Ukraine-Krieg - Stimmen und Entwicklungen - Bundestag fordert „weitreichende Waffensysteme“ für Ukraine
Tote und Verletzte bei Angriffen auf Ukraine
Freitag, 23. Februar, 08.34 Uhr: Bei neuen russischen Angriffen auf die Ukraine sind nach offiziellen Angaben mehrere Menschen getötet und verletzt worden. Bei Drohnenangriffen auf die Schwarzmeer-Stadt Odessa kamen laut örtlichen Behörden mindestens drei Menschen ums Leben. Auch aus der Stadt Dnipro wurden am Freitagmorgen Zerstörungen nach einem Drohnenangriff gemeldet. Die Behörden dort veröffentlichten Bilder eines beschädigten Hochhauses, acht Menschen seien verletzt worden. Es werde nach Verschütteten unter Trümmern gesucht, hieß es.
An diesem Samstag jährt sich der Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zum zweiten Mal. Kremlchef Wladimir Putin, der die Invasion am 24. Februar 2022 befohlen hatte, beglückwünschte die russischen Soldaten in der Nacht zum Freitag zum Tag des Vaterlandsverteidigers, einem der wichtigsten nationalen arbeitsfreien Feiertage Russlands. Das Land überzieht die Ukraine immer wieder mit Drohnen- und Raketenangriffen.
Lettland verhängt Importstopp für Getreide aus Russland und Belarus
18.57 Uhr: Lettland hat einen Importstopp für Getreide und andere Agrar- und Futtermittelerzeugnisse aus Russland und Belarus beschlossen. Das Parlament in Riga stimmte am Donnerstag für ein Einfuhrverbot von derartigen Waren aus den beiden Nachbarländern, die auch aus Drittstaaten künftig nicht mehr zum Verbleib in dem baltischen EU- und Nato-Land eingeführt dürfen. Der Transit über Lettland soll weiterhin möglich sein.
Mit der Gesetzesänderung soll nach Parlamentsangaben verhindert werden, dass Russland und Belarus und deren Unternehmen zusätzliche Einnahmen aus dem Export ihrer Produkte nach Lettland erzielen können, mit denen der Krieg in der Ukraine finanziert werden kann.
Der Bundestag fordert „weitreichende Waffensysteme“ für Ukraine
15.30 Uhr: Der Bundestag hat die Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgefordert, der Ukraine „zusätzlich erforderliche weitreichende Waffensysteme“ für den Abwehrkampf gegen Russland zu liefern. Ein entsprechender Antrag wurde am Donnerstag mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP im Bundestag beschlossen. 382 Abgeordnete stimmten dafür, 284 dagegen, es gab 2 Enthaltungen.
Welche Systeme damit gemeint sind, wird von den Ampel-Fraktionen aber unterschiedlich interpretiert. Für viele Politiker von Grünen und FDP sind darunter Taurus-Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 Kilometern zu verstehen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Gabriela Heinrich, sagte dagegen im Bundestag, mit der Formulierung sei „nicht zwingend“ Taurus gemeint. „Es ist eine Interpretationsfrage (...). Fakt ist: Wir haben an dieser Stelle keine rote Linie gezogen.“
In dem Antrag, der zwei Jahre nach der russischen Invasion und zehn Jahre nach der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim beschlossen wurde, wird die Forderung nach weiteren weitreichenden Waffensystemen auch begründet: „Insbesondere muss die Ukraine auch künftig in die Lage versetzt werden, Angriffe auf militärische Ziele wie Munitionsdepots, Versorgungsrouten und Kommandoposten weit hinter den Frontlinien durchzuführen und ihre Soldatinnen und Soldaten vor den vielgestaltigen Attacken des russischen Militärs bestmöglich schützen zu können“, heißt es darin.
Kiews Botschafter sieht gravierende Folgen bei ukrainischer Niederlage
12.57 Uhr: Für den Fall einer Niederlage der Ukraine im russischen Angriffskrieg rechnet der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, mit schwerwiegenden Folgen - auch für Europa. „Wir glauben, dass wir in Europa diesen Frieden zurück erkämpfen können“, sagte er am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin" zur Frage eines Kriegsausgangs. Aber wenn man über das Szenario einer ukrainischen Niederlage spekuliere, gehe das mit Millionen getöteten Menschen einher. Außerdem würde es möglicherweise Millionen weitere Flüchtlinge geben und das würde „Europa enormes Geld“ kosten. Eines Tages würden in einem solchen Szenario auch deutsche Soldaten in den Kampf ziehen müssen. „Weil wir sehen: für dieses Russland, für dieses Regime gibt es keine Grenzen, gibt es kein Stopp, nur imperiales Denken.“
Um den Krieg gewinnen zu können, hält Makeiev unter anderem moderne Waffen für zentral. Im Bundestag geht es am Donnerstag um zwei Anträge zur weiteren Unterstützung der Ukraine: einen der Ampel-Parteien und einen der CDU/CSU-Opposition. Die Union erwähnt in ihrem Antrag explizit auch Marschflugkörper vom Typ Taurus, die sich die Ukraine wünscht. Im Antrag der Ampel wird lediglich allgemein die „Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen“ gefordert. Der ukrainische Botschafter bezeichnete das als „tolle Beschreibung von dem, was wir gerade brauchen“. Die Ukraine brauche diese weitreichenden Systeme, „um die russischen Knotenpunkte, Lieferungswege und Kommandopunkte zu zerstören“.
Nach zwei Jahren Krieg: Ukrainische Armee sucht händeringend Soldaten
Donnerstag, 22. Februar, 05.09 Uhr: Als Russland die Ukraine überfiel, meldete sich Iwan Sadonzew zum Militärdienst. Doch nach fast zwei Jahren Krieg ist der 27 Jahre alte Ukrainer des Kämpfens müde. „Wir sind alle erschöpft. Tauscht uns aus!“, fordert er. Doch Ablösung ist nicht in Sicht: Kiew hat Schwierigkeiten, genügend Soldaten zu rekrutieren, um den russischen Angriffen Stand zu halten.
„Ich bin wütend. Wie lange soll das noch so weitergehen?“, schimpft Sadonzew, der Presseoffizier des 24. Angriffsbataillons ist: „Wir brauchen Erholung!“ Serhij Ogorodnyk, der eine Kompanie der Luftlandetruppen leitet, stimmt Sadonzew zu. „Die Leute brauchen Urlaub - nicht nur, um sich zu erholen um weiter kämpfen zu können, sondern auch, um sich um ihr ziviles Leben zu kümmern“, sagt der 39-Jährige. Viele Soldaten empfänden es als ungerecht, dass manche Ukrainer seit Februar 2024 an der Front sind, während andere noch gar nicht eingezogen wurden.