Union und SPD führen Sondierungsgespräche fort – Trump-Eklat drängt zur Eile

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Von: Nils Thomas Hinsberger

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Eine mögliche Koalition aus SPD und Union sieht sich wachsenden internationalen Herausforderungen ausgesetzt. CSU-Chef Markus Söder will schnell eine neue Regierung bilden.

Berlin – Im Kontext einer sich verschärfenden Weltlage führen Union und SPD nach der Bundestagswahl 2025 Sondierungsgespräche. Bereits am Freitag (28. Februar) hatten sich Spitzenvertreter beider Parteien zu Beratungen für eine mögliche Große Koalition getroffen. Dabei sei es auch um die Frage zweier neuer Sondervermögen zur Finanzierung der Bundeswehr und der öffentlichen Investitionen gegangen, wie die Bild berichtete.

Vertreter von CDU/CSU und SPD hatten die Sondierungsgespräche in Berlin als „offen und konstruktiv“ beschrieben. Nun soll es an diesem Montag (3. März) mit den Beratungen weitergehen. Zuvor habe es geheißen, dass die Spitzenpolitiker wegen des stattfindenden Karnevals eigentlich eine Pause einlegen wollten, berichtete der Bayerische Rundfunk. Doch die weltpolitische Lage scheint die Parteien zur Weiterführung der Gespräche zu drängen – das liegt auch am kürzlich stattgefundenen Eklat im Weißen Haus in Washington.

Sondierungsgespräche gehen nach Eklat im Weißen Haus weiter

Ein Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei US-Präsident Donald Trump am vergangenen Freitag hatte international für Empörung gesorgt. Trump und sein Vize JD Vance hatten dem Staatschef des von Russland überfallenen Land unter anderem vorgeworfen, nicht dankbar genug für die geleisteten Militärhilfen aus den Vereinigten Staaten zu sein. Trump kritisierte zudem, dass Selenskyj angeblich nicht an einem Frieden mit Russland interessiert sei. Die Frage, was geschehe, wenn sich Russland an eine ausgehandelte Waffenruhe nicht halte, schmetterte der US-Präsident ab.

Bei dem Treffen im Weißen Haus ging es eigentlich darum, ein Abkommen zur Förderung wertvoller Rohstoffe in der Ukraine zu unterzeichnen. Allerdings wurden die Gespräche nach der hitzigen Auseinandersetzung von Seiten der USA abgebrochen. Ein geplanter Vertrag kam demnach nicht zustande.

„Viele sind in jetzt ihrem Grundvertrauen in die USA erschüttert“, schrieb der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder auf X. Jedoch sei es keine Alternative, nun zu klagen, oder sich gar zu unterwerfen. „Unsere einzige Chance: stark sein!“, so Söder in seinem Beitrag. Deutschland und Europa müssten „militärisch, wirtschaftlich und technologisch“ aufrüsten. Aus diesem Grund werde man alles tun, um schnellstmöglich eine stabile Regierung mit der SPD bilden zu können. „Jeder wird über seinen Schatten springen müssen, aber am Ende kann daraus eine neue Stärke für unser Land und ganz Europa erwachsen.“

Union und SPD treffen sich zu Sondierungsgesprächen – Berichte über massive Sondervermögen

Eine große Frage, der sich eine zukünftige Regierung stellen muss, wird die der Kostendeckung sein. Investitionen in die Bundeswehr und auch die öffentliche Infrastruktur werden nur schwer mit der aktuellen Schuldenregelung zu stemmen sein. Am Wochenende erregte deshalb ein Vorschlag mehrerer Ökonomen Aufsehen, der Sondervermögen in Höhe von 400 Milliarden für die Verteidigung und 400 bis 500 Milliarden für die Infrastruktur vorsah. Darüber berichtete die Nachrichtenagentur Reuters.

Wie die Nachrichtenagentur weiter erfahren hatte, würden SPD und Union über die kurzfristige Umsetzung der massiven Investition beraten. Seitens der Sozialdemokraten zeigte man sich grundsätzlich bereit, die Sondervermögen umzusetzen. „Mehr Investitionen in die Infrastruktur sind unbestreitbar wichtig, und ein Sondervermögen wäre ein gangbarer Weg“, erklärte der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Roloff gegenüber dem Spiegel. „Auch die angemeldeten Mehrausgaben im Verteidigungsbereich sollten die Handlungsfähigkeit des Haushalts möglichst wenig beeinträchtigen.“

Auch Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatte sich in der Vergangenheit bereits für die Aufnahme weiterer Sondervermögen bereit gezeigt. „Wir wissen alle, dass die Bundeswehr in den kommenden Jahren sehr viel mehr Geld braucht“, zitierte die Tagesschau den CDU-Chef. „Wie wir das organisieren, darüber müssen wir sprechen.“ Ob sich die Partei auch für ähnliche Investitionen in die Infrastruktur ausspricht, bleibt abzuwarten. Beinahe alle Unions-Ministerpräsidenten bis auf Söder fordern zumindest die Auflösung der bestehenden Schuldenregelungen in der Schuldenbremse. Um die benötigte Zweidrittelmehrheit mit Stimmen der Grünen und Linken im Bundestag zu erreichen, wird man um solche Investitionen allerdings nur schwer herumkommen. (nhi)