Ukraine-Krieg - Stimmen und Entwicklungen - Bundestag stimmt gegen Taurus-Lieferung an die Ukraine

Ukraine und Russland melden neue Luftangriffe

Donnerstag, 18. Januar, 07.49 Uhr: Die Ukraine und Russland haben erneut zahlreiche gegenseitige Luftangriffe gemeldet. Die ukrainische Flugabwehr habe in der Nacht zum Donnerstag 22 von 33 Drohnen abgeschossen, teilten in Kiew die Luftstreitkräfte mit. Einige Drohnen hätten ihre Ziele nicht erreicht, hieß es. Russland habe vor allem die östlichen und südlichen Regionen des Landes attackiert. Gemeldet wurde auch ein Raketenangriff auf die ostukrainische Region Charkiw – vom russischen Gebiet Belgorod aus. Die russischen Behörden wiederum berichteten über Beschuss mit Drohnen und Raketen von ukrainischer Seite.

Der Gouverneur von Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, teilte am Donnerstagmorgen mit, dass die russische Flugabwehr zehn ukrainische Raketen abgeschossen habe. Eine Frau sei verletzt worden. In einem Haus seien Scheiben zu Bruch gegangen. Belgorod beklagt seit längerem Beschuss von ukrainischer Seite. Nach Darstellung von Gladkow werden nach den Angriffen von Ende Dezember weiter zahlreiche Menschen in Krankenhäusern behandelt.

Zuvor hatte auch der Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin von einem neuen vereitelten Drohnenangriff auf die russische Hauptstadt berichtet. Das Flugobjekt sei im Moskauer Gebiet abgeschossen worden. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau wurde zudem eine Drohne im Leningrader Gebiet abgeschossen. Es habe sich jeweils um Versuche gehandelt, „Terroranschläge“ gegen russische Regionen zu verüben, hieß es.

Bundestag stimmt gegen Taurus-Lieferung an die Ukraine

Mittwoch, 17. Januar, 18.56 Uhr: In der Debatte über eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die von Russland angegriffene Ukraine hat sich der Bundestag gegen entsprechende Forderungen von CDU und CSU gestellt. Ein Antrag der Unionsfraktion, der die Bundesregierung ausdrücklich zur Taurus-Lieferung auffordert, wurde am Mittwochabend mehrheitlich abgelehnt.

Abgeordnete von Grünen und FDP, die in der Koalition seit längerem auf eine solche Lieferung dringen, begründeten ihre Ablehnung damit, dass der Antrag der Union mit einer Plenardebatte über den Jahresbericht der Wehrbeauftragten verknüpft wurde. So erklärte etwa der FDP-Parlamentarier Nils Gründer: „Natürlich ist die FDP-Fraktion für die Lieferung von Taurus (...), aber ich finde es schon schwach, dass wir diese Debatte auf dem Rücken der Anliegen unserer Soldatinnen und Soldaten heute austragen.“

Ukrainer zerstören mit Himars-Raketenwerfer russisches Flugabwehrsystem

13.43 Uhr: Dem ukrainischen Militär gelingt ein wichtiger Schlag gegen die Russen. Mit einem Himars-Raketenwerfer aus den USA haben die ukrainischen Streitkräfte in der Südukraine einen russischen Flugabwehrraketenkomplex vom Typ Osa zerstört. Das berichten ukrainische Spezialeinheiten und posten dazu auch ein Video bei Telegram.

Die ukrainischen Sreitkräfte entdeckten das russische Flugabwehrraketensystem bei Aufklärungsflügen. Die Koordinaten wurden dann an die Himars-Operatoren übermittelt, die das russische Kriegsgerät schließlich erfolgreich ausschalteten und völlig zerstörten. Das zeigen auch die Bilder in dem veröffentlichten Video. Auch bestätigten Experten der „Kyiv Post“, dass die Bilder echt seien und das Video die Zerstörung einer russischen Osa zeige.

Ministerium: Ukrainische Drohnenangriffe auf russische Grenzregionen abgewehrt

Dienstag, 16. Januar, 7.04 Uhr: Die russischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben mehrere nächtliche ukrainische Drohnenangriffe auf russische Grenzregionen abgewehrt. Das russische Verteidigungsministerium erklärte am Dienstag, es seien fünf ukrainische Drohnen zerstört worden. Drei weitere seien über der Region Woronesch und vier weitere Drohnen über der Region Belgorod abgefangen worden. Nach Behördenangaben wurde ein Kind verletzt.

Das Mädchen sei von den Trümmerteilen einer abgeschossenen Drohne verletzt worden, die auf sein Wohnhaus gefallen seien, teilte der Regionalgouverneur von Woronesch, Alexander Gussew, mit.

Kiew hatte im Rahmen seiner im Sommer gestarteten Gegenoffensive verstärkt russische Gebiete mit Drohnen angegriffen. Bei ukrainischen Angriffen auf Belgorod Ende Dezember waren 25 Menschen getötet worden.

Schweiz und Ukraine planen Friedensgipfel auf höchster Ebene

18.22 Uhr: Die Schweiz und die Ukraine wollen einen Friedensgipfel auf höchster Ebene organisieren. Das kündigten der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und die Schweizer Präsidentin Viola Amherd am Montag in Bern an. Beide Seiten wollten umgehend mit der Planung beginnen. Einen Termin für das Treffen gab es zunächst noch nicht.

Eine Einladung an Russland ist nicht geplant, wie Selenskyj durchblicken ließ. Eingeladen würden alle Länder, die die territoriale Integrität der Ukraine unterstützen, sagte er. Russland hatte im Februar 2022 einen Angriffskrieg gegen die Ukraine gestartet und im Osten und Süden weite Landstriche besetzt.

Das Format eines solchen Gipfels würde den vier Friedensformel-Konferenzen folgen, die seit dem Frühjahr 2023 in Dänemark, Saudi-Arabien, Malta und am Sonntag in Davos stattgefunden haben. Daran waren in Davos 83 Länder und internationale Organisationen beteiligt, nicht aber China. In dem Plan geht es um die Grundvoraussetzungen für einen Frieden, die Kiew in einem Zehn-Punkte-Plan formuliert hat. Dazu gehören unter anderem der Abzug Russlands aus allen Landesteilen, Strafen für russische Kriegsverbrecher und Reparationen.

Selenskyj reist aus Bern nach Davos weiter. Dort nimmt er an der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums (WEF) teil.

„Russland führt den Krieg noch immer aus seinen Vorkriegsreserven“

10.42 Uhr: Der Militärökonom Marcus Keupp hat sich via X (ehemals Twitter) zum Krieg in der Ukraine geäußert. „Bei allen Details und Spekulationen zum Kriegsverlauf gilt immer noch eins: Russland führt den Krieg aus seinen Vorkriegsreserven. Immer noch“, so Keupp. „Die Leistungsfähigkeit seiner Rüstungsindustrie ist bisher unbewiesen, während die westliche anspringt“, schreibt der Experte weiter.

Gouverneur: Russland wehrt ukrainische Raketen über Kursk ab

Montag, 15. Januar, 00.21 Uhr: Russlands Flugabwehr hat in der Nacht zum Montag drei ukrainische Raketen über der russischen Region Kursk nahe der Grenze zur Ukraine abgewehrt. Das teilte der Gouverneur von Kursk, Roman Starowoit, bei Telegram mit. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig prüfen. Informationen zu Verletzten oder Schäden gab es zunächst nicht. Die Ukraine wehrt seit knapp zwei Jahren den russischen Angriffskrieg ab. Dabei kommen auch immer wieder Ziele auf russischem Territorium unter Beschuss.

Korrupter Ex-Bürgermeister geht lieber an die Front als ins Gefängnis

13.28 Uhr: Der Ex-Bürgermeister der russischen Stadt Wladiwostok, Oleg Gumenjuk, wurde wegen Korruption zu insgesamt zwölf Jahren Gefängnis verurteilt. Diese Strafe wird er allerdings nicht antreten. Denn wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf die russische Zeitung Komersant berichtet, zieht Gumenjuk in den Krieg, statt ins Gefängnis zu gehen. Sein Anwalt habe dies bestätigt. Gumenjuk hatte in seiner Zeit als Bürgermeister Bestechungsgelder von umgerechnet rund 394.000 Euro angenommen. 

Russland bietet Gefangen Straffreiheit an, wenn sie sich freiwillig für die Front in der Ukraine melden. Sechs Monate müssen die Häftlinge an der Front sein. Zuletzt ging die Zahl der Freiwilligen zurück.

Mit perfider Kälte-Strategie treibt Putin Russlands Gefangene an die Front

13.54 Uhr: Wladimir Putin hat die Kältewelle der letzten Tage ausgenutzt, um neue Soldaten für die Front zu rekrutieren. Denn in den russischen Gefängnissen fiel die Heizung aus - bei teilweise -35 Grad Außentemperatur. Inhaftierte bekamen die Gelegenheit, sich für den Wehrdienst zu melden. Nach sechs Monaten winkt ihnen nicht nur ein relativ hoher Sold von umgerechnet 2000 Euro, sondern auch Straffreiheit. 

Mittlerweile melden sich jedoch immer weniger Gefangene, da viele nicht davon ausgehen, die sechs Monate in der Ukraine zu überleben. „Aus diesem Grund hat man ihnen jetzt bei den Minustemperaturen einfach die Heizungen abgedreht“, sagt Olga Romanowa, Gründerin der Nichtregierungsorganisation „Russland hinter Gittern“ der „Bild“-Zeitung.

Romanowa erklärt die kalte Strategie hinter den eiskalten Gefängnissen: „Dadurch sollen die Umstände in den Gefängnissen unerträglich gemacht werden, damit Männer, die dort sitzen, in die Ukraine gehen.“

Russland beschießt Ukraine mit 40 Raketen und Drohnen

Samstag, 13. Januar, 13.43 Uhr: Russland hat die Ukraine erneut mit Dutzenden Raketen, Marschflugkörpern und Drohnen angegriffen. Von insgesamt 40 Geschossen hätten in der Nacht und am Samstagmorgen acht abgeschossen werden können, teilte die ukrainische Luftwaffe auf Telegram mit. Weitere 20 Geschosse hätten aufgrund erfolgreicher elektronischer Kampfführung der Ukrainer ihre Ziele gar nicht erst erreicht. In der Region Sumy wurden nach Behördenangaben mehr als 20 Häuser beschädigt und eine Frau verletzt. In Poltawa fiel amtlichen Quellen zufolge eine Rakete in den Hof eines Wohnhauses, explodierte aber nicht.

Nach fast zwei Jahren Angriffskrieg überzieht Russland die Ukraine derzeit wiederholt mit besonders schweren Luftschlägen. Wie viele Geschosse abgewehrt werden können, hängt dabei sehr von der angegriffenen Region ab: Die Hauptstadt Kiew etwa ist dank westlicher Militärhilfe recht gut mit Luftverteidigungssystemen ausgestattet, andere Gebiete bislang deutlich schlechter. Auch deshalb appelliert die Ukraine immer wieder eindrücklich an ihre internationalen Partner, die Unterstützung nicht abreißen zu lassen.