Ukraine-Krieg - Stimmen und Entwicklungen - Zweiter Jahrestag des Ukraine-Kriegs: Von der Leyen und Meloni zu Besuch in Kiew

Zweiter Jahrestag des Ukraine-Kriegs: Von der Leyen und Meloni zu Besuch in Kiew

09.26 Uhr: Anlässlich des zweiten Jahrestags der russischen Invasion in der Ukraine sind mehrere westliche Spitzenpolitiker nach Kiew gereist. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni und der kanadische Premierminister Justin Trudeau trafen am Samstag zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt ein. Am Nachmittag halten die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten eine Videokonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ab. 

Sie sei nach Kiew gereist, „um den außergewöhnlichen Widerstand des ukrainischen Volkes zu feiern“, schrieb von der Leyen im Onlinedienst X, vormals Twitter. „Mehr denn je stehen wir fest an der Seite der Ukraine. Finanziell, wirtschaftlich, militärisch, moralisch. Bis das Land endlich frei ist“, betonte die EU-Kommissionspräsidentin. 

Die italienische Regierung veröffentlichte Videoaufnahmen, die Melonis Ankunft am Kiewer Bahnhof zeigten. Italien hat derzeit den G7-Vorsitz inne. Bei dem virtuellen Treffen der Staatengruppe mit Selenskyj soll über eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland beraten werden. Zu den G7 zählen neben Italien die USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Japan und Kanada.

Der kanadische Regierungschef Trudeau reiste ebenfalls nach Kiew. Ein Sprecher der ukrainischen Bahngesellschaft postete auf Facebook ein Foto von Trudeaus Ankunft am Bahnhof in Kiew. 

Die russische Armee war auf Befehl von Kreml-Chef Wladimir Putin am 24. Februar 2022 in die Ukraine einmarschiert. Nach mehr als einem Jahr festgefahrener Kämpfe geht Moskau mittlerweile vor allem in der Ostukraine wieder in die Offensive. Die ukrainischen Soldaten leiden unterdessen zunehmend unter Munitionsmangel. 

Der ukrainische Präsident Selenskyj fordert immer wieder beschleunigte Munitions- und Waffenlieferungen. Auch die westlichen Sanktionen gegen Moskau wegen des Kriegs - am Freitag wurden neue Pakete von der EU und den USA verkündet - erzielten bisher nicht die erhoffte Wirkung.

Nato-Generalsekretär Stoltenberg: Ukraine ist der Nato näher als je zuvor

09.08 Uhr: Anlässlich des zweiten Jahrestags des russischen Angriffs auf die Ukraine hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg „den Mut und die Entschlossenheit“ der Ukrainer gelobt und dem Land erneut eine Zukunft als Nato-Mitglied versichert. „Heute ist es zwei Jahre her, dass russische Panzer in der Ukraine einrollten“, sagte Stoltenberg in einer Videobotschaft anlässlich des Jahrestags am Samstag. „Damit begann der größte Krieg in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg.“

Die Lage auf dem Schlachtfeld sei „nach wie vor äußerst ernst“ und mit Blick auf Russlands Präsident Wladimir Putin gebe es keine Anzeichen für einen baldigen Frieden. „Aber wir dürfen nicht den Mut verlieren. Die Ukraine hat immer wieder bemerkenswertes Geschick und kämpferische Entschlossenheit bewiesen“, sagte der Nato-Chef.

Dass die Ukraine ihre Freiheit und Unabhängigkeit bewahrt hat, sei auf ihren Mut und ihre Entschlossenheit zurückzuführen - und auf die „militärische und wirtschaftliche Unterstützung der Nato-Verbündeten“. Die Nato habe viel geleistet, weitere Hilfe sei unterwegs. 

„Präsident Putin hat diesen Krieg begonnen, weil er die Tür zur Nato schließen und der Ukraine das Recht verweigern wollte, ihren eigenen Weg zu wählen. Aber er hat genau das Gegenteil erreicht: Die Ukraine ist jetzt näher an der Nato als je zuvor.“ 

Die Zusammenarbeit des Landes mit den Bündnispartnern werde durch ein neues gemeinsames Analyse- und Ausbildungszentrum in Polen sowie durch den Nato-Ukraine-Rat verstärkt werden. „Die Ukraine wird der Nato beitreten“, betonte Stoltenberg. Die Frage sei nicht ob, sondern wann dies geschehe. 

Die russische Armee war auf Befehl von Putin am 24. Februar 2022 in die Ukraine einmarschiert. Nach mehr als einem Jahr festgefahrener Kämpfe geht Moskau mittlerweile vor allem in der Ostukraine wieder in die Offensive. Die ukrainischen Soldaten leiden unterdessen zunehmend unter Munitionsmangel. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert immer wieder beschleunigte Munitions- und Waffenlieferungen.

Großbritannien kündigt weitere millionenschwere Militärhilfen für die Ukraine an

03.46 Uhr: Zum zweiten Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine hat Großbritannien weitere Militärhilfe für die Ukraine im Umfang von umgerechnet rund 287 Millionen Euro angekündigt. Mit dem Geld solle die Produktion „dringend benötigter Artilleriemunition“ für die ukrainische Armee angekurbelt werden, erklärte das Verteidigungsministerium in London in der Nacht zum Samstag. 

Premierminister Rishi Sunak rief die internationale Gemeinschaft derweil dazu auf, in ihrer Unterstützung für Kiew nicht nachzulassen. „Dies ist der Moment um zu zeigen, dass die Tyrannei niemals siegen wird“, erklärte Sunak: „Wir sind bereit alles Notwendige zu tun, so lange wie das nötig ist, bis sie siegen.“ Die Ukraine verteidige die „Prinzipien von Freiheit, Souveränität und Rechtsstaatlichkeit, auf denen wir alle aufbauen“.

Explosionen in russischer Stadt Lipezk - Stahlwerk in Flammen

Samstag, 24. Februar, 03.41 Uhr: In der südrussischen Stadt Lipezk ist es in der Nacht zum Samstag zu Explosionen gekommen. Berichten zufolge soll in einem Stahlwerk ein Großbrand ausgebrochen sein. Der Gouverneur des Gebiets, Igor Artamonow, berichtete auf seinem Telegram-Kanal zunächst von einem Feuer in einer Werkshalle. Das Feuer sei gelöscht worden, es bestehe keine Gefahr, dass gefährliche Stoffe freigesetzt würden. Die Sicherheitsdienste prüften demnach Informationen über einen Drohnenangriff. 

Ukraine: Luftwaffe schießt weiteres russisches Flugzeug ab

23.19 Uhr: Die ukrainische Flugabwehr hat eigenen Angaben nach ein weiteres russisches Aufklärungsflugzeug des Typs A-50 abgeschossen. „Ich danke der Hauptaufklärung des Verteidigungsministeriums und allen, die dieses Ergebnis gewährleistet haben!„, schrieb Luftwaffenchef Mykola Oleschtschuk am Freitag bei Telegram. Dem Militärgeheimdienst zufolge stürzte das Flugzeug über dem südrussischen Gebiet Krasnodar ab. Eine offizielle Bestätigung von russischer Seite gab es für den Vorfall nicht. Die Staatsagentur Tass berichtete lediglich von einem Brand bei Krasnodar, den ein “herabstürzendes Flugobjekt“ verursacht habe.

Das Nachrichtenportal Ukrajinska Prawda berichtete unter Quellen beim Militärgeheimdienst, ein modernisiertes sowjetisches Flugabwehrsystem des Typs S-200 sei zum Einsatz gekommen. Zuvor hatte Russland mehrfach von ukrainischen Angriffen auf Bodenziele mittels S-200-Raketen berichtet.

USA setzen 14 russische Öltanker auf schwarze Liste

23.16 Uhr: Zur Durchsetzung einer Preisobergrenze auf russisches Rohöl haben die USA am Freitag 14 russische Öltanker auf eine schwarze Liste gesetzt. Die vom US-Finanzministerium verhängten Sanktionen richten sich gegen die staatliche russische Reederei Sowkomflot. Es würden 45 Tage eingeräumt, um Öl oder andere Fracht von 14 der Schiffe zu entladen.

„Heute gehen wir den nächsten Schritt, indem wir Russlands größte staatliche Reederei und Flottenbetreiber ins Visier nehmen und ihren Schattengeschäften einen schweren Schlag versetzen“, erklärte der stellvertretende Finanzminister Wally Adeyemo.

Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatten westliche Staaten eine Preisobergrenze von 60 Dollar (rund 55 Euro) pro Barrel für russisches Rohöl eingeführt. Sie soll die Gewinne des Kremls begrenzen und gleichzeitig die Versorgung der Energiemärkte gewährleisten. Aus dem US-Finanzministerium hieß es am Freitag jedoch, der Kreml habe versucht, die Obergrenze zu umgehen. Dafür habe er in eine „Schattenflotte“ investiert. Diese habe es Moskau ermöglicht, höhere Preise für sein Öl zu erzielen.

Kommunen fordern mehr Druck auf ukrainische Flüchtlinge

20.32 Uhr: Die Höhe des Bürgergeldes für ukrainische Kriegsflüchtlinge sollte nach dem Willen der Kommunen in Deutschland künftig an die Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme gekoppelt sein. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Andre Berghegger, verwies in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) auf die im europäischen Vergleich niedrige Beschäftigungsquote unter Ukrainern in Deutschland. In Nachbarländern wie Dänemark, Polen oder den Niederlanden „wird nicht nur gefördert, sondern auch gefordert: Dort sind die Anreize höher, arbeiten zu gehen“, so Berghegger. Daran müsse sich auch Deutschland orientieren.

Den Kriegsflüchtlingen sollten Arbeitsangebote unterbreitet werden. Wer dann aus nicht nachvollziehbaren Gründen diese Arbeit ablehnt, dem sollten dann auch die Sozialleistungen gekürzt werden, sagte Berghegger. „Wer eine zumutbare Arbeit annehmen kann, muss sie auch annehmen. Wer das nicht macht, bekommt weniger Geld vom Staat.“

Zudem regte Berghegger an, Sprach- und Integrationskurse nicht länger der Arbeitsaufnahme vorzuschalten. „Das sollte parallel, in Absprache mit dem potenziellen Arbeitgeber, laufen können. Das wäre noch einmal deutlich mehr Anreiz, schnell in Deutschland zu arbeiten.“

Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine vor zwei Jahren flohen etwa 1,14 Millionen Ukrainer nach Deutschland. Nach jüngsten Zahlen des Bundesamtes für Statistik sind 61 Prozent der Flüchtlinge Frauen sowie 34 Prozent minderjährig. Für Kommunen sei das „insgesamt eine riesige Herausforderung“. Denn zudem müssten Hunderttausende Asylbewerber vor Ort untergebracht und versorgt werden.

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