Einigung bei Schuldenpaket? Merz ruft Fraktionssitzung ein – auch SPD tagt am Mittag
Einigung bei Schuldenpaket? Merz beruft Fraktionssitzung ein – auch SPD tagt am Mittag
Bei der Debatte um das Schuldenpaket von Union und SPD gibt es offenbar Bewegung. Eine Einigung mit den Grünen soll stehen – die Fraktionen kommen am Mittag zusammen.
Das Wichtigste in
diesem News-Ticker
- Einigung in Debatte über Sondervermögen? – Grüne sollen Kompromiss mit Schwarz-Rot gefunden haben
- Einigung beim Schuldenpaket? – CDU/CSU und SPD kündigen Fraktionssitzungen an
- Wegen Verhandlungen über Schuldenpaket – Friedrich Merz sagt Treffen mit Wirtschaftsverbänden ab
Update, 12.03 Uhr: Einigung oder nicht? Der Nachrichtenagentur Reuters zufolge haben die Grünen einen Bericht des Handelsblatts dementiert, wonach eine Verständigung auf eine Lösung erzielt worden sei. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) will derweil jedoch schon von Details der Einigung erfahren haben. Demnach sollen 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen in den Klima- und Transformationsfonds fließen und dem Klimaschutz zugutekommen. Weiter schreibt das RND, „bislang laufenden Projekte oder konsumtive Staatsausgaben“ dürften nicht aus dem Sondervermögen finanziert werden.
Die Einigung soll demnach am Freitag erfolgen. Auch die Grünen haben mittlerweile eine Fraktionssitzung für 13 Uhr einberufen. Der in der Regel gut informierter Welt-Reporter Robin Alexander schrieb auf X, es gäbe „Weißen Rauch“ – also eine Einigung in den Verhandlungen.
Einigung in Debatte über Sondervermögen?
Erstmeldung vom 14. März: Berlin – Die Zeit für die historischen Schuldenpläne von Union und SPD wird knapp. CDU-Chef Friedrich Merz wirbt nach wie vor um die Zustimmung der Grünen für das Infrastruktur-Sondervermögen und die Ausnahme von der Schuldenbremse für Verteidigung. Am Freitag könnte jetzt Bewegung in die Sache kommen. Die Fraktionen von Union und SPD im Bundestag haben für 13 Uhr eine Sitzung einberufen, bei der es laut Einladung um den „Aktuellen Stand der Grundgesetzänderung“ gehen soll. Merz hat derweil in Treffen mit Wirtschaftsverbänden abgesagt. Noch am Nachmittag soll der Haushaltsausschuss des Bundestages zusammen kommen.
Einigung beim Schuldenpaket?
Der Ausschuss hätte sich eigentlich bereits am Vormittag treffen sollen – doch die Zeit war für die Verhandler von Union und SPD offenbar zu knapp. Statt wie ursprünglich geplant um 11.30 Uhr beginnt die Sitzung nun um 17.00 Uhr, wie der Haushaltsausschuss am Freitagvormittag mitteilte. Hintergrund sind nach AFP-Informationen andauernde Verhandlungen mit den Grünen, deren Zustimmung für die erforderlichen Grundgesetzänderungen nötig wäre.
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Konkret geht es um Pläne für die Lockerung der Schuldenbremse bei Verteidigungsausgaben und für die Länder sowie das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur. Das Bundestags-Plenum hatte über die Pläne am Donnerstag erstmals beraten.
Medienbericht: Einigung zwischen Union, SPD und Grünen – Finanzpaket steht wohl
Die Grünen haben zudem für den Bereich Verteidigung einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Er sieht vor, dass erst Ausgaben ab 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Union und SPD wollen dies bereits ab einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Wie das Handelsblatt aus Fraktionskreisen erfahren haben will, soll es am Freitagvormittag eine Einigung über das Finanzpaket gegeben haben.
Wegen Verhandlungen über Schuldenpaket
Um mehr Zeit für die Beratungen mit der Grünen-Fraktion unter der Führung von Britta Haßelmann und Katharina Dröge zu haben, hat Merz auch ein für den Freitag geplantes Treffen mit Wirtschaftsverbänden in München abgesagt. Merz hätte sich mit den Präsidenten der vier Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft auf der internationalen Handwerksmesse in München treffen sollen. Eine Sprecherin des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) bestätigte entsprechende Informationen der Deutschen Presse-Agentur. Zu den Gründen machte sie zunächst keine Angaben.