Ukraine-Krieg - Stimmen und Entwicklungen - Polnischer General: Nato soll russische Raketen über Ukraine abfangen
Union für EU-Importverbot für Agrargüter aus Russland
06.44 Uhr: Die Union im Bundestag fordert strengere Sanktionen gegen Russland und Belarus bei Agrarprodukten. „Wir sind in Deutschland und Europa nicht auf russisches Getreide angewiesen“, sagte der agrarpolitische Sprecher der Fraktion, Albert Stegemann (CDU), der Deutschen Presse-Agentur. Mit Exporten finanziere Präsident Wladimir Putin nur seine Kriegswirtschaft. „Das gilt es zu verhindern. Höhere Zölle auf russisches Getreide reichen nicht aus.“ In einem Bundestags-Antrag will sich die Union daher für ein „ollumfängliches Importverbot auf alle Agrargüter und Lebensmittel aus Russland und Belarus“ einsetzen.
Die EU-Kommission hatte im März vorgeschlagen, die Einfuhr russischen Getreides mit höheren Zöllen zu belegen. Die Agrarsupermacht Russland nutze Exporte insbesondere von Getreide gezielt, um Abhängigkeiten zu schaffen und wichtige Devisen für die Produktion von Kriegsgütern zu erwirtschaften, heißt es im Antrag der Union mit Blick auf den Ukraine-Krieg. Auch die Europäische Union sei weiterhin Abnehmer. Nach Schätzungen hätten sich allein russische Weizenimporte in der Saison 2023/2024 auf 700 000 Tonnen verdoppelt.
Mit dem Antrag soll die Bundesregierung zudem aufgefordert werden, parallel Vorkehrungen für ein Importverbot auf nationaler Ebene zu treffen, sofern auf EU-Ebene absehbar keine Einigung zustande kommt. „Neben einem strengen Importverbot könnte auch der Ankauf und die Einlagerung von Getreide durch die EU die Märkte entlasten und den Landwirten damit mehr Einkommen bringen“, sagte Stegemann. Mit dem Antrag soll sich der Bundestag voraussichtlich an diesem Donnerstag befassen.
Polnischer General: Nato soll russische Raketen über Ukraine abfangen
Montag, 22. April, 06.34 Uhr: Der polnische General im Ruhestand Waldemar Skrzypczak fordert laut der ukrainischen Nachrichtenagentur Ukrinform, die Nato solle russische Raketen auch über der Ukraine abfangen: „Das NATO-Narrativ sollte folgendes sein: Wir warnen Putin davor, dass jede Rakete, die in unsere Richtung fliegt, abgeschossen wird. Wir sagen, dass wir uns schützen und schießen Raketen ab, die in Richtung zum Beispiel Polen oder Rumänien fliegen.“ Die Nato solle dabei betonen, dass es um den Schutz des Territoriums der Bündnisländer gehe und nicht um Hilfe für die Ukraine, so der frühere Kommandeur der polnischen Bodentruppen.
Stoltenberg: US-Hilfe kommt für Ukraine nicht zu spät
22.02 Uhr: Die erwarteten US-Hilfen in Milliardenhöhe für die Ukraine kommen nach Auffassung von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nicht zu spät für das von Russland angegriffene Land. Die Verzögerung habe aber reale Folgen für die Ukraine gehabt, sagte Stoltenberg am Sonntag dem US-Sender MSNBC. „Die Ukrainer sind jetzt seit Monaten waffentechnisch unterlegen (...) Die Russen hatten viel mehr Munition und die Ukrainer waren gezwungen, ihre Munition zu rationieren“, sagte Stoltenberg. „Aber es ist noch nicht zu spät. Die Ukrainer haben bei der Verteidigung ihres Landes enorme Fähigkeiten bewiesen.“
Das US-Repräsentantenhaus hatte am Samstag nach monatelanger Blockade mit überparteilicher Mehrheit ein Hilfspaket von 61 Milliarden US-Dollar (57 Milliarden Euro) gebilligt, das dringend benötigte Waffenlieferungen zur Verteidigung gegen Russland enthält. Die nötige Zustimmung des Senats gilt als sicher - mit ihr wird Mitte der Woche gerechnet. Im Anschluss muss Biden das Gesetz unterschreiben.
Stoltenberg betonte, dass weiterhin keine Nato-Kampfpräsenz in der Ukraine geplant sei. Die Nato-Partner hätten aber das Recht, der Ukraine zu helfen.
Kiew: Russisches Marineschiff nach Beschuss außer Gefecht gesetzt
19.05 Uhr: Die Ukraine hat nach eigenen Angaben ein russisches Marineschiff vor der russisch besetzten Halbinsel Krim beschossen und außer Gefecht gesetzt. „Heute hat die ukrainische Marine das russische Rettungsschiff 'Kommuna' in der vorübergehend besetzten Krim getroffen“, erklärte das ukrainische Verteidigungsministerium am Sonntag im Onlinedienst X. Das Ausmaß der Schäden werde noch geprüft.
Der Sprecher der ukrainischen Marine, Dmytro Pletentschuk, erklärte, das Schiff sei jedenfalls „nicht mehr in der Lage, seine Aufgaben zu erfüllen“. „Das wird so weiter gehen, bis die Russen keine Schiffe mehr haben oder eben die Krim verlassen“, drohte er. In Online-Netzwerken wurden Videobilder veröffentlicht, die ein in Flammen stehendes Schiff im Krim-Hafen Sewastopol zeigen sollen.
Explosion in Sewastopol - Raketen auf Odessa
Sonntag, 21. April, 15.44 Uhr: In einem Hafen von Sewastopol auf der von Russland besetzten ukrainischen Halbinsel Krim ist ein Schiff in Brand geraten. Russische soziale Medien berichteten am Sonntag von einer Explosion auf einem Schiff, die möglicherweise auf den Einschlag einer Rakete oder einer Kampfdrohne zurückzuführen sei. Eine offizielle Erklärung dazu von russischer Seite lag zunächst nicht vor. Die ukrainischen Streitkräfte haben in den vergangenen Monaten wiederholt russische Schiffe rund um die Krim mit verschiedenen Waffensystemen angegriffen.
Unterdessen griffen russische Militärs die südukrainische Hafenstadt Odessa von der Halbinsel Krim aus mit ballistischen Raketen an. Ukrainische Medien berichteten am Sonntag von einer Explosion in der Stadt, bei der mindestens vier Menschen verletzt wurden.
US-Repräsentantenhaus stimmt für milliardenschwere Ukraine-Hilfen
19.54 Uhr: Das US-Repräsentantenhaus hat nach monatelanger Blockade ein milliardenschweres Hilfspaket mit dringend benötigten Waffenlieferungen für die von Russland angegriffene Ukraine gebilligt. Die Parlamentskammer verabschiedete am Samstagnachmittag (Ortszeit) einen entsprechenden Gesetzentwurf, der rund 61 Milliarden US-Dollar (57 Milliarden Euro) für Kiew enthält. Die nötige Zustimmung des Senats steht noch aus, gilt aber als sicher. Der Entwurf wurde in der Kammer, in der die Republikaner eine hauchdünne Mehrheit haben, mit einer überparteilichen Mehrheit von 311 zu 112 Stimmen angenommen.
Das Paket sieht etwa 23 Milliarden US-Dollar für die Aufstockung des US-Militärbestands vor. Das Geld geht somit indirekt an die Ukraine, da die USA das von Russland angegriffene Land in der Regel mit Ausrüstung aus ihren Beständen ausstatten. Der Rest ist für weitere militärische Unterstützung und Finanzhilfe vorgesehen. Letztere ist als Darlehen angelegt. Zudem heißt es in dem Text, US-Präsident Biden solle der Ukraine „so bald wie machbar“ weittragende Raketensysteme vom Typ ATACMS zur Verfügung stellen. Kiew hofft seit langem auf das Waffensystem, dessen Raketen vom Boden aus auf Ziele am Boden abgefeuert werden.
Eigentlich hatte der Senat bereits im Februar für ein von Biden beantragtes milliardenschweres Hilfspaket votiert. Dieses sah ebenfalls Milliardenhilfen für die Ukraine, Israel und Taiwan vor. Im Repräsentantenhaus kam es aber nie zu einer Abstimmung, weil in der von den Republikanern dominierten Kammer ein parteiinterner Machtkampf tobt. Der Vorsitzende Johnson wird vor allem vom rechten Rand seiner Partei mächtig unter Druck gesetzt.
Ukraine darf wieder hoffen: Experte erklärt die plötzliche Trump-Wende
17.25 Uhr: Am Samstagabend stimmt der US-Kongress über das rund 57 Milliarden Euro schwere Hilfspaket für die Ukraine ab. Experten erwarten, dass die Abgeordneten das Paket nach monatelangem Tauziehen beschließen. Einer der Gründe dürfte auch der Umschwung von Ex-Präsident Donald Trump sein, der den Hilfslieferungen bislang kritisch gegenüber stand.
Auf dem Social-Media-Netzwerk Truth Social hatte Trump sich zuletzt für die Ukraine-Hilfe ausgesprochen, „um einem Land in verzweifelter Not zu helfen“. Zwar betonte er, das Überleben sei für die Europäer „viel wichtiger“ als für die US-Amerikaner. Allerdings stellte der 77-Jährige auch fest: „Es ist auch für uns wichtig!“
Gegenüber „Bild“ erklärte der Kölner Professor Thomas Jäger nun Trumps Sinneswandel: „Mit einer Niederlage der Ukraine will er nicht in Verbindung gebracht werden“, so der Politikwissenschaftler. Nach der Wahl in den USA könnte sich diese Rhetorik aber wieder ändern, gibt Jäger zu Bedenken.
Erstmals spricht ein hochrangiger Kreml-Beamter offen von der Eroberung Charkiws
Samstag, 20. April, 15.40 Uhr: Der russische Außenminister Sergej Lawrow signalisierte die Absicht Russlands, die Stadt Charkiw in einer künftigen bedeutenden russischen Offensivoperation einzunehmen. Damit ist er der erste hochrangige Kremlbeamte, der die Stadt offen als mögliches russisches Operationsziel bezeichnet.
So erklärte Lawrow in einem Radiointerview am 19. April, dass die Stadt Charkiw „eine wichtige Rolle“ in der Idee des russischen Präsidenten Wladimir Putin spiele. So sei geplant, eine entmilitarisierte „Sanitätszone“ in der Ukraine einzurichten, um russische Grenzsiedlungen vor ukrainischen Angriffen zu schützen. Lawrow erklärte weiter, dass Putin sehr deutlich erklärt habe, dass die russischen Streitkräfte die Frontlinie weit genug in die Ukraine hineinschieben müssten - was Lawrow ausdrücklich als die Oblast Charkiw definiert -, um russische Siedlungen außerhalb der ukrainischen Angriffsreichweite zu platzieren.
Laut Olaf Scholz: Krieg in der Ukraine kann noch mehrere Jahre dauern
19.37 Uhr: Der Krieg in der Ukraine könnte sich aus Sicht von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch mehrere Jahre hinziehen. Niemand könne sagen, ob dieser Krieg nicht auch fünf Jahre dauern könne, sagte Scholz am Freitagabend in Chemnitz.
Er verteidigte Deutschlands militärische Unterstützung für die Ukraine. Daneben gelte es, die Diplomatie zu pflegen. Seit Beginn des Krieges habe sich aber keine Bewegung beim russischen Präsidenten Wladimir Putin gezeigt. Ein Diktat-Frieden sei nicht zu akzeptieren, betonte Scholz: „Damit darf er nicht durchkommen.“
Scholz war am Freitagabend zu Gast bei einer Diskussionsrunde der „Freien Presse“ unter mit dem Titel „Deutschland unter Druck. Wie kann die Ampelkoalition unter neuen Rahmenbedingungen agieren?“. Den Angaben zufolge wurde die Debatte vor Ort von rund 200 Leserinnen und Lesern der Zeitung verfolgt, außerdem von weiteren geladenen Gästen. Zudem war das Gespräch per Livestream im Internet zu sehen.
Habecks Konvoi passiert in Ukraine Rauchsäule nach russischem Angriff
19.35 Uhr: Die riesige Rauchsäule war nicht zu übersehen: Vizekanzler Robert Habeck ist auf seiner Ukraine-Reise in Sichtweite der Folgen eines kurz zuvor erfolgten russischen Raketenschlags gekommen. Mehrere Raketen waren nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Seehafen Piwdennyj bei Odessa am Schwarzen Meer eingeschlagen. Der Angriff ereignete sich gegen 15 Uhr Ortszeit (14 Uhr MEZ). Als die Delegation des Grünen-Politikers rund drei Stunden später das Gebiet passierte, war am Himmel eine hohe Rauchsäule zu sehen.
Selenskyj hatte in einer per Video übertragenen Rede beim Ukraine-Nato-Rat von den Einschlägen berichtet. Der Gouverneur des Gebietes Odessa, Oleh Kiper, erklärte, ein Mann sei mit Splitterverletzungen in ein Krankenhaus eingewiesen worden. Es sei zudem zu einem Brand gekommen.
Während des Aufenthalts Habecks im Gebiet Mykolajiw im Südosten der Ukraine wurde dreimal für längere Zeit Luftalarm ausgerufen. Die anderen beiden Alarme galten möglichen Raketen aus der Richtung der russisch kontrollierten Halbinsel Krim.
Habeck musste im Laufe des Tages drei Mal einen Luftschutzbunker aufsuchen, das erste Mal noch vor seinem Aufbruch am frühen Morgen in Kiew. Habeck verließ die Ukraine am Abend und reiste ins Nachbarland Moldau, wo er vor seiner Rückkehr nach Deutschland noch Regierungsvertreter treffen wollte.
Nato-Staaten sagen Ukraine weitere Hilfe bei Luftverteidigung zu
16.56 Uhr: Die Verteidigungsminister der Nato-Staaten haben der Ukraine bei einer Krisensitzung mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Lieferung zusätzlicher Luftverteidigungssysteme zugesagt. Das erklärte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag im Anschluss an die per Videokonferenz abgehaltenen Beratungen in Brüssel. „Die Nato-Verteidigungsminister haben sich darauf geeinigt, ihre militärische Unterstützung zu verstärken und weiter auszubauen, auch im Bereich der Luftverteidigung“, sagte er.
Wer die Zusagen gemacht hat, sagte der Norweger nach der Sitzung des sogenannten Nato-Ukraine-Rates zunächst nicht. Konkrete Ankündigungen sollen demnach in den nächsten Tagen durch einzelne Mitgliedstaaten gemacht werden. Länder, die selbst keine verfügbaren Luftverteidigungssysteme haben, sagten nach Angaben von Stoltenberg zu, finanzielle Unterstützung für den Kauf von Systemen für die Ukraine zu leisten.
Russland verliert Überschallbomber nach Kampfeinsatz
09.16 Uhr: Die russische Luftwaffe hat am Freitag einen ihrer schweren Überschallbomber vom Typ Tupolew Tu-22M3 verloren. Während das Verteidigungsministerium in Moskau von einem Absturz sprach, der vermutlich technische Ursachen habe, nahm die Ukraine dies als Abschuss in Anspruch. Die Armee teilte am Freitag im Onlinedienst Telegram mit, sie habe zum ersten Mal seit Kriegsbeginn einen strategischen Langstreckenbomber abgeschossen, den Russland für Angriffe mit Marschflugkörpern auf ukrainische Städte nutze. Zerstört wurde das Flugzeug demnach von Luftabwehreinheiten der Luftwaffe in Zusammenarbeit mit dem Militärgeheimdienst der Ukraine.
Russische Behörden erklärten, in der südlichen Region Stawropol sei ein Kampfflugzeug vom Typ Tu-22M3 abgestürzt. Mindestens ein Besatzungsmitglied sei dabei gestorben. Das Flugzeug sei auf dem Rückflug von einem „Kampfeinsatz“ abgestürzt, berichtete die Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium. Die Piloten hätten ihre Schleudersitze betätigt. Strawropols Gouverneur Wladimir Wladimirow teilte mit, ein Besatzungsmitglied sei bei dem Unglück ums Leben gekommen. Zwei Crew-Mitglieder hätten überlebt, nach dem vierten Besatzungsmitglied werde gesucht.