Ukraine-Krieg - Stimmen und Entwicklungen - USA kündigen mehr als 500 neue Sanktionen gegen Russland an
Kommunen fordern mehr Druck auf ukrainische Flüchtlinge
20.32 Uhr: Die Höhe des Bürgergeldes für ukrainische Kriegsflüchtlinge sollte nach dem Willen der Kommunen in Deutschland künftig an die Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme gekoppelt sein. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Andre Berghegger, verwies in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) auf die im europäischen Vergleich niedrige Beschäftigungsquote unter Ukrainern in Deutschland. In Nachbarländern wie Dänemark, Polen oder den Niederlanden „wird nicht nur gefördert, sondern auch gefordert: Dort sind die Anreize höher, arbeiten zu gehen“, so Berghegger. Daran müsse sich auch Deutschland orientieren.
Den Kriegsflüchtlingen sollten Arbeitsangebote unterbreitet werden. Wer dann aus nicht nachvollziehbaren Gründen diese Arbeit ablehnt, dem sollten dann auch die Sozialleistungen gekürzt werden, sagte Berghegger. „Wer eine zumutbare Arbeit annehmen kann, muss sie auch annehmen. Wer das nicht macht, bekommt weniger Geld vom Staat.“
Zudem regte Berghegger an, Sprach- und Integrationskurse nicht länger der Arbeitsaufnahme vorzuschalten. „Das sollte parallel, in Absprache mit dem potenziellen Arbeitgeber, laufen können. Das wäre noch einmal deutlich mehr Anreiz, schnell in Deutschland zu arbeiten.“
Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine vor zwei Jahren flohen etwa 1,14 Millionen Ukrainer nach Deutschland. Nach jüngsten Zahlen des Bundesamtes für Statistik sind 61 Prozent der Flüchtlinge Frauen sowie 34 Prozent minderjährig. Für Kommunen sei das „insgesamt eine riesige Herausforderung“. Denn zudem müssten Hunderttausende Asylbewerber vor Ort untergebracht und versorgt werden.
USA kündigen mehr als 500 neue Sanktionen gegen Russland an
13.39 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat als Reaktion auf den zweiten Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine und den Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny mehr als 500 neue Sanktionen gegen Russland angekündigt. Die Sanktionen richten sich unter anderem gegen Personen, die mit der Inhaftierung Nawalnys in Verbindung stehen, gegen den russischen Finanzsektor und die Rüstungsindustrie, wie Biden am Freitagmorgen (Ortszeit) in einer Mitteilung erklärte.
Die konkreten Maßnahmen sollten erst im Laufe des Tages veröffentlicht werden. Biden erklärte aber: „Wir verhängen auch neue Ausfuhrbeschränkungen für fast 100 Unternehmen, die Russlands Kriegsmaschinerie durch die Hintertür unterstützen.„ Der US-Sender CNN berichtete, die Sanktionen könnten sich auch direkt gegen Kremlchef Wladimir Putin richten.
Biden teilte mit, die Maßnahmen „werden sicherstellen, dass Putin einen noch höheren Preis für seine Aggression im Ausland und seine Unterdrückung im eigenen Land zahlt“. Putin habe sich schwer verkalkuliert und das “tapfere ukrainische Volk kämpft weiter und ist fest entschlossen, seine Freiheit und seine Zukunft zu verteidigen“, so der US-Präsident. Allerdings gehe der Ukraine die Munition aus. Deshalb müsse der US-Kongress dringend die milliardenschwere Militärhilfe für Kiew billigen.
EU-Staaten beschließen neue Sanktionen gegen Russland
11.48 Uhr: Die EU-Staaten haben zum zweiten Jahrestag des Krieges in der Ukraine neue Sanktionen gegen Russland formell beschlossen.
Die Maßnahmen richteten sich gegen 106 Personen und 88 Einrichtungen, „die für Handlungen verantwortlich sind, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen“, hieß es am Freitag in einer Mitteilung von der EU-Kommission und den EU-Staaten. Darunter seien etwa Personen, die an Waffenlieferungen der Demokratischen Volksrepublik Korea an Russland beteiligt sind, sowie der nordkoreanische Verteidigungsminister.
Gelistete Personen sind nicht nur von Vermögenssperren betroffen. Mit ihnen dürfen auch keine Geschäfte mehr gemacht werden, und sie dürfen auch nicht mehr in die EU einreisen.
Außerdem sollen auch weitere Unternehmen sanktioniert werden, die zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands oder zur Entwicklung seines Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen. An sie dürfen aus der EU dann keine militärisch nutzbaren Güter und Technologien mehr verkauft werden. Einige dieser Unternehmen haben ihren Sitz in Drittländern wie Indien, China und der Türkei. Zudem sind auch weitere Ausfuhrbeschränkungen für Güter vorgesehen, die von Russland zur Produktion von Drohnen verwendet werden könnten.
Das Sanktionspaket gilt vor allem als Symbol zum Jahrestag, weil es keine neuen weitreichenden Wirtschaftssanktionen enthält.
Das bislang letzte EU-Sanktionspaket gegen Russland umfasste unter anderem das Verbot, Diamanten und Diamantschmuck aus Russland in die Europäische Union einzuführen. Schon länger gibt es unter anderem ein weitreichendes Einfuhrverbot für Rohöl, Kohle, Stahl, Gold und Luxusgüter sowie Strafmaßnahmen gegen Banken und Finanzinstitute.
Kurz vor Jahrestag überzieht russische Armee Ukraine mit Raketenangriffen
09.55 Uhr: Kurz vor dem zweiten Jahrestag ihres Angriffs gegen die Ukraine hat die russische Armee das Land erneut mit Raketen- und Drohnenangriffen überzogen. Allein in der südukrainischen Stadt Odessa seien in der Nacht auf Freitag bei Angriffen drei Menschen getötet worden, erklärte die ukrainische Polizei im Online-Dienst Telegram.
In der Nacht auf Freitag beschoss die russische Armee mehrere Teile des Landes. Aus der Region um die zentralukrainische Stadt Dnipropetrowsk meldete Gouverneur Serhij Lysak eine „Horrornacht“. Rettungskräfte durchsuchten die Trümmer eines schwer beschädigten Gebäudes, in dem die Wohnungen „vollkommen zerstört“ worden seien.
Beim Beschuss von Odessa mit Raketen und Drohnen wurde nach Polizeiangaben eine „zivile Infrastruktureinrichtung“ in Brand gesetzt. Der ukrainische Generalstab schrieb in seinem täglichen Frontbericht am Freitag, die Luftabwehr habe über Nacht 23 russische Drohnen abgeschossen.
Die USA kündigten indes am Donnerstag (Ortszeit) Sanktionen gegen mehr als 500 Beteiligte und Helfer der „russischen Kriegsmaschinerie“ an. Finanz- und Außenministerium wollten die Sanktionen am Freitag detailliert bekanntgeben, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums in Washington der Nachrichtenagentur AFP. Es handele sich um das größte Sanktionspaket seit Kriegsbeginn.
Strack-Zimmermann traut Putin Angriff auf Deutschland zu
09.16 Uhr: Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann traut dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach eigenen Worten einen Angriff auf Deutschland zu. „Es wäre fatal zu sagen, das wird er schon nicht machen. Das muss man ihm einfach zutrauen“, sagte Strack-Zimmermann im Podcast „Die Wochentester“ des „Kölner Stadt-Anzeigers“. Es liege an Deutschland, dafür zu sorgen, „dass er es nicht wagt“.