Ukraine-Krieg - Stimmen und Entwicklungen - Bundestag stimmt gegen Taurus-Lieferung an die Ukraine

Pistorius warnt vor Ausweitung des Ukraine-Krieges

Freitag, 19. Januar, 04.00 Uhr: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat vor einer Ausweitung des Ukraine-Krieges gewarnt. „Wir hören fast jeden Tag Drohungen aus dem Kreml - zuletzt wieder gegen unsere Freunde im Baltikum“, sagte der SPD-Politiker dem „Tagesspiegel“ (Freitag): „Wir müssen also einkalkulieren, dass Wladimir Putin eines Tages sogar ein Nato-Land angreift“, ergänzte Pistorius, der an diesem Freitag ein Jahr im Amt ist. Aktuell halte er einen russischen Angriff nicht für wahrscheinlich. „Unsere Experten rechnen mit einem Zeitraum von fünf bis acht Jahren, in denen das möglich sein könnte.“ Er wolle mit seiner Warnung oder seiner Forderung, dass die Bundeswehr „kriegstüchtig“ werden müsse, „unsere Gesellschaft damit auch wachrütteln“.

Dafür müssten jetzt Vorkehrungen getroffen werden. Pistorius hatte bereits eine modifizierte Wehrpflicht ins Gespräch gebracht, für die er aus seinem Ministerium Vorschläge bis April erwartet. Auch für eine Öffnung der Truppe für Soldatinnen und Soldaten ohne deutschen Pass wäre der Minister offen. „Wir wären nicht die ersten Streitkräfte in Europa, die das tun würden“, sagte Pistorius. Es gebe Menschen im Land, die in zweiter oder dritter Generation in Deutschland leben, aber noch nicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben. Auch müsse man die Rüstungsindustrie leistungsfähiger machen.

Pistorius sprach sich auch aus Sicherheitsgründen für eine Reform der Schuldenbremse aus. „Mit einer Schuldenbremse in dieser Form kommen wir nicht schadlos durch diese Krisen“, sagte er. Das vorhandene Geld reiche heute nicht mehr aus, um für die Sicherheit des Landes zu sorgen, die Folgen der Pandemie zu bewältigen und gleichzeitig Investitionen in Bildung und Digitalisierung zu tätigen. Mit Blick auf die Bundeswehr betonte der Verteidigungsminister: „Wir müssen unsere Verteidigungsfähigkeit vor dem Hintergrund der Dringlichkeit der Bedrohungslage rasch stärken.“

Pistorius wies zugleich Rufe nach mehr deutscher Militärhilfe für die Ukraine zurück und wies auf die Grenzen der Unterstützung durch die Bundeswehr hin. „Wir können nicht “all in" gehen, wie das manche fordern. Sonst stünden wir selbst schutzlos da", sagte der Minister. „Wir haben bislang alles geliefert, was geht“, fügte er hinzu. Von allen EU-Staaten leiste Deutschland bereits am meisten, nun sei es an den anderen europäischen Partnern, mehr zu tun. „Es muss jedem klar sein: Wenn Putin diesen Krieg gewinnt und die Ukraine besetzt, steigt natürlich auch die Gefahr für das Bündnisgebiet“, mahnte der SPD-Politiker.

Ukraine-Außenminister erwartet dieses Jahr erste F-16-Einsätze

22.22 Uhr: Die Vorbereitungen der Ukraine auf den Einsatz der Kampfjets F-16 im Jahr 2024 laufen nach Angaben von Außenminister Dmytro Kuleba nach Plan. „Die Piloten bereiten sich vor. Die Ingenieure bereiten sich vor. Die Infrastruktur wird vorbereitet“, sagte Kuleba am Donnerstag in der Dauernachrichtensendung des ukrainischen Fernsehens. Alle Länder, die der Ukraine Jets zur Verfügung stellen wollten, kämen ihren Verpflichtungen nach.

„Ich denke, dass wir in diesem Jahr die ersten F-16-Luftsiege in der Ukraine erringen werden“, sagte der Minister. Für sein Land habe es Priorität in diesem Jahr, die Luftüberlegenheit über Russland zu erlangen. Der Sieg im Krieg werde davon abhängen, wer den Himmel kontrolliere, sagte Kuleba.

Bislang fehlt es der Ukraine an Flugzeugen, um russische Jets zu bekämpfen. Die Niederlande und Dänemark wollen mehrere Dutzend Kampfjets des US-Typs F-16 abgeben. An der Ausbildung der ukrainischen Piloten auf dem für sie neuen Flugzeugtyp beteiligen sich noch mehr Länder, darunter die USA. Das dänische Militär rechnet nach Medienberichten damit, im zweiten Quartal 2024 die ersten Maschinen an die Ukraine zu übergeben.

Laut Selenskyj: Ukrainische Wirtschaft wächst trotz Krieg um fünf Prozent

21.08 Uhr: Die Wirtschaft der Ukraine ist nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj im vergangenen Jahr trotz der russischen Invasion um fünf Prozent im Vergleich zu 2022 gewachsen. Im selben Maße seien auch die Steuereinnahmen gestiegen, sagte der Staatschef in seiner abendlichen Videoansprache vom Donnerstag. „Dies ist ein klares Zeichen für die Stärke der Ukraine“, sagte er in Kiew

Ministerpräsident Denys Schmyhal habe ihm berichtet, dass die Lage im Finanzsystem stabil sei, sagte Selenskyj. Alle Sozialleistungen würden vollständig ausgezahlt. Der Präsident dankte den Steuerzahlern im Land: „Die Regierung weiß wirklich jeden zu schätzen, der arbeitet, Steuern zahlt und damit unsere Fähigkeit - unsere gemeinsame Fähigkeit - unterstützt, den Staat und die Unabhängigkeit trotz aller Schwierigkeiten zu verteidigen.“

Ein ukrainisches Wirtschaftswachstum um die fünf Prozent war auch von der Europäischen Union erwartet worden. Es ist ein Erholungseffekt, nachdem die ukrainische Wirtschaft 2022 im ersten Jahr des Krieges um fast 30 Prozent geschrumpft war. In den kommenden Jahre wird die Wirtschaftsleistung des osteuropäischen Landes zwar voraussichtlich weiter wachsen, aber nach EU-Erwartungen etwa ein Fünftel unter Vorkriegsniveau liegen.

Auch wenn Selenskyj von finanzieller Stabilität spricht, ist sein Land auf ausländische Hilfe angewiesen. Nach Angaben der Zentralbank in Kiew erhielt die Ukraine 2023 umgerechnet mehr als 38,8 Milliarden Euro. Für 2024 veranschlagt Schmyhal einen Bedarf von 33 Milliarden Euro aus dem Ausland. Die finanzielle Unterstützung durch die EU und die USA ist jedoch noch in der Schwebe.

Russland: Haben Wesjoloje"unter Kontrolle" gebracht

18.35 Uhr: Russlands Militär will eigenen Angaben zufolge ein kleines Dorf im ostukrainischen Gebiet Donezk besetzt haben. Der Ort Wesjoloje sei nun „unter Kontrolle“, teilte das russische Verteidigungsministerium am Donnerstag mit. Unabhängig überprüft werden konnten die Angaben aus Moskau nicht. Von ukrainischer Seite gab es zunächst keine Reaktion.

Da es im Gebiet Donezk mehrere Dörfer namens Wesjoloje gibt, war zudem nicht ganz klar, um welches es ging. Russische Medien vermuteten, es gehe um einen kleinen Ort nördlich der Stadt Soledar, in dem mehrere Jahre vor dem Krieg rund 100 Menschen lebten.

Die Ukraine verteidigt sich seit knapp zwei Jahren gegen einen russischen Angriffskrieg. Das Gebiet Donezk ist von der russischen Armee mittlerweile in großen Teilen besetzt und außerdem völkerrechtswidrig annektiert wo

Ukraine und Russland melden neue Luftangriffe

Donnerstag, 18. Januar, 07.49 Uhr: Die Ukraine und Russland haben erneut zahlreiche gegenseitige Luftangriffe gemeldet. Die ukrainische Flugabwehr habe in der Nacht zum Donnerstag 22 von 33 Drohnen abgeschossen, teilten in Kiew die Luftstreitkräfte mit. Einige Drohnen hätten ihre Ziele nicht erreicht, hieß es. Russland habe vor allem die östlichen und südlichen Regionen des Landes attackiert. Gemeldet wurde auch ein Raketenangriff auf die ostukrainische Region Charkiw – vom russischen Gebiet Belgorod aus. Die russischen Behörden wiederum berichteten über Beschuss mit Drohnen und Raketen von ukrainischer Seite.

Der Gouverneur von Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, teilte am Donnerstagmorgen mit, dass die russische Flugabwehr zehn ukrainische Raketen abgeschossen habe. Eine Frau sei verletzt worden. In einem Haus seien Scheiben zu Bruch gegangen. Belgorod beklagt seit längerem Beschuss von ukrainischer Seite. Nach Darstellung von Gladkow werden nach den Angriffen von Ende Dezember weiter zahlreiche Menschen in Krankenhäusern behandelt.

Zuvor hatte auch der Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin von einem neuen vereitelten Drohnenangriff auf die russische Hauptstadt berichtet. Das Flugobjekt sei im Moskauer Gebiet abgeschossen worden. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau wurde zudem eine Drohne im Leningrader Gebiet abgeschossen. Es habe sich jeweils um Versuche gehandelt, „Terroranschläge“ gegen russische Regionen zu verüben, hieß es.

Bundestag stimmt gegen Taurus-Lieferung an die Ukraine

Mittwoch, 17. Januar, 18.56 Uhr: In der Debatte über eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die von Russland angegriffene Ukraine hat sich der Bundestag gegen entsprechende Forderungen von CDU und CSU gestellt. Ein Antrag der Unionsfraktion, der die Bundesregierung ausdrücklich zur Taurus-Lieferung auffordert, wurde am Mittwochabend mehrheitlich abgelehnt.

Abgeordnete von Grünen und FDP, die in der Koalition seit längerem auf eine solche Lieferung dringen, begründeten ihre Ablehnung damit, dass der Antrag der Union mit einer Plenardebatte über den Jahresbericht der Wehrbeauftragten verknüpft wurde. So erklärte etwa der FDP-Parlamentarier Nils Gründer: „Natürlich ist die FDP-Fraktion für die Lieferung von Taurus (...), aber ich finde es schon schwach, dass wir diese Debatte auf dem Rücken der Anliegen unserer Soldatinnen und Soldaten heute austragen.“

Ukrainer zerstören mit Himars-Raketenwerfer russisches Flugabwehrsystem

13.43 Uhr: Dem ukrainischen Militär gelingt ein wichtiger Schlag gegen die Russen. Mit einem Himars-Raketenwerfer aus den USA haben die ukrainischen Streitkräfte in der Südukraine einen russischen Flugabwehrraketenkomplex vom Typ Osa zerstört. Das berichten ukrainische Spezialeinheiten und posten dazu auch ein Video bei Telegram.

Die ukrainischen Sreitkräfte entdeckten das russische Flugabwehrraketensystem bei Aufklärungsflügen. Die Koordinaten wurden dann an die Himars-Operatoren übermittelt, die das russische Kriegsgerät schließlich erfolgreich ausschalteten und völlig zerstörten. Das zeigen auch die Bilder in dem veröffentlichten Video. Auch bestätigten Experten der „Kyiv Post“, dass die Bilder echt seien und das Video die Zerstörung einer russischen Osa zeige.

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