SPD und Union streiten über Rentenniveau und Beitragsjahre – das könnte auf Verbraucher zukommen
Die Rente bleibt Zankapfel bei den Koalitionsverhandlungen – vor allem bei der Frage, wie sie künftig berechnet und finanziert werden soll.
Berlin – Die Bundesregierung aus Union und SPD nimmt langsam Form an. Laut einem Koalitionspapier, das IPPEN.MEDIA vorliegt, sind sich Union und SPD einig, das Rentenniveau weiter zu stabilisieren. Doch über die Umsetzung wird noch gestritten. Während die Sozialdemokraten fordern, das Rentenniveau dauerhaft bei 48 Prozent zu halten, möchten CDU und CSU das Rentenniveau an das Wirtschaftswachstum koppeln und die Standardrente auf 47 Beitragsjahre anpassen.
Streitpunkt Rente: SPD fordert 48 Prozent Rentenniveau, Union will 47 Beitragsjahre
Konkret heißt es in dem Papier: „Wir werden die Alterssicherung für alle Generationen auf verlässliche Füße stellen. Deshalb sichern wir das Rentenniveau.“ Die genaue Höhe des angepeilten Sicherungsniveaus der gesetzlichen Rente wurde nicht explizit erwähnt. Wenn es nach den Sozialdemokraten geht, soll das Rentenniveau dauerhaft bei 48 Prozent liegen, um „damit die gesetzliche Rente als tragende Säule der Alterssicherung“ zu stärken, wie aus dem Koalitionspapier hervorgeht.
Vonseiten der Union heißt es wiederum: „Die Zu- und Abschläge bei frühzeitigem oder späterem Renteneintritt werden wir neu berechnen. Wir passen die Definition der Standardrente an die laufende Anhebung der gesetzlichen Regelaltersgrenze perspektivisch auf 47 Beitragsjahre bis 2031 an.“ Nach den Vorstellungen der CDU und CSU wären für ein Rentenniveau von 48 Prozent also künftig 47 statt 45 Beitragsjahre bei der gesetzlichen Rentenversicherung nötig.
Renten-Pläne der CDU würden früheren Renteneintritt erschweren
In Deutschland können besonders langjährig Versicherte bislang nach 45 Beitragsjahren zwei Jahre vor dem regulären Renteneintritt ohne Abschläge in Rente gehen. Nach Plänen der Union soll diese Grenze nun jedoch auf 47 Beitragsjahre angehoben werden. Wer künftig abschlagsfrei früher in Rente möchte, müsste also zwei Jahre länger in die Rentenversicherung einzahlen. Somit könnte der Vorschlag der Union den frühzeitigen Renteneintritt deutlich erschweren.
Rente für langjährig und besonders langjährig Versicherte
Grundsätzlich unterscheidet die Deutsche Rentenversicherung (DRV) zwischen der Rente für langjährig Versicherte nach 35 Beitragsjahren und der Rente für besonders langjährig Versicherte nach 45 Beitragsjahren. Bei Letzterer können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zwei Jahre früher als zum gesetzlichen Renteneintrittsalter und ohne Abschläge in den Ruhestand treten. Doch dafür muss das erforderliche Mindestalter erreicht werden.
Änderungen bei der Rente – Expertin wirft Union vor, „Stabilität nur vorzugaukeln“
Auch die geplante Kopplung des Rentenniveaus an das Wirtschaftswachstum vonseiten der Union ist umstritten. Bei stagnierender oder rückläufiger wirtschaftlicher Entwicklung könnten die Rentenerhöhungen geringer ausfallen. Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), kritisiert: „Wer die Rente finanziell wirklich auf sichere Füße stellen will, muss langfristige Lösungen finden – statt mit fragwürdigen Berechnungsmethoden Stabilität nur vorzugaukeln.“
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Fahimi fordert gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) eine ehrliche Diskussion zum Thema Rente: „Wer herzzerreißende Worte für die Anerkennung der Leistungen aller Mütter findet, sollte nicht zugleich eine Rentenkürzung für alle zukünftigen Rentnerinnen und Rentner vorschlagen.“ Sie sieht in der geplanten Reform-Vorschlägen der Union einen „billigen Trick“, der eine scheinbare Stabilität suggeriere, während faktisch die Rentenansprüche verschlechtert würden.
Ein weiterer Streitpunkt in den Koalitionsverhandlungen ist die Finanzierung der Rente. Die Sozialdemokraten setzen sich dafür ein, die geplante Ausweitung der Mütterrente durch Steuermittel zu finanzieren, um die Rentenkasse nicht zusätzlich zu belasten. Die CDU und CSU hingegen möchten die Kosten aus den Beitragsmitteln decken. Sollte sich die Union in diesem Punkt durchsetzen, könnte dies zu einem weiteren Anstieg der Rentenversicherungsbeiträge führen. (cln/dpa)