Merz verteidigt Vorstoß zum Passentzug und umstrittene Aussage – „Wir holen uns Probleme ins Land“
Für den Vorstoß zum Passentzug erntete Merz Kritik. Nun verteidigt der CDU-Chef seine Aussage und spricht von „Problemen“, die sich Deutschland ins Land hole.
Berlin – Mit seinem Vorstoß, eingebürgerten und dann straffällig werdenden Menschen den deutschen Pass zu entziehen, hat CDU-Chef Friedrich Merz für Aufruhr gesorgt – und musste deutliche Kritik einstecken. Im RTL-Kandidatencheck am Donnerstagabend (16. Januar) verteidigte der Kanzlerkandidat der Union wenige Wochen vor der Bundestagswahl am 23. Februar seinen Vorschlag dennoch.
Merz Vorschlag zum Passentzug vor Bundestagswahl – Kritik an Aussage von SPD und Grünen
Es gehe nicht um hier integrierte Menschen, betonte er in der Sendung. „Wir brauchen Menschen mit Migrationshintergrund, die in Deutschland leben, hier arbeiten, sich integrieren, auch die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben.“ Es gehe um Menschen, die schwere und schwerste Straftaten begehen.
Mit seinem Vorschlag für eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts hatte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz führende Vertreter von Grünen und SPD aufgebracht. „Friedrich Merz spielt bewusst mit dem rechtspopulistischen Feuer und ist als Kanzler aller Deutschen nicht geeignet“, sagte SPD-Chefin Saskia Esken dem Stern. Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak sagte laut dpa-Bericht: „Eine Staatsbürgerschaft auf Abruf darf es für niemanden geben.“ Die Union solle auch im Wahlkampf nicht den Eindruck erwecken, „dass sie an so grundlegenden Säulen unseres Rechts sägen will“.
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„Holen uns Probleme ins Land“: CDU-Chef Merz über doppelte Staatsbürgerschaft als Regelfall
Merz hatte den Vorschlag in einem Interview mit der Welt geäußert. Dort sagte der CDU-Chef, die von der Ampel-Koalition beschlossene doppelte Staatsbürgerschaft sollte nicht der Regelfall sein, sondern künftig wieder auf begründete Ausnahmefälle beschränkt werden. Merz führte weiter aus: „Wir holen uns damit zusätzliche Probleme ins Land.“ Und: „Es müsste wenigstens auf der gleichen Ebene eine Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft möglich sein, wenn wir erkennen, dass wir bei straffällig werdenden Personen einen Fehler gemacht haben.“
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CDU und CSU fordern vor Bundestagswahl 2025 härteren Migrations-Kurs
Dass Deutschland sich „Probleme“ ins Land hole, wiederholte Merz auch in der RTL-Sendung. Gefragt nach Äußerungen und Vorschlägen nach dem Anschlag in Magdeburg kurz vor Weihnachten sagte Merz, der Angreifer sei ein „Islamhasser“ gewesen und habe daher nicht in das „bisherige Täterprofil“ gepasst. Dennoch sagte der CDU-Chef als es um Fragen der Migrationspolitik ging: „Wir holen uns Probleme ins Land, die wir hier nicht haben wollen.“
Die CDU plädiert vor der Bundestagswahl für ein härteres Vorgehen bei Ausweisungen und irregulärer Migration. So sollen Täter ihr Aufenthaltsrecht verlieren, die rechtskräftig, auch auf Bewährung, zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden sind – oder zum zweiten Mal wegen vorsätzlicher Straftaten. (dpa/pav)