Ukraine-Krieg - Stimmen und Entwicklungen - Selenskyj sendet Weihnachtsgrüße: „Das Böse wird besiegt“

Selenskyj sendet Weihnachtsgrüße: „Das Böse wird besiegt“

18.05 Uhr: An Heiligabend hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit einer Weihnachtsbotschaft an seine Landsleute gewandt und ihnen angesichts des seit fast zwei Jahren andauernden russischen Angriffskriegs Mut zugesprochen. „Am Ende wird die Dunkelheit verlieren. Das Böse wird besiegt“, sagte Selenskyj in einer am Sonntag veröffentlichten Videobotschaft. An den Feiertagen bete das ganze Land zusammen, fügte er hinzu: „Für unsere Freiheit. Für unseren Sieg. Für unsere Ukraine.“

Der Staatschef erinnerte an alle Familien, die in diesem Jahr erneut ohne ihre Ehemänner, Söhne und Väter feiern müssen, die in der Armee kämpfen. Und er dankte allen ukrainischen Soldaten, die Weihnachten in den Schützengräben an der Front verbringen. „All unsere Krieger des Lichts, die Schutzengel der Ukraine. (...) Diejenigen, die beweisen, dass es Wunder gibt. Aber wir müssen sie selbst erschaffen.“

Putin-Truppen geben Einsatz verbotener Chemie-Waffen zu - und teilen sogar Video davon

Sonntag, 24. Dezember, 13.30 Uhr: Die russischen Truppen haben zugegeben, dass sie verbotene chemische Waffen gegen die ukrainischen Truppen einsetzen. Auf Telegram veröffentlichten sie sogar ein Video vom Einsatz dieser Waffen. Dort beschreibt die 810. Marine-Infanterie-Brigade der Schwarzmeerflotte eine „radikale Änderung der Taktik“ gegen die Kiewer Truppen in Krynky am linken Ufer des Dnipro bei Cherson. Die „Kyiv Post“ berichtete zuerst.

Zudem wird in dem Beitrag behauptet, dass Elemente der Brigade eine neue Taktik anwenden, indem sie „K-51-Granaten von Drohnen aus“ auf ukrainische Stellungen abwerfen, um sie aus den Gräben zu vertreiben und sie dem Beschuss mit Handfeuerwaffen auszusetzen. In einem anderen Post sind Aufnahmen einer Drohne zu sehen, die Granaten auf eine ukrainische Stellung abwirft.

Laut dem „Institute for the Study of War“ (ISW) sind „K-51-Aerosolgranaten mit reizendem CS-Gas (2-Chlorbenzalmalononitril) gefüllt, einer Art Tränengas, das zur Aufstandsbekämpfung eingesetzt wird.“ Es ist auch als Riot Control Agent (Aufstandskontrollmittel, kurz RCA) bekannt. 

Das Chemiewaffenübereinkommen verbietet den Einsatz von RCAs als Methode der Kriegsführung. Russland ist seit 1997 Vertragsstaat des Übereinkommens. Laut ISW ist es nicht das erste Mal, dass Russland RCAs einsetzt. „Das ISW hat bereits beobachtet, dass russische Streitkräfte im November 2022 K-51-Granaten gegen ukrainische Stellungen im Gebiet Donezk eingesetzt haben.“

Selenskyj dankt Deutschland für Waffenlieferungen: „Schlüssel, diesen Krieg zu beenden“

Sonntag, 24. Dezember, 08.56 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Deutschland, Finnland und den Niederlanden für die neue Militärhilfe im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg gedankt. Deutschland habe den Flugabwehrpanzer Gepard geliefert, Artilleriegeschosse vom Kaliber 155 und andere notwendige Waffen, sagte Selenskyj in seiner am Samstagabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. Deutschland hatte auch das Flugabwehrsystem vom US-Typ Patriot in die Ukraine geschickt. Selenskyj betonte, dass eine gut funktionierende Flugabwehr der Schlüssel dafür sei, den Krieg zu beenden.

Die Ukraine hofft auch, durch die angekündigten Lieferungen von F16-Kampfjets im kommenden Jahr die Hoheit über den eigenen Luftraum zurückzuerlangen. Bisher ist Russland da überlegen. Schon die bestehende Flugabwehr habe zuletzt ihre Wirksamkeit bei der Abwehr russischer Drohnen und Raketen gezeigt, sagte Selenskyj. Auch Kampfbomber seien abgeschossen worden. „Die Fähigkeit, russische Kampfjets abzuschießen, ist einer der Schlüssel, diesen Krieg gerecht zu beenden“, sagte er. „Ich danke all den Partnern, die uns schon dabei unterstützen und die nötigen Schritte für die Hilfe im kommenden Jahr vorbereiten.“

Selenskyj dankte konkret auch den Niederlanden und Finnland, die weitere Hilfspakete von jeweils 100 Millionen Euro geschickt hätten. Details nannte er nicht. Damit sei die Ukraine in den Tagen vor Weihnachten noch einmal stärker geworden, sagte der Präsident.

Polnische Bauern unterbrechen Grenzblockade zur Ukraine

17.19 Uhr: Polnische Bauern unterbrechen ihre Blockade des Grenzübergangs in Medyka zwischen Polen und der Ukraine über Weihnachten und Neujahr. Der Protest werde von Sonntag an bis zum 2. oder 3. Januar ausgesetzt, sagte ein Bauernvertreter nach Angaben der Agentur PAP am Samstag. Zuvor hatte der neue Landwirtschaftsminister Czeslaw Siekierski von der Polnischen Bauernpartei (PSL) vor Ort das Gespräch mit den Unzufriedenen gesucht. Er versprach, dass die Regierung auf einen Teil der Forderungen der Bauern eingehen werde, es aber mehr Zeit für die Umsetzung brauche.

Die Landwirte hatten ihre Aktion Ende November begonnen. Sie fordern unter anderem staatliche Subventionen für den Kauf von Mais, die Beibehaltung von Liquiditätskrediten und Ausnahmen von einer Grundsteuererhöhung. An anderen polnischen Grenzübergängen zur Ukraine protestieren seit längerem Fuhrunternehmer, welche Schutz vor der osteuropäischen Konkurrenz fordern. Die Lastwagen-Staus sind teils Dutzende Kilometer lang.

Russlands Wahlkommission verweigert Putin-Gegnerin Registrierung - wegen Buchstabendrehern

13.05 Uhr: Die zentrale russische Wahlkommission hat der kremlkritischen Journalistin Jekaterina Dunzowa die Registrierung ihrer Initiativgruppe zur Präsidentenwahl am 17. März verwehrt. Es habe mehrere Fehler gegeben bei der Organisation der Initiativgruppe und in den vorgelegten Dokumenten, teilte die Kommission am Samstag in Moskau mit.

Die 40 Jahre alte Dunzowa hatte zuvor die Politik und den Krieg von Kremlchef Wladimir Putin gegen die Ukraine kritisiert und sich Wählern als Alternative angeboten. Sie hätte die Initiativgruppe gebraucht, um Unterstützungsunterschriften für die Registrierung als Kandidatin um das Präsidentenamt zu erhalten.

Den Anhängern Dunzowas zufolge wurden einzelne Buchstabendreher bei Namen als „schwere Fehler„ in den Unterlagen ausgelegt. Die Chefin der Wahlkommission, Ella Pamfilowa, gilt als enge Vertraute von Präsident Putin. Sie sagte: “Sie sind eine junge Frau, Sie haben noch alles vor sich. Jedes Minus kann man in ein Plus umdrehen. Jede Erfahrung ist eine Erfahrung.“ Russische Staatsmedien hatten die Journalistin vorher mit dem im Exil lebenden Putin-Gegner Michail Chodorkowski in Verbindung gebracht.

Gegner Putins beklagen immer wieder, dass die Wahlkommission Registrierung von Kandidaten mit Formfehlern ablehne. Es wird erwartet, dass auch bei der kommenden Präsidentenwahl allenfalls Kandidaten zugelassen werden, die keine ernsthafte Konkurrenz für den Amtsinhaber darstellen. Es gilt als sicher, dass Putin auch bei seiner fünfen Teilnahme an der Präsidentenwahl als Sieger hervorgeht. Der Kremlchef hatte eigens die Verfassung ändern lassen, um wieder antreten zu können. Nach derzeit gültiger Version der Verfassung kann der 71-Jährige 2030 das letzte Mal antreten. Die Amtszeit des Präsidenten in Russland beträgt sechs Jahre.

Ukrainische Luftwaffe meldet Abschuss von drei russischen Kampfjets

09.49 Uhr: Die ukrainische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben am Freitag drei russische Kampfjets vom Typ Suchoi Su-34 im Süden des Landes abgeschossen. Die Kampfflugzeuge seien mittags in der südlichen Einsatzzone abgeschossen worden, teilte der ukrainische Luftwaffenkommandeur Mykola Oletschtschuk im Onlinedienst Telegram mit.

In seiner Videoansprache am späten Freitagabend dankte Präsident Wolodymyr Selenskyj den Soldaten, welche die drei Kampfjets in der südukrainischen Region Cherson abgeschossen hätten. „Das ist der Verdienst unserer Luftwaffe und der direkten Aktion der Flugabwehrraketenbrigade von Odessa. Danke, Jungs“, sagte er.

Die russischen Behörden machten zunächst keine Angaben zu dem Vorfall. Der einflussreiche russische Militärblog Fighterbomber berichtete jedoch von Verlusten, die womöglich auf das von den USA gelieferte Patriot-Luftabwehrsystem zurückzuführen seien. Ein weiterer russischer Militärblog, der Telegram-Kanal Wojennyj Oswedomitel, berichtete ebenfalls von „Verlusten bei Su-34-Bombern“. Diese hätten das ukrainische Dorf Krynky nahe Cherson am russisch kontrollierten Ostufer des Flusses Dnipro zum Ziel gehabt.

Ukrainische Truppen hatten den Fluss Dnipro im November in der Region Cherson überquert und in einem taktischen Erfolg Stellungen im Dorf Krynky errichtet. Der breite Dnipro stellt seit einem Jahr die Frontlinie zwischen den ukrainischen und russischen Streitkräften im Süden der Ukraine dar. Das Westufer wird von der Ukraine gehalten, während Russland das gegenüberliegende Ufer kontrolliert. 

Korruptionsverdacht: Hochrangiger Verteidigungsbeamter in Ukraine festgenommen

03.40 Uhr: In der Ukraine ist ein hochrangiger Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums wegen Korruptionsverdachts festgenommen worden. Dem Beamten werde vorgeworfen, 36 Millionen Euro für den Kauf dringend benötigter Artilleriegranaten im Krieg gegen Russland veruntreut zu haben, teilten die Behörden am Freitag mit.

Die Staatsanwaltschaft äußerte sich zunächst nicht zur Identität des Mannes, erklärte aber: „Der Direktor einer der wichtigsten Dienststellen des Verteidigungsministeriums wurde in Gewahrsam genommen.“ Der Mann habe ein System entwickelt, mit dem er Artilleriegranaten zu überhöhten Preisen gekauft habe. Dies hätten in der Wohnung des Verdächtigen gefundene Dokumente bestätigt.

Arzneihersteller Stada hat Russland-Geschäft abgespalten

01.03 Uhr: Der hessische Pharmakonzern Stada hat sein Russland-Geschäft abgespalten. „Die Eigentümer von Stada haben sich kürzlich entschieden, das Russland-Geschäft der Stada AG auszugliedern und in eine eigene Gesellschaft zu übertragen, die unter dem Namen Nizhpharm unabhängig und eigenständig agiert„, teilte das Unternehmen auf Nachfrage mit. Weitere Details zu der Neuordnung, über die zuvor die „Welt am Sonntag“ berichtete, gab es nicht.

Sechs Jahre nach der Übernahme durch die Finanzinvestoren Bain Capital und Cinven 2017 gab es bereits im Sommer Spekulationen über einen milliardenschweren Verkauf des Arzneikonzerns. Bei einem Deal könnte Stada, bekannt für Mittel wie Grippostad und Ladival, mit zehn Milliarden Euro oder mehr bewertet werden, hieß es damals. Im August hatte Stada-Chef Peter Goldschmidt der Deutschen Presse-Agentur gesagt, die Eigentümer befänden sich in einer Orientierungsphase, in der erste Sondierungsgespräche stattfänden.

Das Russland-Geschäft von Stada, das zuletzt rund 15 Prozent zum Umsatz beitrug, wurde jedoch als eine der Hürden für einen Verkauf gesehen. Ein Kauf von Stada inklusive Russland-Aktivitäten galt zumindest für Interessenten aus Europa oder den USA kaum als vertretbar. Daher wurde schon länger über eine Abspaltung spekuliert. Stada hatte sich trotz des Kriegs in der Ukraine nicht aus Russland zurückgezogen und verwies stets auf die medizinische Versorgung der Menschen vor Ort.

Die Ausgliederung des Russland-Geschäfts könnte ein Vorgriff auf einen möglichen Verkauf oder Börsengang von Stada sein, die für 2024 erwartet werden, berichtete die “Welt am Sonntag“ weiter. Die Abspaltung des Russland-Geschäfts sei bereits zum Ende des dritten Quartals vollzogen worden. Damit hätten die Stada-Eigentümer nun alle Optionen für einen möglichen Verkauf.

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