Ukraine-Krieg - Stimmen und Entwicklungen - EU will wieder Zölle für bestimmte Agrarprodukte aus der Ukraine
Russland stuft Leningrader Blockade als deutschen Völkermord ein
05.10 Uhr: Russland verlangt von Deutschland, die Belagerung von Leningrad im Zweiten Weltkrieg 1941-44 nicht nur als Kriegsverbrechen, sondern als Genozid anzuerkennen. Das russische Außenministerium habe eine entsprechende diplomatische Note an das Auswärtige Amt geschickt, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Tass in Moskau. Der deutschen Seite wurde ein angeblich „widersprüchlicher Umgang„ mit der Vergangenheit vorgehalten: Deutsche Verbrechen aus der Kolonialzeit seien als Völkermord anerkannt, die nationalsozialistischen Verbrechen gegen die Völker der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg aber nicht. “Die russische Seite besteht auf einer offiziellen Anerkennung solcher Untaten des Dritten Reichs als Genozid“, hieß es demnach in der Note.
Während der fast 900 Tage langen Belagerung der nordrussischen Stadt Leningrad (heute wieder St. Petersburg) durch die Wehrmacht und ihre Verbündeten kamen etwa 1,1 Millionen Menschen ums Leben. Unzählige Zivilisten verhungerten oder erfroren.
EU will wieder Zölle für bestimmte Agrarprodukte aus der Ukraine
02.34 Uhr:Die EU will zur Unterstützung europäischer Landwirte wieder Zölle auf hohe Mengen bestimmter Agrarprodukte aus der Ukraine einführen. Darauf einigten sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments in der Nacht zu Mittwoch in Brüssel.
Konkret geht es nach Angaben des Parlaments um Eier, Geflügel und Zucker sowie Mais, Hafer, Grütze und Honig. Für diese Waren soll es künftig ein gewisses Kontingent geben, das zollfrei in die EU verkauft werden darf. Wenn diese Menge erreicht ist, werden wieder Zölle fällig. Für die Einfuhr von Weizen sollen zunächst weiter keine Zölle gelten, allerdings sollen unter bestimmten Bedingungen Maßnahmen ergriffen werden können. Diese Regeln sollen nach der vorläufigen Einigung bis Juni 2025 gelten.
Russische Grenzregion will Ortschaften wegen Beschuss absperren
Mittwoch, 20. März, 00.39 Uhr: Der Zugang zu mehreren Ortschaften in der russischen Grenzregion Belgorod soll offiziellen Angaben nach wegen des anhaltenden Beschusses begrenzt werden. Vor sechs Siedlungen würden aus Sicherheitsgründen ab Mittwoch Absperrposten der Polizei, Nationalgarde, des Grenzschutzes und der Verwaltung aufgestellt, kündigte der Gouverneur von Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow am Dienstagabend an. Es werde versucht, die Bewohner zu überzeugen, sich in Sicherheit zu bringen. „Ich habe mich persönlich davon überzeugt, dass zum heutigen Tag eine große Zahl an Einwohnern unter Beschuss bleibt. Das ist natürlich nicht hinnehmbar“, sagte er auf seinem Telegram-Kanal.
Putin will Rolle des Militärs weiter ausbauen
22.22 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach seiner Wiederwahl die weitere Stärkung von Militär und Sicherheitsorganen angekündigt. „Natürlich ist heute - und zwar besonders heute - die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit und Sicherheit des russischen Staats besonders wichtig“, sagte Putin der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge am Dienstag bei einem Treffen mit den Fraktionschefs im Parlament. Einmal mehr stellte er die von ihm angegriffene Ukraine als Aggressor dar und erklärte, das russische Volk lasse sich nicht einschüchtern.
Der Feind erreiche mit seinen Aktionen genau das Gegenteil von dem, was er bezwecke, sagte er mit Blick auf den in letzten Tagen zunehmenden Beschuss russischer Grenzregionen durch die Ukraine. Die Angriffe auf die Grenzregionen haben auch Opfer unter der russischen Zivilbevölkerung gefordert. Die Schäden stehen aber in keinem Verhältnis zur Zahl der Opfer und dem Ausmaß der Zerstörungen, das Russlands Militär in der Ukraine anrichtet.
Während Putin von Moskau aus den Mut der eigenen Bevölkerung beschwor, hat der Kremlchef selbst seit Beginn des von ihm befohlenen Kriegs - im Gegensatz zum ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj - noch nie die Front besucht. Auch den unter Beschuss geratenen russischen Regionen blieb er zuletzt fern.
IOC schließt russische Sportler von Olympia-Eröffnung aus
18.18 Uhr: Sportler aus Russland und Belarus dürfen nicht an der Athletenparade bei der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Paris teilnehmen. Diese Entscheidung traf die Spitze des Internationalen Olympischen Komitees am Dienstag nach Beratungen in Lausanne vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine.
Über eine Teilnahme an der Schlussfeier am 11. August werde erst später entschieden. Zu Monatsbeginn hatten die Macher der Paralympics, die kurz nach den Olympischen Spielen auch in Paris stattfinden, einen ähnlichen Beschluss getroffen. Sowohl bei Olympia wie auch bei den Spielen der Behindertensportler sind Starter aus Russland und Belarus nur unter Auflagen zu den Wettbewerben zugelassen.
So müssen Teilnehmer aus diesen Staaten unter neutraler Flagge antreten. Ihre Hymnen dürfen nicht gespielt werden, das Tragen und Zeigen nationaler Symbole an den olympischen Stätten ist ihnen verboten. Mannschaften sind komplett ausgeschlossen, nur Einzelsportler erlaubt. Die von Russen und Belarussen gewonnen Medaillen werden nicht im Medaillenspiegel aufgeführt.
Putin ruft Geheimdienst zur Jagd auf „Verräter“ auf
15.37 Uhr: Nach seiner Wiederwahl hat der russische Präsident Wladimir Putin in einer Rede vor dem Inlandsgeheimdienst FSB in Moskau zur Jagd auf „Verräter“ aufgerufen. Sie müssten alle namentlich ermittelt und bestraft werden, sagte Putin am Dienstag in auffällig zornigem Ton. „Wir werden sie ohne Verjährung bestrafen, wo immer sie sich aufhalten.“ Russland vergesse diese Verräter, die Verbrechen gegen das Land begangen hätten, nie. Immer wieder gibt es Todesfälle auch im Ausland, bei denen Russen ermordet werden oder unter nicht komplett geklärten Umständen ums Leben kommen.
Putin bezog seine Äußerungen konkret auch auf die Angriffe von ukrainischer Seite in der russischen Grenzregion Belgorod, wo zuletzt erneut Zivilisten getötet wurden. Besonders in den Tagen der Präsidentenwahl von Freitag bis Sonntag hatte es dort massiven Beschuss gegeben. Putin hatte von Terror gesprochen, der das Ziel habe, die Abstimmung zu stören. Nach seinen Angaben agieren in den „Sabotage- und Terrorgruppierungen“ neben regulären Soldaten der ukrainischen Streitkräfte auch Söldner und anderes „Gesindel“. Mit Letzteren dürfte Putin auch russische Bürger meinen, die sich etwa in Moskaus Krieg gegen die Ukraine freiwillig in Gefangenschaft begeben und dann die Seite wechseln.
Zudem wies der 71-Jährige den FSB an, gemeinsam mit anderen Geheimdiensten die Anti-Terror-Arbeit zu intensivieren. „Wir haben es mit einem starken, gefährlichen Gegner zu tun, der in seinem Arsenal über breite Informations-, Technik- und Finanzmöglichkeiten verfügt.“ Dabei erinnerte Putin auch an die Sprengung der durch die Ostsee von Russland nach Deutschland verlegten Gasleitungen Nord Stream 1 und 2.
Russische Marine bekommt neuen Kommandeur
14.06 Uhr: Admiral Alexander Moissejew ist der neue kommissarische Oberbefehlshaber der russischen Marine. Das berichteten staatliche russische Nachrichtenagenturen am Dienstag. Schon vergangene Woche hatten Berichte die Runde gemacht, wonach Moissejew (62), bislang Kommandeur der russischen Nordflotte, Marine-Befehlshaber Nikolai Jewmonow abgelöst habe.
Gründe für die Umbesetzung wurden nicht genannt. Auch führte das russische Verteidigungsministerium Admiral Jewmonow am Dienstag auf seiner Website noch als Oberbefehlshaber der Marine. Moissjew begleitete aber schon am Sonntag Verteidigungsminister Sergej Schoigu nach Sewastopol auf die annektierte Halbinsel Krim zu einer Inspektion der russischen Schwarzmeerflotte. Dort wies der Minister die Offiziere an, verstärkt die Abwehr ukrainischer See- und Flugdrohnen zu trainieren.
Pistorius kündigt weiteres Ukraine-Hilfspaket der Verbündeten von 500 Millionen Euro an
13.38 Uhr: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat am Dienstag beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein neue Militärhilfen der Verbündeten für die Ukraine in Höhe von 500 Millionen Euro angekündigt. Deutschland trage zum erneuten Hilfspaket der Unterstützerländer unter anderem sofort lieferbare 10.000 Schuss Munition aus Bundeswehr-Beständen bei, für weitere 180.000 Schuss solle bis Ende des Jahres aufgekommen werden, sagte Pistorius auf der US-Militärbasis in Rheinland-Pfalz. Außerdem stellt die Bundeswehr Pistorius zufolge Kiew unter anderem 100 geschützte Infanteriefahrzeuge und 100 Logistik-Fahrzeuge sowie Ersatzteile zur Verfügung.