Ukraine-Krieg - Stimmen und Entwicklungen - Ukrainer an Bord von Russen-Flieger? Kiew spricht von geplantem Gefangenenaustausch

Nach Flugzeugabsturz: Russland leitet Untersuchung wegen „Terrorismus“ ein

20.05 Uhr: Nach dem Absturz eines russischen Militärflugzeugs, bei dem nach Angaben aus Moskau 65 ukrainische Kriegsgefangene ums Leben kamen, hat Russland eine Untersuchung wegen „Terrorismus“ eingeleitet. Das russische Ermittlungskomitee, das für die Verfolgung schwerer Straftaten zuständig ist, erklärte am Donnerstag zudem, die Ermittler hätten bei der Absturzstelle menschliche Überreste und die Flugschreiber der Maschine gefunden. Außerdem würden Zeugen befragt.

Die russischen Ermittler wiederholten den seit Mittwoch von Moskau vorgebrachten Vorwurf, wonach das Flugzeug von ukrainischem Territorium aus mit einer Flugabwehrrakete abgeschossen worden sei. Moskau hat bisher keine Beweise dazu vorgelegt, dass sich ukrainische Soldaten an Bord befanden. Ebenfalls unbelegt blieb die Ausage, Kiew habe gewusst, dass ukrainische Soldaten an Bord des Flugzeugs gewesen seien. Auch die Identität der Menschen an Bord wurde nicht preisgegeben.

Russischen Medien zufolge war das Flugzeug vom Typ Iljuschin am Mittwoch in der Grenzregion Belgorod abgestürzt. Die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti berichtete unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Moskau, an Bord seien 65 ukrainische Kriegsgefangene gewesen, die auf dem Weg zu einem Gefangenenaustausch nahe der ukrainischen Grenze gewesen seien. Zudem sollen drei russische Militärangehörige und drei Crew-Mitglieder an Bord gewesen sein. Russischen Angaben zufolge gab es keine Überlebenden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte eine internationale Untersuchung.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, die russischen Behörden hätten ihre ukrainischen Kollegen „rechtzeitig“ über den Flug mit den ukrainischen Gefangenen informiert.

Lettland: 5000 Verstöße gegen Russland-Sanktionen seit Kriegsbeginn

10.40 Uhr: Lettlands Steuerbehörde hat seit Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine etwa 5 000 Verstöße gegen Sanktionen festgestellt, die gegen Russland und Belarus verhängt wurden. In 258 Fällen seien Strafverfahren eingeleitet worden, sagte der Leiter der Zollabteilung, Raimonds Zukuls, am Donnerstag im lettischen Fernsehen weiter. 2023 waren es demnach 144 Verfahren, im Jahr zuvor 114. Festgestellt worden seien die Verstöße bei der Inspektion von Warenlieferungen, die seit Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 in dem baltischen EU- und Nato-Land kontrolliert wurden. Lettland grenzt im Osten an Russland und Belarus.

Unterbunden wurde nach Angaben von Zukuls zumeist die Ausfuhr von  elektrischen Geräten und Ausrüstung, verschiedener Autoteile und Luxusgüter nach Russland oder Belarus. In umgekehrter Richtung  seien vom Zoll größtenteils Holzprodukte, Brennstoffe, Futtermittel und Metallprodukte beschlagnahmt worden, die nach Lettland eingeführt werden sollten.

Seit Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine hat die EU zwölf Sanktionspakete gegen Russland auf den Weg gebracht, die zahlreiche Handelsbeschränkungen und weitere Maßnahmen vorsehen. Auch gegen Russlands engen Verbündeten Belarus wurden Strafmaßnahmen verhängt. 

Hofreiter hält Lieferung von Militärhubschraubern an die Ukraine für nicht ausreichend

00.15 Uhr: Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hält die vom Verteidigungsministerium angekündigte Lieferung von Sea-King-Militärhubschraubern nicht für ausreichend. „Es ist gut und richtig, die sechs Hubschrauber zu liefern“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Aber insgesamt liefern wir, was die Stückzahlen angeht, deutlich zu wenig. Sechs Hubschrauber, 18 Leopard 2 und 14 Panzerhaubitzen sind von den Stückzahlen so gering, dass sie nicht den Unterschied machen, den sie angesichts der Fähigkeiten der Systeme machen könnten.“

Hofreiter fuhr fort: „Die Front ist über 1000 Kilometer lang. Deshalb brauchen wir endlich ausreichend Stückzahlen und Munition. Denn erst wenn Wladimir Putin den Eindruck hat, dass wir die Ukraine so stark unterstützen, dass er den Krieg verliert, besteht die Chance, dass er verhandlungsbereit wird.“

Finnische Ministerin beklagt illegale Grenzübertritte aus Russland

Donnerstag, 25. Januar, 00.10 Uhr: Trotz der geschlossenen Grenze zu Russland dringen nach Angaben der finnischen Regierung weiter Menschen illegal aus dem Nachbarland ein. „Erst letzte Woche sind 15 Migranten über die Landgrenze nach Finnland gekommen. Das ist nicht nur illegal, sondern bei minus 20 Grad und tiefem Schnee auch sehr gefährlich„, sagte Finnlands Außenministerin Elina Valtonen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag). “Wir müssen damit rechnen, dass Russland auch weiterhin versuchen wird, Finnland und Europa zu destabilisieren.“ Sie bezeichnete die Sicherheitslage als ernst.

Deutschland erwägt Marschflugkörper-Ringtausch

21.30 Uhr: Deutschland will sich möglicherweise über einen Ringtausch an der Lieferung von Marschflugkörpern in die Ukraine beteiligen. Nach dpa-Informationen gibt es Überlegungen, Nato-Partnern wie Großbritannien oder Frankreich Taurus-Marschflugkörper der Bundeswehr zu liefern. Im Gegenzug würden diese Länder dann ihre Marschflugkörper in die Ukraine exportieren. Das „Handelsblatt“ berichtete unter Berufung auf Diplomaten und Regierungsvertreter, dass Großbritannien bereits angeboten habe, der Ukraine im Gegenzug für Taurus weitere seiner Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow liefern zu wollen. Das Kanzleramt wollte den Bericht am Mittwoch nicht kommentieren.

Die Ukraine hat die Bundesregierung bereits im Mai vergangenen Jahres offiziell um Taurus-Marschflugkörper gebeten. Die Waffen können Ziele in bis zu 500 Kilometern Entfernung mit großer Präzision treffen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Anfang Oktober entschieden, vorerst keine dieser Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Dahinter steckt die Befürchtung, dass auch russisches Territorium getroffen werden könnte. Moskau liegt etwas weniger als 500 Kilometer Luftlinie von der ukrainischen Grenze entfernt.

Großbritannien und Frankreich haben der Ukraine bereits Marschflugkörper der praktisch identischen Typen Storm Shadow und Scalp geliefert. Diese gelten aber als nicht so präzise wie die Taurus und haben auch eine geringere Reichweite.

Gefangenenaustausch war geplant - fand aber nicht statt

17.39 Uhr: Der ukrainische Militärgeheimdienst hat nach eigenen Angaben „keine zuverlässigen Informationen“ über die Passagiere des russischen Flugzeugs, das am Mittwoch über der Grenzregion Belgorod abgestürzt ist. „Wir haben derzeit keine zuverlässigen und vollständigen Informationen darüber, wer oder wie viele Personen an Bord des Flugzeugs waren“, erklärte der Geheimdienst. Nach Angaben aus Moskau transportierte die Maschine 65 ukrainische Kriegsgefangene.

Laut dem ukrainischen Geheimdienst war für Mittwoch ein Austausch von Gefangenen geplant, der aber „nicht stattgefunden“ habe. Kiew sei „nicht darüber informiert worden“, dass der Luftraum in dem Gebiet gesichert werden müsse, hieß es in einer Erklärung.

Wenige Stunden zuvor hatten russische Medien gemeldet, dass ein Flugzeug vom Typ Iljuschin in der russischen Grenzregion Belgorod abgestürzt sei. An Bord der Maschine befanden sich neben den mehr als 60 ukrainischen Kriegsgefangenen sechs Besatzungsmitglieder und drei Begleitpersonen, wie die Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Moskau berichtete. Den örtlichen Behörden zufolge gab es keine Überlebenden. 

Das russische Verteidigungsministerium warf Kiew den Abschuss des Flugzeugs und damit einen „Terrorakt“ vor. 

Kiew äußerte sich zunächst nicht zu den Vorwürfen. Später erklärte eine für Fragen zu Kriegsgefangenen zuständige ukrainische Regierungsstelle, sie prüfe die russischen Angaben. Der Menschenrechtskommissar des ukrainischen Parlaments und einer der Verantwortlichen für den Gefangenenaustausch, Dmytro Lubinets, kündigte Ermittlungen an.

Ohne auf den Flugzeugabsturz einzugehen, gab die ukrainische Armee an, sie werde „weiterhin Maßnahmen zur Zerstörung von Lieferfahrzeugen und zur Kontrolle des Luftraums ergreifen, um die terroristische Bedrohung zu beseitigen“ - auch im Grenzgebiet zwischen der russischen Region Belgorod und der ukrainischen Region Charkiw.

„Fleischangriffe“ - grausame Taktik überlässt Putins Soldaten dem sicheren Tod

14.34 Uhr: Seit etwa zwei Jahren greift Russland die Ukraine an. Ein Kriegsende ist derzeit nicht in Sicht. Im Gegenteil. Eine Stadt steht dabei im Zentrum der Gefechte: Seit einigen Monaten greifen russische Truppen nämlich Avdiivka mit äußerster Brutalität an. Mehr dazu hier.

Moskau nach Absturz: Kiew wusste von Transport Kriegsgefangener

12.44 Uhr: Nach dem Absturz eines russischen Militärflugzeugs, das nach Angaben Moskaus Dutzende ukrainische Kriegsgefangene an Bord hatte, machen russische Politiker der Regierung in Kiew schwere Vorwürfe. „Die ukrainische Führung wusste bestens über den geplanten Gefangenenaustausch Bescheid, wurde darüber informiert, wie die Gefangenen transportiert werden“, sagte der Chef des Verteidigungsausschusses der Staatsduma, Andrej Kartapolow, am Mittwoch in Moskau. Beweise für seine Darstellung legte er nicht vor. Abgeschossen worden sei die Maschine mit amerikanischen oder deutschen Flugabwehrraketen, behauptete er weiter.

Seinen Angaben nach wurden 65 Kriegsgefangene in dem Flugzeug zu einem geplanten Austausch geflogen. Eine weitere Maschine vom Typ Il-76 mit 80 weiteren Gefangenen an Bord sei nach dem Abschuss umgekehrt. Insgesamt hätte es einen Austausch von 192 Ukrainern gegen 192 russische Gefangene geben sollen, der nun gescheitert sei. Die Ukraine äußerte sich zunächst noch nicht zu den angeblichen Kriegsgefangenen in der Maschine.

Laut Kartapolow wurde das Militärflugzeug mit drei Flugabwehrraketen entweder des US-Systems Patriot oder des deutschen Systems Iris-T vom Himmel geholt. Die Behauptung ließ sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Der Absturzort der Il-76 im westrussischen Gebiet Belgorod liegt etwa 50 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt.

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