„Eines Kanzlers unwürdig“: SPD-Politiker wirft Merz „fehlenden Anstand“ vor
Union und SPD brauchen für das geplante Sondervermögen und für die Lockerung der Schuldenbremse die Grünen. Doch die Kritik an Merz lässt nicht nach.
Berlin – Am Donnerstag kam der alte Bundestag zusammen, um über das Schuldenpaket der Union und SPD zu beraten. Bei den Sondierungsgesprächen einigten sich die Partner auf die Lockerung der Schuldenbremse und auf ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen. Dafür muss jedoch das Grundgesetz geändert werden, was nur mit einer Zweidrittelmehrheit möglich ist. Union und SPD werben dafür um Stimmen im Bundestag. Ein SPD-Politiker fand den Auftritt des CDU-Chefs Friedrich Merz alles andere als überzeugend.
Merz „eines Kanzlers unwürdig“ – Kritik von SPD-Politiker nach Bundestagsdebatte
Dass der vermutlich zukünftige Kanzler Merz plötzlich so sehr um die von der CDU und CSU umstrittene Schuldenbremse kämpft, verwundert viele. Noch vor einem Jahr war er vehement gegen eine Reform. Kurz vor der Bundestagswahl ließ er durchblicken, dass eine Reform an bestimmte Bedingungen geknüpft sein müsse. Bei seiner Rede am Donnerstag war von der früheren Ablehnung nichts zu hören.
„Seine Rede wäre eine Chance gewesen, sich selbst zu reflektieren. Aber Merz fehlt anscheinend der Anstand, Fehler zuzugeben“, sagte der SPD-Abgeordnete Brian Nickholz dem Tagesspiegel. Während der Debatte im Bundestag erklärte Nickholz, froh zu sein, Merz nicht mitwählen zu müssen. Denn der Abgeordnete scheidet im nächsten Bundestag aus. Der konkrete Vorwurf: „Merz täuscht die Menschen, und das ist eines Kanzlers unwürdig.“
Schuldenpläne von Union und SPD im Bundestag: Merz im Umgang mit Grünen „von oben herab“
„Er müsste nun ehrlich sagen, dass es falsch war, in der Vergangenheit nicht die Gelegenheit für eine Grundgesetzänderung zu ergreifen. Merz tut so, als wäre er immer offen für eine Reform gewesen“, so der SPD-Mann weiter. Auch den Umgang mit den Grünen kritisiert er. Merz behandle die Partei „von oben herab“. Dabei sind Union und SPD auf die Stimmen der Grünen für eine Grundgesetzänderung angewiesen.
Denn eine Zweidrittelmehrheit ist mit dem alten Bundestag wahrscheinlicher zu erreichen als mit dem neuen. Doch die Grünen wiesen die schwarz-roten Pläne bisher zurück. „Das ist mit dem heutigen Tage nicht besser geworden“, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann nach der Debatte. Sie zweifle auch „am Verhandlungsgeschick mancher Kollegen“. Seit Tagen gebe es Gespräche. „Aber Angebote an unzureichende Gesetzentwürfe macht man weder über die Mailbox noch im Plenum, wenn man will, dass sie Erfolg haben.“
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Bundestag berät über Schuldenpläne – Merz zu Grünen: „Was wollen Sie mehr?“
Zuvor hatte Merz angeboten, Gelder aus dem geplanten Infrastruktur-Sondervermögen auch in Klimaschutz zu investieren sowie die Schuldenbremse für Zivil- und Bevölkerungsschutz und Nachrichtendienste zu lockern. „Was wollen Sie noch mehr?“, fragte er die Grünen im Plenum. Fest steht, dass Merz wohl noch weiter auf die Grünen zugehen muss. Die Verabschiedung ist für den kommenden Dienstag geplant. Die Erfolgsaussicht bleibt weiterhin unklar. (vk/dpa)