Wahlkampf zur Bundestagswahl 2025 in vollem Gange: Vorschläge der CSU gehen über die Pläne der Union hinaus –„Fahrplan für Syrer“.
Es waren warme Worte in bitterer Kälte. „Du hast unsere 100-prozentige Unterstützung“, sagte Markus Söder vor dem Kloster Seeon zu Friedrich Merz. Dutzende Journalisten verfolgten den Doppelauftritt bei der CSU-Klausur Anfang Januar, suchten akribisch nach jedem Hauch von Dissens. Der Gesamteindruck blieb aber harmonisch. In allen Sachfragen gibt es Konsens, allenfalls noch häufigeren Klartext erwartet die CSU vom CDU-Kandidaten. Und sie behält sich vor, einzelne Punkte schärfer zu formulieren.
„Bayern-Agenda“ – CSU legt Programm zur Bundestagswahl 2025 fest
Genau das wird nun am Montag geschehen. Der Parteivorstand berät über eine „Bayern-Agenda“, also das CSU-Programm zur Bundestagswahl. Die zentralen Teile des Entwurfs liegen unserer Redaktion vor. Vieles ist wort- oder sinngleich zu Merz‘ Plan, kein Wunder, den hatten CDU und CSU ja gemeinsam Mitte Dezember verabschiedet; auch die Abkehr von der Gendersprache und Cannabis-Gesetz ist festgehalten. Die CSU erlaubt sich aber mindestens zwei Schwerpunkte darüber hinaus – sozusagen 110 Prozent.
Bekannt ist der Vorstoß zur Mütterrente. Die CSU will, dass Müttern auch für vor 1992 geborene Kinder drei statt wie bisher maximal zweieinhalb Erziehungsjahre angerechnet werden. Merz sagte in Seeon diplomatisch, das sehe er mit „großer Sympathie“, habe aber einen anderen Fokus.
Bei der Migration ist Konsens: Drittstaaten-Modell, Abweisung an der Grenze, mehr sichere Herkunftsstaaten, unbefristete Abschiebehaft für ausländische Straftäter, Aussetzen des Familiennachzugs, nur noch „Bett, Brot, Seife“ für Ausreisepflichtige und nur Asylleistungen statt Bürgergeld für neu ankommende Ukrainer. In Details will die CSU mehr. Man brauche einen „klaren Fahrplan für Syrer in Deutschland“, steht im Entwurf. „Straftäter sofort abschieben, freiwillige Rückkehr unterstützen, Abschiebemaßnahmen für Rückkehrverweigerer vorbereiten und Bleibeperspektiven für gut integrierte und ihren Lebensunterhalt dauerhaft selbst verdienende Syrer schaffen“.
CSU will das „verfassungsrechtliche Minimum“ bei Asyl-Gerichtsverfahren
Generell will die CSU jenseits des Asyls das Bleiberecht an ein Einkommen knüpfen. „Keine Einwanderung in unsere Sozialsysteme – Voraussetzung für eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis muss die selbständige Sicherung des Lebensunterhalts sein.“ Asyl-Gerichtsverfahren soll aufs „verfassungsrechtliche Minimum“ begrenzt werden. Mittelfristig bleibt der CSU-Wunsch, das individuelle Grundrecht auf Asyl umzubauen. Söder lässt auch bei der Rücknahme des Ampel-Staatsbürgerschaftsrechts schärfer formulieren und verfügt eine lange Frist. „Einbürgerung darf es erst nach acht Jahren geben“ und nur bei guter Integration, Straffreiheit und auskömmlichem Job.
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Der CSU ist erkennbar ernst bei dem Thema, sie schreibt nun nach den Klausuren in Seeon und Banz das dritte Asyl-Papier in gut zwei Wochen. Diesmal ist das überschrieben mit „Für einen Stopp der illegalen Migration“. Auch beim Abschieben zieht Söder eine CDU-Forderung glatt. Nach der zweiten Straftat sei das Aufenthaltsrecht „zwingend“ verwirkt, hatte CDU-General Carsten Linnemann rund um den Jahreswechsel verlangt. An der konservativen Basis wurde das überraschenderweise nicht als hart, sondern eher als nachsichtig empfunden, erzählen mehrere Abgeordnete. Im CSU-Papier steht nun: „Wer ein Verbrechen begeht, muss unser Land umgehend verlassen.“ Inhaftierte Täter sollten „aus der Strafhaft heraus“ abgeschoben werden. Die Zahl zwei kommt da nicht vor.
Christian Deutschländer