Ukraine-Krieg - Stimmen und Entwicklungen - Macron bringt erneut Bodentruppen für die Ukraine ins Gespräch

NRW sagt weitere Ukraine-Hilfe im Krieg gegen Russland zu

Freitag, 03. Mai 2024, 06.49 Uhr: Der nordrhein-westfälische Minister für Internationales, Nathanael Liminski (CDU), hat der Ukraine weitere Hilfe im Krieg gegen Russland zugesagt. „Wir im Westen sind verpflichtet, alles in unserer Macht Stehende zu tun, damit am Ende Recht und Freiheit die Oberhand behalten“, sagte er im Interview der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA).

Der unbedingte Freiheitswillen seiner ukrainischen Gesprächspartner stimme ihn zuversichtlich, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnen könne. „Das hängt aber ganz maßgeblich davon ab, dass wir ihr das geben, was sie braucht“, betonte der Chef der Düsseldorfer Staatskanzlei.

Das Bundesland Nordrhein-Westfalen könne dabei eine ganze Menge tun: „Wir haben seit Beginn der russischen Vollinvasion geholfen - zum Beispiel mit medizinischen Hilfsgütern, Stromgeneratoren oder Laptops für den Fernunterricht von Kindern.“ Insgesamt habe NRW 2023 fünf Millionen Euro für medizinische Hilfe in der Ukraine aufgewendet. Hinzu komme ein Wiederaufbauprogramm von knapp 300.000 Euro, das weiter laufe; „und unzählige Hilfen von Kommunen und Vereinen aus ganz NRW“.

Liminski lobte auch den Beitrag von Rüstungsunternehmen in Nordrhein-Westfalen, die das ukrainische Militär beliefern: „Wenn hier Waffen für jene produziert werden, die sie zur Verteidigung von Recht und Freiheit einsetzen, dann sind wir stolz darauf.“ Es sei zwar wichtig, die politische Kultur von Zurückhaltung beim Einsatz deutscher Waffen im Ausland zu bewahren. Aber bei einem Krieg wie in der Ukraine könne man nicht bei jedem Waffensystem aufs Neue die Grundsatzfrage stellen. „Zögern und Zaudern kostet in der Ukraine täglich Menschenleben.“ Es seien aber deutsche Waffen, „die helfen, Leben zu schützen“, so der Minister.

Liminski äußerte sich nach einem Gespräch mit dem katholischen Bischof von Odessa-Simferopol, Stanislaw Szyrokoradiuk, am Donnerstag in der Düsseldorfer Staatskanzlei. Bei den Gesprächen mit der Landesregierung ging es um gemeinsame Hilfsinitiativen für die am Krieg leidende Bevölkerung in der Ukraine.

Anlass für den Deutschland-Besuch des Bischofs ist die Pfingstaktion des katholischen Osteuropa-Hilfswerks Renovabis. Unter dem Motto „Damit Frieden wächst - DU machst den Unterschied“ wird sie am Sonntag mit einem Gottesdienst im Dom von Münster eröffnet.

Macron bringt erneut Bodentruppen in der Ukraine ins Gespräch

16.21 Uhr: Trotz Kritik hält Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron daran fest, einen Einsatz westlicher Bodentruppen in der Ukraine nicht auszuschließen. „Wenn die Russen die Frontlinien durchbrechen sollten, wenn es eine ukrainische Bitte gäbe - was heute nicht der Fall ist -, dann sollten wir uns die Frage berechtigterweise stellen“, sagte Macron in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview des „Economist“. Dies aber von vornherein auszuschließen, bedeute, keine Lehren aus den vergangenen beiden Kriegsjahren zu ziehen. Einen solchen Einsatz grundsätzlich auszuschließen sei vor allem mit Blick auf die Abschreckung Russlands falsch.

„Wie ich schon gesagt habe, schließe ich nichts aus, weil wir jemandem gegenüberstehen, der nichts ausschließt“, sagte Macron - offensichtlich mit Blick auf Kremlchef Wladimir Putin. „Wir waren zweifelsohne zu zögerlich, als wir die Grenzen unseres Handels gegenüber jemandem formuliert haben, der keine mehr hat und der der Angreifer ist.“ Macron betonte, es gehe auch darum, nicht alles aufzudecken, was man tun werde oder nicht. Sonst schwächten sich die westlichen Staaten nur selbst.

Macron hatte zuerst Ende Februar einen Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine nicht ausgeschlossen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte daraufhin einer Entsendung westlicher Soldaten in die Ukraine eine Absage erteilt.

Macron machte nun erneut klar, weshalb er die strategische Ambiguität für notwendig hält: „Wenn Russland in der Ukraine gewinnt, haben wir keine Sicherheit mehr in Europa.“ Wer könne garantieren, dass Russland dort Halt mache, fragte er. „Welche Sicherheit gäbe es für andere Nachbarländer, Moldawien, Rumänien, Polen, Litauen und so viele andere?“ Er schloss: „Wir sollten nichts ausschließen, weil unser Ziel ist, dass Russland nie in der Ukraine gewinnt.“

USA werfen Russland Einsatz von Chemiewaffe gegen ukrainische Streitkräfte vor

Donnerstag, 02. Mai 2024, 07.57 Uhr: Die USA haben Russland den Einsatz einer Chemiewaffe in der Ukraine vorgeworfen. Russland habe „die chemische Waffe Chlorpikrin gegen ukrainische Streitkräfte“ unter Verletzung der Chemiewaffenkonvention eingesetzt, erklärte das US-Außenministerium am Mittwoch (Ortszeit). Russland habe außerdem Reizstoffe als Mittel der Kriegsführung in der Ukraine verwendet. Dabei handele es sich ebenfalls um einen Verstoß gegen die Chemiewaffenkonvention.

Der Einsatz solcher Chemikalien sei kein Einzelfall. Die russischen Truppen wollten damit vermutlich die ukrainischen Streitkräfte aus befestigten Positionen verdrängen und taktische Fortschritte auf dem Schlachtfeld erzielen, erklärte das US-Außenministerium weiter.

Russland hat erklärt, kein militärisches Chemiearsenal mehr zu besitzen. Das Land steht jedoch unter Druck, mehr Transparenz über den Russland vorgeworfenen Einsatz von giftigen Waffen zu schaffen.

Der US-Gesundheitsbehörde National Institutes of Health (NIH) zufolge wird Chlorpikrin als Kampfstoff und als Pestizid eingesetzt. Beim Einatmen besteht demnach ein Gesundheitsrisiko.

Washington verhängte derweil ein neues Sanktionspaket gegen Unterstützer des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Wie das US-Finanzministerium mitteilte, richten sich die Strafmaßnahmen gegen rund 300 Menschen und Unternehmen. Betroffen sind Firmen aus Russland, China und anderen Staaten, denen vorgeworfen wird, Moskau bei der Beschaffung von Waffen und Rüstungsgütern für den Ukraine-Krieg zu helfen.

Militärexperte: „Ukraine hat ihre dunkelste Stunde noch nicht überstanden“

15.25 Uhr: Die russische Armee führt derzeit Angriffe entlang der gesamten Front durch. Nun legte der polnische Militärexperte Konrad Muzyka eine Analyse zur aktuellen Lage der Ukraine vor. „Die Situation sieht sehr schlecht aus, und es ist keine Verbesserung in den kommenden Wochen zu erwarten“, schreibt Muzyka.