Söders „Bett, Brot, Seife“-Asylplan: Was bleibt in der Realität davon übrig?
Gewohnt markig kündigte Ministerpräsident Markus Söder im Herbst die Asylwende in Bayern an. Den Geflüchteten solle es möglichst unangenehm gemacht werden – von „Bett, Brot, Seife“ war die Rede. Wie wird das in der Realität umgesetzt?
Landkreis – Leistungen kürzen, Kosten sparen, Fehlanreize verhindern – das postulierte Söder im Herbst im Anschluss an eine Kabinettssitzung in München. Viel passierte seitdem nicht. Seitens des Freistaats gebe es bislang keinerlei Weisung, wie beispielsweise die Kosten der Unterbringung für Asylsuchende gesenkt werden sollen, hieß es beim Landratsamt Weilheim-Schongau auf Nachfrage.
Söder waren insbesondere die dezentralen Unterkünfte für Asylsuchende ein Dorn im Auge. Lange war diese Form der Unterbringung im Freistaat der bevorzugte Weg. Der Hintergedanke dabei: Verteilt man die Geflüchteten auf Wohnungen, wirkt man einer drohenden Ghettoisierung entgegen, die Integration wird gefördert, weil man schließlich irgendwie mit den Nachbarn agieren muss. Bayerns Ministerpräsident drängte nun auf eine möglichst hohe Auslastung der zwischenzeitlich errichteten Sammelunterkünfte.
Die Frage, wer was bei der Unterbringung von Geflüchteten bezahlt, ist gar nicht so einfach. Bei Asylsuchenden zahlt vor allem der Freistaat. Bei den Kriegsgeflüchteten aus der Ukraine, die sofort Anspruch auf Bürgergeld haben, sind derweil vor allem der Bund und der Landkreis in der finanziellen Pflicht.
Neue Sammelunterkünfte entstehen, würden aber niemals ausreichen
Das Problem ist nun, dass es im Landkreis fast ausschließlich gemischt belegte dezentrale Unterkünfte gibt, in denen sowohl Asylsuchende als auch Ukrainer wohnen, wie das Landratsamt erklärt. Derzeit nutzt der Landkreis 207 dezentrale Unterkünfte, in denen 2305 Menschen leben. Wenn man diese nun, wie von Söder offenbar angestrebt, aufgeben würde, würden die Unterbringungsmöglichkeiten in den bestehenden Sammelunterkünften bei weitem nicht ausreichen, heißt es weiter.
Also müssen einfach mehr Sammelunterkünfte gebaut werden? In zahlreichen Gemeinden des Landkreises laufen gerade Arbeiten für Containersiedlungen oder sind in Planung: in Antdorf, Bernbeuren, Burggen, Böbing, Habach, Hohenfurch, Hohenpeißenberg, Huglfing, Eglfing, Ingenried, Oberhausen, Obersöchering, Peißenberg, Peiting, Penzberg, Polling, Raisting, Schongau, Schwabsoien, Seeshaupt, Sindelsdorf, Weilheim, Wessobrunn und Wildsteig. Dem vorangegangen waren umfangreiche und teilweise kontroverse Verhandlungen mit den einzelnen Gemeinderäten. Diese Unterkünfte, die heuer und 2026 fertiggestellt werden sollen, werden aber benötigt, um neu ankommende Geflüchtete aufzunehmen.
Um Kapazitäten für die 2305 Menschen zu schaffen, die derzeit dezentral untergebracht sind, müssten zahlreiche weitere Sammelunterkünfte errichtet werden. Das würde Jahre dauern: „Sollte gebaut werden, muss zuerst ein passendes Grundstück gefunden werden, dann kommt die Planungsphase und dann die Bauausführung – eine konkrete Zeiteinschätzung können wir auf so theoretischer Annahme nicht machen“, so das Landratsamt.
Neubau würde Jahre dauern
Zudem ist völlig unklar, wo die Grundstücke herkommen sollen. Zweifelhaft ist zudem, ob mit dem Söder-Vorstoß tatsächlich Geld eingespart werden könnte: „Wir gehen davon aus, dass die Regierung von Oberbayern genauso nur ortsübliche Mieten und Pachten zahlt, wie wir als staatliches Landratsamt. Insoweit sollten hier keine Unterschiede sein, weil wir ansonsten eine konkurrierende Situation schaffen würden“, heißt es dazu vom Landratsamt. Genaue Mietpreise wollte das Amt aus verhandlungstaktischen Gründen nicht nennen. Bereits jetzt sei es so, dass das Landratsamt Mietverträge für dezentrale Wohnungen kündigen würde, wenn eine nicht akzeptable Mietpreiserhöhung ins Amt flattern würde.
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Generell könne man feststellen: „Hinsichtlich der Kosten bewegen wir uns im unteren Rahmen, weil wir immer wirtschaftlich handeln und die (Folge-)Kosten immer ins Kalkül ziehen. Insoweit waren für den Landkreis Weilheim-Schongau keine zusätzlichen Maßnahmen nötig.“
„Bett, Brot, Seife“ – das betrifft genau drei Ausreisepflichtige im Landkreis
Zumindest ein Teil der „Bett, Brot, Seife“-Forderungen Söders wird im Landkreis umgesetzt: Ausreisepflichtige Asylbewerber bekommen bis zur Abschiebung nur noch 219 Euro für Lebensmittel, Gesundheits- und Körperpflege sowie die Unterkunft samt Strom und Heizung bezahlt. Der Einspareffekt ist allerdings überschaubar: Derzeit sind drei Personen im Landkreis davon betroffen.
Die Forderung der Regierung, Asylbewerber zur Arbeit zu verpflichten, scheitert nach Aussage des Landratsamtes bisher daran, dass es an entsprechenden Arbeitgebern fehlt. Denn die Asylsuchenden dürfen nur bei staatlichen, kommunalen oder gemeinnützigen Trägern beschäftigt werden. Lediglich 42 solche Jobs gibt es im Landkreis – und die sind nach Angaben des Landratsamtes mit Asylsuchenden besetzt, die freiwillig tätig sind.