sollen alleine 100 Milliarden nur für den Klimaschutz verwendet werden. Außerdem sollen das Sondervermögen zusätzlich zu den regulären Ausgaben im Haushalt für die Infrastruktur verwendet werden und diese nicht ersetzen.
• Außerdem soll das Sondervermögen für Infrastruktur in „Sondervermögen für Infrastruktur und zur Erreichung der Klimaziele“ umbenannt werden. Von den 500 Milliarden sollen weitere 100 Milliarden direkt an die Bundesländer gehen.
• Sondervermögen für Verteidigungsausgaben: Die Verteidigungsausgaben sollen künftig auch die Kosten für die Geheimdienste decken. Darüber hinaus dürfen auch Hilfskredite für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten, wie die Ukraine, aufgenommen werden.

Kompromiss mit den Grünen: Abstimmung im Bundestag über Sondervermögen und Schuldenbremse

Am Dienstag soll jetzt über die geplanten Grundgesetzänderungen abgestimmt werden. Sollten Grüne, SPD und Union an einem Strang ziehen, klappt es mit dem Sondervermögen. Damit wäre schon mal eine große Hürde für Friedrich Merz‘ Kanzlerschaft überwunden. Den Grünen ging es bei den Zugeständnissen vor allem darum, dass aus dem Sondervermögen neue Zukunftsprojekte finanziert werden.

Am Freitag müsste dann noch der Bundesrat abstimmen. Für den Beschluss ist auch hier eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Länder erforderlich. Mit SPD, Grüne und Union an Board sollte das eigentlich kein Problem sein. Doch Abweichler sind nicht ausgeschlossen. Im Bundestag könnte die Abstimmung ebenfalls zur Zitterpartie werden. Da viele Abgeordnete im alten Bundestag ausscheiden, könnten einige Politiker aus SPD, Union und Grüne entgegen ihrer Parteilinie abstimmen. (sischr)